Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten - Anwachsen einer auszuübenden Tätigkeit - Anspruch auf höhere Vergütung - Mitbestimmung des Personalrats - Universität Freiburg - Vertretung durch Rektor

Papierfundstellen

• BAGE 37, 155

Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 34/79

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  fest, daß in Prozessen der vorliegenden Art nicht die den Arbeitnehmer beschäftigende Universität in gesetzlicher Prozeßstandschaft zu verklagen ist (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).

  duldet, was nach der Senatsrechtsprechung sogar zur ordnungsgemäßen Zuweisung neuer Tätigkeiten genügt; auf die Kenntnis der personalverwaltenden Stelle (Rektorat, Kanzler der Universität) kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).

• BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

  Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Der Feststellungsantrag bezieht sich nämlich nicht allein auf die begehrte tarifliche Vergütung, sondern auch auf alle weiteren Rechtsfolgen, die auf der Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe beruhen, z. B. Höhe der Reisekosten, Dauer des Urlaubs usw. (BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).

  Feststellungsklagen dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes all gemein üblich und werden vom Senat in ständiger Rechtsprechung zugelassen (vgl. BAG AP Nrn.6 und 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nrn. 2 und 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, die beiden letzten Entscheidungen sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, [demnächstj BAG 32, 203, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Diese konnte das Landesarbeitsgericht als Zusammenhangstätigkeit der Sachbearbeitertätigkeit der Klägerin zuordnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen ).
• BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74

  Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Gegenüber "gründlichen Fachkenntnissen" erfordern "gründ liehe und vielseitige Fachkenntnisse" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach (BAG AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69

  Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  duldet, was nach der Senatsrechtsprechung sogar zur ordnungsgemäßen Zuweisung neuer Tätigkeiten genügt; auf die Kenntnis der personalverwaltenden Stelle (Rektorat, Kanzler der Universität) kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).
• BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65

  Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
• BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69

  Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Vielmehr hat dann der Angestellte im Rahmen der von ihm auszuübenden Tätigkeit, die ihm von vornherein wirksam zugewiesen worden ist, kraft Tarifautomatik Anspruch auf die höhere MindestVergütungsgruppe erworben (vgl. BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG) .
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Daher kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte in vollem Umfange durch das Revisionsgericht über prüft werden (BAG AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Das hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - im einzelnen näher begründet.
• BAG, 28.11.1966 - 3 AZR 203/66

  Klageänderung - Wettbewerbsabrede - Unterlassung des verbotenen Wettbewerbs - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Diese ist in Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes allgemein üblich und begegnet keinen prozeßrechtlichen Bedenken (BAGE 37, 155, 163 = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91

  Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …

  Eine gewisse Freiheit von Weisungen und Anleitungen wird vorausgesetzt, ein gewisser wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung der Arbeitsergebnisse ist kennzeichnend (ständige Rechtsprechung; vergleiche hierzu näher zum Beispiel BAG, Urteil vom 09.11.1957 - 4 AZR 592/55 -AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG, Urteil vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG,.
• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß bei der Subsumierung der Tätigkeit von Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT von den Tatsachengerichten Jeweils im Interesse einer vollständigen Überprüfungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht mit jeden Zweifel ausschließen der Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden muß, welche Fallgruppen innerhalb der verschiedenen Vergütungsgruppen rechtlich überprüft und im Einzelfall als erfüllt bzw. nicht erfüllt angesehen werden (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

  IV b BAT Fallgruppe 21, den gestellten fachlichen Anfprderungen nach erheblich schwieriger ist (vgl. Clemens-Scheuring-Stein gen-Görner-Opalke, BAT, Hauptbd. II, BL Anm. 66 ;… Däubler- Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a Rdnr. 45, S. 118), wobei, weil die Tarifnorm von "besonders schwierigen Tätigkeiten" spricht, hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs

  Feststellungsklagen dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes allgemein üblich und begegnen keinen prozeßrechtlichen Bedenken (BAGE 37, 155 = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …

  Dabei geht der Senat wiederum von der von ihm im einzelnen in seinem Urteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegten Rechtslage aus: Nach § 9 Abs. 1 des Universitätsgesetzes des beklagten Landes stehen die aus Mitteln des Staatshaushaltsplanes Beschäftigten in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum beklagten Land (Gesetz vom 22. November 1977 - GBl. S. 473).

