Rechtsprechung
   BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62   

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https://dejure.org/1963,746
BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62 (https://dejure.org/1963,746)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1963 - 3 AZR 173/62 (https://dejure.org/1963,746)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 (https://dejure.org/1963,746)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pensionär - Weihnachtszuwendung - Schenkung - Freiwillig übernommene Fürsorge - Einseitiger freier Widerruf - Kürzung nach billigem Ermessen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld: Dreimalige Wiederholung der Zahlung begründet einen Anspruch des Empfängers - Anspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 14, 174
  • NJW 1963, 1803
  • NJW 1963, 1893
  • MDR 1963, 875
  • BB 1963, 938
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

    Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) .
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

    Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Im Hinblick auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat jedenfalls eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).
  • BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

    Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

    Die dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld kann zwar grundsätzlich zu einem Anspruch aus betrieblicher Übung führen (BAG Urteil vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation), doch gilt dies dann nicht, wenn aus dem Verhalten des Beklagten nur eine Zahlung für das jeweilige Jahr abzuleiten ist.
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

    Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

    Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) .
  • BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96

    Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, daß er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr durch einseitigen Widerruf wieder lossagen kann (BAG seit Urteil vom 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • LAG Düsseldorf, 18.01.2002 - 14 Sa 1339/01

    Ruhestandsverhältnis, Betriebliche Übung, Sonderzahlungen

    Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann auch bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Betriebsrentner entstehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.04.1963, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation, sowie BAG, Urteil vom 30.10.1984, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; offen gelassen in BAG, Urteil vom 16.04.1997, AP Nr. 53 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

    Ein derartiger Vertrauenstatbestand ist nach der Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen im Allgemeinen nach dreimaliger Zahlung anzunehmen, falls nicht besondere Umstände hiergegen sprechen (vgl. BAG, Urteile vom 04.10.1956 und 17.04.1957, AP Nr. 4 und 5 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 23.04.1963, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG, Urteil vom 30.10.1984, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 28.02.1996, a.a.O.; Röhsler, AR-Blattei SD, Stichwort -Gratifikation- Rdnr. 58 ff.; Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl. 1995, Rdnr. 58 f.) Der richterrechtlich gesetzte Maßstab macht deutlich, dass die Bindungswirkung der betrieblichen Übung ihren Ursprung nicht allein in der Vertragstheorie, sondern vor allem auch in dem Prinzip des Vertrauensschutzes hat.

    a) Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits in seiner Entscheidung vom 23.04.1963 (AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation) die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur betrieblichen Übung auch auf freiwillige (zusätzliche) Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionäre angewandt.

    Das Schrifttum ist der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bis auf wenige Gegenstimmen gefolgt (vgl. Brox, SAE 1963, 212 f.; Isele in Anm. zu AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation; Beitzke, SAE 1986, 3 ff.; MünchArbR/Richardi, Bd. I 2. Aufl., § 13 Rdn. 22; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 78 II 5; Höfer, BetrAVG, Bd. I, Stand August 2001, ART Rdnr. 56).

  • BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82

    Anspruch auf ein 13. Ruhegeld

    Dieser Grundsatz gilt ebenso für das Ruhestandsverhältnis (BAG 14, 174, 177 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation).

    Dem Beklagten kann schließlich nicht gefolgt werden, soweit er aus dem Urteil des Senats vom 23. April 1963 (BAG 14, 174 ff. = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation) ein anderes Ergebnis ableiten will.

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 58, aaO; 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) .
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

    Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) .
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung

    Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) .
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  • ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16
  • LAG Düsseldorf, 08.06.1995 - 12 Sa 510/95

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

  • BGH, 29.02.1972 - VI ZR 192/70

    Verpflichtung zur Gewährung von Dienstbezügen während der auf der

  • BGH, 27.10.1970 - VI ZR 64/69

    Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe

  • LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84

    Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis;

  • BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 68/96

    Arbeitsrecht - Anspruch nach drei Jahren

  • OLG München, 31.07.1969 - 1 U 1060/69

    Schadensersatzanspruch in Höhe einer Weihnachtszuwendung wegen verschuldeter

  • ArbG Celle, 30.07.1998 - 1 Ca 356/98

    Begriff der "betrieblichen Übung"; Vorbehalt des Arbeitgebers zur Verhinderung

  • OLG Köln, 23.07.1986 - 24 U 30/86

    Schadensersatz aufgrund eines Autounfalls; Überschreitung der zugelassenen

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