Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende Tätigkeit des Angestellten - Tarifliche Wertigkeit - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - Aufgaben des Verfassungsschutzes - Unterstellung unter Referenten

Papierfundstellen

• BAGE 36, 392

Wird zitiert von ... (57)

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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter teilweiser Aufgabe von BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 = BAGE 36, 392, 399 [BAG 28.10.1981 - 4 AZR 244/79] = AP N.r 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 = AP Nr. 107 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  IV a BAT Fallgruppe 1 a und 1 b eine nochmalige zweifache Heraushebung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit der Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wurde (vgl. BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das schon genannte Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses

  15 BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

  15 BAT - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …

  Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein (Bestätigung von BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975).«.

  IV a BAT Fallgruppe 1 a eine nochmalige zweifache Heraushebung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. das Urteil des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei kann auch hier Mitverantwortung ausreichend sein und steht die Unterstellung eines Angestellten unter einen Dezernenten oder sonstigen Vorgesetzten der Annahme der qualifizierenden Verantwortung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BAG 36, 392, 399 - 400 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft …

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

  Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete …

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher z. B. auch bei Angestellten mit Aufgaben im Naturschutz (BAG vom 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 in: AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG vom 28.10.1981 - 4 AZR 244/79 in: AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Lebensmittelkontrolleure (…BAG vom 14.08.1985 a.a.O.) und für sogenannte Sicherheitsmeister in der Verteidigungsverwaltung (BAG vom 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 in: AP Nr. 108 zu § 22, 23 BAT 1975) für anwendbar erklärt.
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …

  V b BAT Fallgruppe 1a und darauf jeweils die der weiteren qualifizierenden Merkmale der VergGruppen IV b und IV a BAT jeweils Fallgruppe 1a bzw. 1b zu überprüfen war (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Diese fordern eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung" des Aufgabenkreises, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -).

• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 833/79
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
• BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 133/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Tonassistenten - Aufhebung eines nicht mit …
• LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93

  Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

  Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen …
• LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04

  Sozialarbeiter und Eingruppierung
• ArbG Frankfurt/Oder, 03.04.2014 - 3 Ca 1967/13

  Arbeitnehmereingruppierung - Landesbetrieb Straßenwesen
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
• LAG Brandenburg, 06.10.1999 - 6 Sa 338/99

  Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters im LARoV; Voraussetzung …
• LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 365/79
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.1998 - 8 (4) Sa 751/95

  Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes hinsichtlich der Bewilligung …
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 526/79