  Diese Bestimmung der Arbeitsvorgänge der Klägerin entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 373 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …

  I b BAT Pall gruppe 1 wird demgegenüber von der Tarifnorm vielmehr eine weitere Qualifizierung durch die "besondere Schwierigkeit" des Aufgabenkreises gefordert, wobei der Senat allerdings zur Verdeutlichung und näheren Charakterisierung dieses auch in anderen vergleichbaren tariflichen Tätigkeitsmerkmalen verwendeten Begriffes (vgl. VergGr. IV a Pallgruppen 1 und Io) in nicht glücklicher Wortwahl Jeweils eine erhebliche Heraushebung sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des entsprechenden Aufgabenkreises gefordert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 19 März 1975 AZß 265/74 /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZß 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 AZß 27/?3 /""demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT); dabei stimmen diese Anforderungen der Senatsrechtsprechung weitgehend mit denen der Kommentarliteratur überein, die sogar stellen weise noch mehr wie z.B. "herausragende fachliche Anforderungen" verlangt (vgl. Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Hauptband II BL Anm. 66;… Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a ßdnrn. 4- und 4-5, S. 1o7 und 118).

  II a BAT Pallgruppe 1 zu fordern (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 19- März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 25 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 94/74- /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 25 BAT und 9. November 1973 AZR 27/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …

  Zwar werden insoweit nicht die gleichen Fähigkeiten verlangt, wie sie üblicherwei se durch die entsprechende Fachausbildung der Ingenieure erworben werden, sondern nur - im Verhältnis dazu - eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, so daß nicht dieselben Fähigkeiten wie diejenigen eines entsprechenden Fachschulingenieurs zu fordern sind, wohl aber ähnliche, deswegen freilich nicht geringere (vgl. BAG AP Nr. Io, 17? 26 und 38 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteile des Senats vom 9 Februar 1972- - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. Juni 1972 - 4 AZR 331/71 demnächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT).

  - 4 AZR 153/71 demnächst AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 - demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT, 28. Juni 1 9 7 2 - 4 AZR 331/71 dem nächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT sowie 25. Oktober 1972 - 4 AZR 511/72 -, demnächst AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT).

• BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

  Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …

  Danach kann aus den Ausfuhrungen des Landesarbeitsgerichts nämlich nicht entnommen werden, ob es von einer einheitlich zu bewertenden Gesamttatigkeit ausgeht (vgl BAG AP Nr. 27 zu §§ 22, 23 BAT) oder eine uberwiegende (§§ 22, 23 BAT) bzw mehrere für sich a l l e m jeweils nicht überwiegende Teiltatigkeiten (BAG AP Nr<> 97 zu § 3 TO A) rechteica wurciigt (zu den Unterschieden vgl BAG AP Nr. 47 zu 22 23 BAT und Urteile des Senats vom 17 Mai 1972 - 4 AZR 283/71 " , demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT und 12 April 1972 - 4 AZR 227/71 demnächst AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Suarkassenangestellte, auch BAG AP Nr. 27 und 40 zu §§ 22, 23 BAT) Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht daher eindeutig im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes klarzustellen haben, ob es eine einheitlich zu bewertende Gesamttatigkeit, eine überwiegende bzw mearere für sich a l l e m jeweils nicht überwiegende Teiltatige-j-ten a n n i m m u n d sachlich würdigt Labei ist auch zu oerucks ch~ tigen, daß im gegebenen Palle das Vorliegen einer emnextlich zu bewertenden Gesamttatigkeit deswegen naneliegt zieil dafür nicht nur der enge Zusammenhang der vielfachen Aufgaben des Klagers s p n c h u , sondern auch der bei aer Aicte eeunaliche Geschaftsverteilungsplan (vgl BAG AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 19, 108 [110] = AP Nr. 7 zu feg 22, 25 BAT, BAG 9, 269 [271-272] = AP Nr. 66 zu § 3 70 A 11.
• LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung

