Rechtsprechung
   BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,30
BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 (https://dejure.org/1984,30)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 (https://dejure.org/1984,30)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 (https://dejure.org/1984,30)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Auslegung - Auslegungskriterien - Bargeldlose Zahlung - Kontoführungsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 308
  • BAGE 46, 308
  • MDR 1985, 258
  • NZA 1985, 160
  • BB 1985, 1465
  • DB 1985, 130
  • JR 1986, 44
 
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Wird zitiert von ... (1168)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Danach ist - wie es das Bundesverfassungsgericht bei der Gesetzesauslegung insbesondere den obersten Bundesgerichten zur Pflicht macht - über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat, wobei gleichgewichtig auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

    Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit berücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus den einzelnen Tarifnormen auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308).
  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84

    Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung

    Darüber hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Normen mit zu berücksichtigen, soweit und sofern sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 42, 86 ff. = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14).

    Weiter ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit zu berücksichtigen ist, weil nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Einbeziehung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG Urteil vom 12. September 1984, aaO, m.w.N.).

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