Rechtsprechung
| BAG, 09.10.1958 - 4 AZR 54/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beginn der Verjährung - Erforderliche Kenntnis vom Schaden - Feststellungsklage - Schadenersatzanspruch - Verletzung der Fürsorgepflicht - Verwaltungsrechtsweg - Ernennung zum Beamten - Wahrung der Formerfordernisse
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 19.12.1955 - 2a Sa 346/55
- BAG, 09.10.1958 - 4 AZR 54/56
Papierfundstellen
- BAGE 6, 300
- NJW 1959, 260
- MDR 1959, 247
Wird zitiert von ... (18)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Es bedarf hierzu keines Eingehens auf die Argumente, mit denen der Kläger eine solche öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht geltend machen zu können glaubt, obgleich er zur Zeit des beanstandeten Verhaltens noch gar nicht Beamter war (zur Rechtswegfrage vgl. BAG in NJW 1959 S. 260). - BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59
Rechtsmittel
- Auch das Bundesarbeitsgericht hat anerkannt, daß der Dienstherr wegen Verletzung der Fürsorgepflicht unmittelbar auf Grund des Beamtenverhältnisses haftet und daß für die Geltendmachung eines dieser Haftung entsprechenden Schadensersatzanspruchs der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BAG 6, 300 und Urteil vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 323.56 - [NJW 1960, 358]). - BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88
Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer …
Von diesem Grundsatz sind auch für ihren Bereich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 18, 181, 182; 22, 45, 46) [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]und das Bundesarbeitsgericht (BAGE 6, 300, 306) ausgegangen.
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88
Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
Durch die Regelung des § 3 Satz 3 GesamthafenbetriebsG ist die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Streitfall nicht ausgeschlossen, "denn bei der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen und den Arbeitsgerichten handelt es sich nicht um eine Frage des Rechtswegs, sondern der sachlichen Zuständigkeit" (BAGE 6, 300, 302 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu I der Gründe; vgl. BGHZ 8, 16, 21 und 44, 46, 52). - BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85
Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …
Das ist noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, wenn es um den Rechtsweg zu den Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten geht (BAGE 6, 300, 305 [BAG 09.10.1958 - 4 AZR 54/56] = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu III der Gründe; BAGE 45, 228 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO). - BGH, 08.12.1970 - VI ZR 174/68
Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 13, 145, 153/154 und Urteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 - LM BVerwGG § 81 Nr. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen), des Bundesarbeitsgerichts (BAG 6, 300, 306) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 181, 182/183 und Urteil vom 15. September 1965 - VI C 37/64 - MDR 1966, 170) gehtübereinstimmend dahin, daß dann, wenn bei mehrfacher rechtlich und tatsächlich selbständiger Begründung eines und desselben Klageanspruchs der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenen Gericht hinsichtlich eines der Klagegründe zulässig, im übrigen aber nicht gegeben ist, für die Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen Rechtsweges kein Raum ist. - BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 276/92
Notwendigkeit der Vorabentscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des …
Dieser Regelung entnahm die herrschende Meinung, daß es sich bei dem Verhältnis der ordentlichen Gerichte zu den Gerichten für Arbeitssachen um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit handele (BAGE 6, 300, 302 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu I der Gründe; BAG Beschluß vom 11. Juni 1975 - 5 AZR 85/75 - AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1953, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. Dezember 1990 - 2 AZR 300/90 - AP Nr. 3 zu § 48 ArbGG 1979, zu 1 der Gründe;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., 1963, Bd. I § 97 II, S. 912; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 1990, § 48 Rz 2;… a.A.: Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 48 Rz 2 m.w.N.). - BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86
Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und …
Das ist noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, wenn es um den Rechtsweg zu den Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten geht (BAGE 6, 300, 305 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu III der Gründe; BAGE 45, 228 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979). - BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 797/87
Bestimmtheitserfordernis bei einer Feststellungsklage - Klage auf Feststellung …
Hiervon erfaßt wird auch die Frage der Zulässigkeit der Klage (BAGE 6, 300, 305 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; BAG 11, 276 = AP aa0), soweit in der Revisionsinstanz nicht kraft Gesetzes eine Nachprüfung ausgeschlossen ist, § 73 Abs. 2 ArbGG (vgl. BAGE 6, 300, 305 = AP, aa0; BAGE 32, 187, 188 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen; BAGE 36, 274, 276 f. = AP Nr. 1 zu § 48 ArbGG 1979). - BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87
Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …
Das ist noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, wenn es um den Rechtsweg zu den Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten geht (BAGE 6, 300, 305 = AP Nr. 12 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu III der Gründe; BAGE 45, 228 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979). - LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der …
- BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 546/74
Rechtsweg: Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das …
- LAG München, 10.09.1997 - 9 Sa 103/97
Arbeitsentgelt: Aufrechnung des Arbeitgebers mit rechtswegfremden Forderungen - …
- LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
- BVerwG, 24.04.1963 - VI C 145.61
Rechtsmittel
- BAG, 31.07.1965 - 5 AZR 85/65
Klage aus Beamtenverhältnis - Beamtenrecht - Anwärterliste für Beamte - …
- BAG, 27.01.1982 - 5 AZR 777/79
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