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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewährungszeit - Heimatvertriebener Angestellter - Polnische Dienststelle - Anrechenbarkeit - Tariflücke - Tarifvertrag mit dem BAT wesentlich gleichen Inhalt

Papierfundstellen

• BAGE 26, 208

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 15.05.1968 - 4 AZR 356/67

  Angestellter - Mitglied eines Personalrats - Dienstliche Tätigkeit - Völlige …

  Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

  VII MTA erfüllt hat (vgl. Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 AZR. 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 21, 14-7 /"15o 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT; BAG 21, 359 /~36oJ = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT; auch AP Nr. 9 und Io zu § 23 a BAT sowie Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT).

  VII MTA bestimmte (vgl. BAG 21, 14-7 /~15o ff. 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT).

• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

  Dabei kommt es auch, wie das Landesarbeitsgericht im Gegensatz zum Arbeitsgericht mit Recht bemerkt, nicht entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Bewährungsaufstieg der Angestellten und die sogenannte Regelbeförderung der Beamten in Zusammenhang stehen und miteinander vergleichbar sind, denn auch bei der Auslegung des § 23 a MTA ist der grundsätzliche Unterschied zwischen Tarifrecht der Angestellten einerseits und dem Beamtenrecht andererseits zu beachten (vgl. BAG AP Nr. 60 und 38 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteil des Senats vom 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 demnächst AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 05.03.1969 - 4 AZR 273/68

  Beginn der Bewährungszeit - Förmliche Eingruppierung - Überwiegend auszuübende …

  Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

  VII MTA erfüllt hat (vgl. Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 AZR. 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 21, 14-7 /"15o 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT; BAG 21, 359 /~36oJ = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT; auch AP Nr. 9 und Io zu § 23 a BAT sowie Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

  Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - …

  Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

  Angesichts des insoweit völlig eindeutigen Tarifwortlautes sind die Gerichte je doch nicht befugt, diese mögliche Härte dadurch zu "korrigieren", daß sie die Tarifnorm - wenn auch unter Berücksichtigung allgemeiner Billigkeitsgesichtspunkte - ihrem Wortlaut, dem tariflichen GesamtZusammenhang, dem Sinn und Zweck der Vorschriften und damit dem überein stimmenden Willen der Tarifvertragsparteien zuwider aus legen (vgl. Urteil des Senats vom 8. Mai 1974- AZR 288/73 demnächst AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
• BAG, 26.09.1969 - 3 AZR 176/68

  Dienstzeit - Deutscher Vertriebener - Umsiedler - Dienststellen der öffentlichen …

  Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

  Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 1969 (3 AZR 176/68 = BAG AP Nr. 2 zu § 2o BAT) wurde jedoch entschieden, daß diese Tätigkeiten der Klägerin bei der Festsetzung ihrer Dienstzeit bei der Beklagten nach § 2o MTA anzurechnen sind.

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• BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 553/03

  Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

  Hinweise des Senats: Weiterführung von BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107.

  Zu verlangen ist danach eine Übereinstimmung der Tarifverträge nach Art und Zweckbestimmung, darüber hinaus aber auch eine sehr weitgehende Übereinstimmung des Inhalts, ua. in der Regelung des Vergütungssystems (vgl. BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 445/73 - AP BAT § 23a Nr. 11; 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - BAGE 34, 173; 13. Februar 1985 - 4 AZR 154/83 - BAGE 48, 107).

• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …

  Wie der Senat im Anschluß an seine noch ältere Rechtsprechung (BAG 26, 208, 212 = AP Nr. 11 zu § 23 a BAT) bereits in seinemUrteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 744/78 - (BAG 34, 173, 181 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) näher ausgeführt hat, sind nämlich unter "Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" nur die entsprechenden vorgegebenen und allgemein anerkannten Begriffe des Staats- und Verwaltungsrechts der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, so daß juristische Personen des ausländischen Rechts jedenfalls nicht darunterfallen können.

  Damit ist nicht nur an der Senatsrechtsprechung festzuhalten, daß in § 23 a Abs. 3 Buchst. b) BAT bezüglich der Heimatvertriebenen und Umsiedler aus dem heutigen Ausland keine Tariflücke besteht (vgl. BAG 26, 208, 213 = AP Nr. 11 zu § 23 a BAT).

• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

  Demgemäß sind beispielsweise nach § 23 a BAT Beschäftigungszeiten eines heimatvertriebenen Angestellten bei polnischen Dienststellen der öffentlichen Krankenversicherung nicht anzurechnen (vgl. BAG 26, 208, 211 = AP Nr. 11 zu § 23 a BAT), so wie die Tarifver- 10 tragsparteien unter "Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" in § 23 a Nr. 3 Buchst.h BAI nur die entsprechenden Begriffe des Staats- und Verwaltungsrechts der Bundesrepublik Deutschland verstehen und ausländische (Tarifverträge nicht unter diese Tarifnorm fallen (vgl. BAG 34, 173, 181 und 182 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• LAG Hessen, 22.04.1994 - 9 Sa 898/93

  Beurteilung des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen …

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