  Die Feststellungsklage ist geeignet, den rechtlichen Status des Klägers, der sich aus der Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe ergibt, für die Gegenwart und Zukunft umfassend zu klären (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.; BAG, AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975) .
• LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 793/79
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97
• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23

  Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
• LAG Hamm, 07.12.1989 - 4 Sa 753/88

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Eingruppierungsprozessen; …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01

  Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 487/96

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96

  Eingruppierung eines Buchhalters bei der Arbeiterwohlfahrt
• LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
• LAG Hamm, 04.03.1998 - 18 Sa 1167/97

  Tarifgerechte Eingruppierung ; Bestimmung des Arbeitsergebnisses eines …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 828/95

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1802/92
• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1803/92
• BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 71/96

  Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch"
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96

  Bindungswirkung der Tätigkeitsbezeichnung im Zwischenzeugnis für einen …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00

  Eingruppierung, biologisch-technische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …
• LAG Hamm, 04.12.1996 - 18 Sa 903/96

  Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt
• LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

  Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale
• LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung Gleichstellungsbeauftragte
• LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 934/95

  Eingruppierung: technischer Angestellten im Planungsamt
• BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

  Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …
• LAG Hamm, 28.06.1995 - 18 Sa 1266/94

  Feststellung des rechtlichen Status auch für die Vergangeneheit durch die …
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92

  Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 (5) Sa 1081/01

  Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, …
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1711/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 318/97

  Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters im städtischen …
• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Definition des Tätigkeitsbeispiels des "Gebietsarztes mit besonderen Aufgaben"
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 794/94

  Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt
• BAG, 04.04.1973 - 4 AZR 241/72

  Tätigkeitsmerkmale - Überprüfung von Übersetzungen - Druckreife Form
• LAG Hamm, 18.06.2003 - 18 Sa 1962/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 27.09.1995 - 18 Sa 237/95

  Tarifgerechte Eingruppierung eines graduierten Ingenieurs als Bauingenieur; …
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 2406/04

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1920/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 66.78

  Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01

  Eingruppierung, Sachbearbeiterin, wirtschaftliche Jugendhilfe, Durchsetzung von …
• LAG Hamm, 06.11.1997 - 12 Sa 2396/96

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellung als …
• LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1379/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
• LAG Hamm, 14.06.1995 - 18 Sa 1378/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
• ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18

  Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97

  Verfall eines Antrags auf Höhergruppierung
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 59/97
• LAG Hamm, 04.09.1996 - 18 Sa 360/96

  Eingruppierung: Prüfingenieur - Bewährungsaufstieg
• BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72

  Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …
• LAG Hamm, 15.01.1998 - 4 (18) Sa 682/94
• LAG Hamburg, 30.05.1996 - 7 Sa 34/95

  Eingruppierung 1. Sachbearbeiterin für ambulante Abrechnungsfälle; Definition des …
• LAG Hamburg, 31.08.1995 - H 7 Sa 27/94

  Tarifliche Eingruppierung eines Amtsvormunds bzw. Amtspflegers
• LAG Hamm, 25.01.1995 - 18 Sa 971/94

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für die Bauaufsicht
• LAG Hamm, 03.11.1994 - 12 Sa 1302/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines als Elektriker bei der Technischen Abteilung …
• BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 15.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Wegfall eines Bewährungsaufstiegs - Vorliegen …
• LAG Hamm, 04.06.2003 - 18 Sa 1874/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
• LAG Hamm, 29.06.2000 - 4 Sa 2511/98

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten bei kombinierter Tätigkeit in Leitstelle …
• LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96

  Eingruppierung eines Pförtners - Verfall von Höhergruppierungsansprüchen
• LAG Hamm, 06.05.1994 - 18 Sa 1005/93
• LAG Hamm, 14.06.1991 - 18 (4) Sa 598/89

