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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Allgemeine Erfahrungssätze - Divergenz - Rechtssätze

Papierfundstellen

• BAGE 21, 256
• NJW 1969, 951
• MDR 1969, 514
• BB 1969, 364

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 25.10.1967 - 3 AZR 456/66

  Arbeitszeugnis

  Auszug aus BAG, 12.12.1968 - 1 AZR 238/68

  Die Revision meint der Erfahrungssatz aus dem angefochtenen Urteil stehe im 'Widerspruch zu der angezogenen Entscheidung des Dritten Senats dos Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 1967 - 3 AZR 456/66 Dort habe das Bundesarbeitgericht einen solchen Erfahrungssatz wie ihn das'angefochtene Urteil angeführt habe ausdrücklich verneint und ausgesprochen es gebe gerade keinen allgemeinen Erfahrungssatz wonach bei leitenden Angestellten das Fehlen des Zeugnisses die Ursache für don Mißerfolg von Bewerbungen um einen anderen Arbeitsplatz gewesen sei; vielmehr würden in diesen Fällen durch weg Referenzen verlangt, und die Einstellung werde von Auskünften abhängig gemacht, die der Arbeitgeber über die Persönlichkeit und die Leistungen des Arbeitnehmers einhole.
• BAG, 18.08.1961 - 2 AZR 280/61

  Divergenzrevision - Divergenz - Anforderungen an schlüssige Darlegung

  Auszug aus BAG, 12.12.1968 - 1 AZR 238/68

  Zum schlüssigen Vortrag einer Divergenz gehört aber ( vgl. BAG AP Nr. 16 zu § 72 ArbGG Divergenzrevision und die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts) weiter, daß vorgotragen wird, inwiexeit hinsichtlich der angezogenen Entscheidung der dieserhalb angeführte Rechtssatz tragend ist, inwieweit also die Entscheidung ihrerseits auf ihm beruht.

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

  Allgemeine Erfahrungssätze dienen der Beurteilung von Tatsachen und haben somit die Funktion von Rechtssätzen (BAG 12. Dezember 1968 - 1 AZR 238/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 21, 256; BGH 21. Januar 2000 - V ZR 327/98 - zu II 2 der Gründe; 15. Januar 1993 - V ZR 202/91 - zu 2 der Gründe) .
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …

  Ein solcher erreicht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Qualität und Funktion von Rechtsnormen (…vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 9 RdNr 6 unter Hinweis auf zB BVerwGE 88, 312, 323 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 15; BAGE 21, 256, 258 = AP Nr. 34 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; BGH NJW-RR 1993, 653; BGHZ 12, 22, 25).
• BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 144/21

  Erstattung von Fortbildungskosten - Musterberechtigung eines Co-Piloten

  Allgemeine Erfahrungssätze dienen der Beurteilung von Tatsachen und haben somit die Funktion von Rechtssätzen (BAG 12. Dezember 1968 - 1 AZR 238/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 21, 256) .

 
• BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …

  Soweit indessen die allgemeinen Tatsachen nicht die Qualität und Funktion von Rechtsnormen erreichen, wie es für allgemeine Erfahrungssätze angenommen wird (vgl zB BVerwGE 88, 312, 323 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 15, BAGE 21, 256, 258 = AP Nr. 34 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; BGH NJW-RR 1993, 653; BGHZ 12, 22, 25), sind sie weiterhin als "Tatsachen" zu qualifizieren.
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …

  Diese haben die Funktion von Rechtssätzen (BAGE 21, 256 ).
• BAG, 22.10.1987 - 2 AZR 58/87

  Zulässigkeit tariflicher Altersgrenzen für Flugzeugführer der Lufthansa - …

  Entgegen der Ansicht der Revision war der Arbeitgeber nach der im August 1984 noch bestehenden Rechtsprechung des Senats (BAGE 21, 258 [BAG 12.12.1968 - 1 AZR 238/68] = AP Nr. 6 zu § 24 BetrVG) verpflichtet, von einer ihm eingeräumten Berechtigung, das Arbeitsverhältnis in besonderen Fällen auch nach Erreichen einer Altersgrenze fortzusetzen, gegenüber einem Betriebsratsmitglied für die Dauer der Wahlperiode Gebrauch zu machen.
• BSG, 02.03.1971 - 2 RU 162/69

  Unfallschutz beim Fußball

  Im Unterschied zu dem vom erkenrenden Senat am 28° August 1968 ente chiedenen Ball (vgl BB 1969, 364} kann hier auch nicht gesagt werden, daß das von der Baufirma Ei;zrüfnrirra ausgerichtete Fußballspiel der Programmgestaltung nach von vornherein ungeeignet war, mehr als nur einen eng 13e33.enzten Interessentenkreis der Betriebsangehörigen ansausprec olzcno Es liegt auf der Hand, daß insoweit bei den in einer Baufirma Tätigen andere Maßstäbe anzulegen sind als bei einer ausschließlich oder überwiegend aus Frauen bestehenden Belegschafto.