Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulassung der Revision - Entscheidungen der LArbG - Gebiete des Landes Rheinland-Pfalz - Gebiete des Landes Württemberg-Hohenzollern - Inkrafttreten des neuen ArbGG - Lohnausfall - Arbeitsruhe - Überholung der Maschinen - Stillegung des gesamten Betriebes - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ArbGG § 118 Abs. 4; FeiertLohnZG § 1
  Revision: Zulassung nach Inkrafttreten des ArbGG 1953; Feiertagslohnzahlungsgesetz

Papierfundstellen

• BAGE 1, 241
• DB 1955, 314

Wird zitiert von ... (19)

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• BAG, 27.09.1983 - 3 AZR 159/81

  Feiertagsvergütung

  Der Anspruch auf Feiertagsbezahlung erwächst jedoch nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 Feiertags lohnzahlungsG; vom 3. Mai 1983 - 3 AZR 100/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 25.07.1957 - 1 AZR 194/56

  Lohnfortzahlung bei wildem Streik

  Der Senat lehnt - in Übereinstimmung mit dem Zweiten Senat, vgl. AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnanspruch - auch jetzt die von Nikisch vertretene Ansicht ab, daß der Arbeitnehmer nur das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft schulde.
• BAG, 31.05.1988 - 1 AZR 589/86

  Feiertagslohnzahlung und Streik

  Aus Wortlaut und Zweck der Regelung ergibt sich, daß der Anspruch auf Feiertagsbezahlung nur dann besteht, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet (BAGE 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; Urteil vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 42, 324 = AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG und BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

• BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 248/88

  Anspruch des erkrankten Arbeiters auf Feiertagsvergütung

  Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht hier ebenfalls nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAGE 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… BAGE 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 aaO;… BAGE 13, 220, 222 f. [BAG 28.09.1962 - 1 AZR 347/61] = AP Nr. 14 zu § 1 aaO, zu II 3 a der Gründe;… zuletzt BAGE 38, 255, 257 [BAG 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79] = AP Nr. 36 zu § 1 aaO, zu 2 der Gründe).
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79

  Unbezahlter Sonderurlaub für Betriebsferien zwischen Weihnachtenund Neujahr - …

  Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAG 1, 241 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; 8, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… 13, 220, 222 f. = AP Nr. 14 aaO, zu II 3 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58

  Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung …

  Will er eine solche Verwertung, die sich mehr und mehr in den allgemeinen Betriebsablauf eines größeren Bühnenunternehmens einfügt und im allgemeinen den Interessen sowohl des Unternehmens als auch der ausübenden Künstler dient, nicht durch stillschweigende Unterwerfung hinnehmen, hat er dies - jedenfalls, solange es an einer anderweiten gesetzlichen Regelung fehlt - in der Regel durch entsprechende Vertragsvorbehalte klarzustellen (vgl. auch BAG 1, 241).
• BAG, 16.03.1988 - 4 AZR 626/87

  Auswirkung auf die Wochenarbeitszeit von mit freien Wochentagen zusammenfallenden …

  Mit Recht hat dazu das Landesarbeitsgericht ausgeführt, daß ein Anspruch auf Feiertagsbezahlung nur dann entsteht, wenn der Feiertag die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 1, 241; 8,80; 42, 324 = AP Nr. 1, Nr. 6, Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; Urteil vom 5. Februar 1965 - 3 AZR 497/63 - AP Nr. 17 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 44, 160 = AP Nr. 41 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
• BAG, 13.10.1960 - 5 AZR 284/59

  Vergütung

  Auch in einer früheren Entscheidung vom 21.Dezember 1954 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 1, 241 = A? Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnanspruch) zum Ausdruck gebracht, daß die im Betrieb herrschende Ordnung auf das Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar, sondern nur auf dem Wege über ihre rechtsgeschäftliche Anerkennung einwirke c Von die ser Rechtsauffassung abzuweichen sieht der erkennende Senat keine Veranlassung.
• BAG, 08.11.1957 - 1 AZR 123/56

  Zulässigkeit einer Teilkündigung

  Wie sich der Arbeitnehmer eine solche Übung entgegenhalten lassen muß, die in dem, Betrieb besteht, in den er eintritt, sofern sie sich zu seinen ungunsten auswirkt (BAG 1, 241), so muß das auch von einer solchen Übung gelten, die ihm Vorteile bringt.
• BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 383/87

  Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tages bei Zusammentreffen des …

  Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht hiernach nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (ständige Rechtsprechung u.a. BAGE 1, 241, 244 = AP Nr. 1 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 8, 80, 83 = AP Nr. 6 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 13, 222, 223 [BAG 28.09.1962 - 1 AZR 347/61] = AP Nr. 14 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu II 3 a der Gründe; BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 37 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe).
• BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 580/87

  Anspruch auf Feiertagsvergütung im Arbeitskampf
• BAG, 27.07.1973 - 3 AZR 604/72

  Betriebsferien - Unbezahlter Urlaub - Feiertagslohn
• BAG, 22.08.1967 - 1 AZR 100/66

  Arbeitszeitverlegung - Lohnausgleich - Krankengeldzuschuß
• LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2000 - 4 Sa 20/00

  Verrechnung von Freistellungstagen mit Mehrarbeit; Einvernehmen zwischen den …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.07.1999 - 4 Sa 530/98

  Betriebliche Übung zuungunsten der Arbeitnehmer; Betriebliche Übung dahingehend, …
• BAG, 11.07.1957 - 2 AZR 469/54

  Tarifliche Regelung - Unterschiedliche Lohnzuschläge - Nachtarbeit
• LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2000 - 4 Sa 86/00

  Anwendbarkeit eines Tarifvertrages be fehlender tariflicher Bindung des …
• BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 637/84

  Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers an einem nicht gesetzlichem Feiertag …
• BAG, 09.03.1961 - 5 AZR 114/60

  Betriebsübng - Ordnung des Betriebes - Normative Kraft - Betriebliches …