  Bewährungszeit; Fürsorgepflicht; Ende der Bewährungszeit; Versagung der Bewährung
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

  Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …
• LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97

  Zulässigkeit von Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst; Erfüllung der …
• BAG, 17.09.1997 - 10 AZR 60/97
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 82/96
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 54/96
• LAG Düsseldorf, 17.11.1995 - 15 Sa 851/95

  Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in der Abteilung Presse und …
• LAG Hamm, 09.08.1995 - 18 Sa 25/95

  Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 433/84

  Eingruppierung in Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des …
• LAG Hamm, 25.09.1997 - 4 Sa 174/97

  Zulässigkeit eines Eingruppierungsprozesses im Bereich der Privatwirtschaft ; …
• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 56/96
• LAG Hamm, 08.06.1995 - 4 Sa 1719/94
• LAG Hamm, 27.04.1990 - 12 (9) (4) Sa 672/88

  Feststellungsklage; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Lehrkraft; Lehrer; …
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
• LAG Hamm, 25.01.2001 - 4 Sa 1270/00
• LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1507/96

  Eingruppierung einer Dipl.-Musiktherapeutin
• LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1819/94

  Eingruppierung: Tätigkeit in einer Beratungsstelle des sozialpsychiatrischen …
• LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des …
• LAG Hamm, 19.01.1995 - 12 Sa 918/94

  Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung; Eingruppierung eines Kesselwärters; …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• ArbG Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06

  Überleitung in den TVöD während Elternzeit und Besitzstandszulage - …
• LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1917/01

  Eingruppierungsfeststellungsklage, Auslegung des Klageantrags, Eingruppierung, …
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97

  Höhergruppierungsanspruch bei rechtsmißbräuchlich nur vorübergehend übertragenen …
• LAG Bremen, 04.08.1995 - 4 Sa 6/95

  Angestelltenverhältnis; Beschäftigte Lehrer; Besoldung ; Regelbeförderung; …
• LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1820/94

  Sozialpsychiatrischer Dienst; Beratungs- und Betreuungstätigkeit bei …
• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 374/01

  Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, …
• LAG Hamm, 12.11.1998 - 4 Sa 1800/92

  Eingruppierung einer therapeutischen Fachkraft für Autismus
• LAG Hamm, 04.03.1998 - 18 Sa 1578/97

  Qualifizierung der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten; Auszuübende …
• LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 1170/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellter einer …
• LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 666/95

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Hamm, 29.11.1995 - 18 Sa 408/95

  Anspruch auf höhere tarifliche Eingruppierung; Ermittlung eines Arbeitsvorgangs; …
• LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke
• LAG Hamm, 09.03.1995 - 12 Sa 2057/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung; Betreuung von Spezialanlagen; Zeitlich …
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 609/90

  Grundlagen der Eingruppierung eines in einem Kai-Umschlagbetrieb arbeitenden …
• BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 395/90
• LAG Hessen, 04.12.1986 - 9 Sa 1013/85

  Abänderung des Arbeitsvertrages; Direktionsrecht
• BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

  Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …
• BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88
• BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
• BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 380/81
• ArbG Berlin, 12.03.2002 - 86 Ca 30667/01

  Verpflichtung zur Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß den jeweiligen …
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 194/99

  Eingruppierungsprozesse im öffentlichen Dienst ; Vorligen der subjektiven …
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 2604/98

  Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen im Bereich der …
• LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 (18) Sa 10/99

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung als …
• LAG Hamm, 29.11.1995 - 18 Sa 42/95

  Streitigkeit über die Einstufung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; …
• LAG Hamm, 09.08.1995 - 18 Sa 156/95

  Tarifgerechte Eingruppierung eines im Kreisstraßenbauamt beschäftigten Tischlers; …
• LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1538/94

  Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst …
• ArbG Hamm, 20.04.1995 - 3 Ca 603/93

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in Vergütungsgruppe IV a FG 15; …
• BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 369/82
• BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 233/82
• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 979/00

  Eingruppierung eines Bauingenieurs, Verkehrsplanung, Bewährungsaufstieg, Zusage …