Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

• openjur.de

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG; Nutzung eines Parkplatzes; Gesetzesvorbehalt

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, EUV 185/2010, Art 4 Abs 3 EGV 300/2008
  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen

• hensche.de

  Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Parkplatz

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Vergabe von Parkplätzen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei der Vergabe von Parkberechtigungen im Sicherheitsbereich eines Flughafens hat der Betriebsrat mitzubestimmen

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 26.11.2009 - 10 BV 176/09
• LAG Köln, 12.05.2010 - 8 TaBV 4/10
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

Papierfundstellen

• BAGE 140, 343
• NZA 2012, 685
• BB 2012, 1342
• DB 2012, 1335
• JR 2013, 123

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einbezogen werden (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 57, BAGE 127, 146).

  Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146).

• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

  Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Rn. 14 1. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kann der Betriebsrat nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364, zuletzt BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 13, BAGE 122, 127).

  Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 19, BAGE 122, 127).

• BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

  Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit …

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Danach unterliegen nur solche Weisungen nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 - zu B II 1 a aa der Gründe mwN, BAGE 109, 235). Hingegen hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen.

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Rn. 14 1. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kann der Betriebsrat nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364, zuletzt BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 13, BAGE 122, 127).
• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224).
• BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

  Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 101, 216). Es ermöglicht dem Betriebsrat zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret nachteilig auswirken können.
• LAG Köln, 12.05.2010 - 8 TaBV 4/10

  Mitbestimmung bei Nutzung von Parkplätzen im Sicherheitsbereich des …

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2010 - 8 TaBV 4/10 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  BetrVG alle zwingenden Rechtsnormen und damit auch unionsrechtliche Bestimmungen, soweit ihnen eine unmittelbare Wirkung zukommt (vgl. für nach Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEUV verbindlich und unmittelbar geltende Verordnungen der Europäischen Union BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 23 ff., BAGE 140, 343).
• ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

  Untersagung von Abstandsmessungen wegen Corona: Unterlassungsanspruch des …

  Zudem kann der Betriebsrat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (vgl. nur BAG, Beschl. v. 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Rn. 14; grundlegend Beschl. v. 03.05.1994, 1 ABR 24/92 jew. juris;… vgl. auch GK-ArbGG/Ahrendt, Stand: 01.11.2018, § 85 ArbGG Rn. 44 mwN).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Gegenstand der Maßnahme war aber die Festlegung, welche Arbeiten die Arbeitnehmer in welcher Weise während ihrer Arbeitszeit auszuführen bzw. nicht auszuführen hatten (…vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 85/12 - Rn. 23; 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, BAGE 140, 343).

• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  Verstößt er hiergegen, entsteht ein betriebsverfassungswidriger Zustand, dem der Betriebsrat durch die Geltendmachung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs gegen den Arbeitgeber (dazu grds. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) und eines entsprechenden Beseitigungsanspruchs entgegenwirken kann (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14, BAGE 140, 343; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B III der Gründe, BAGE 89, 139).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …

  Rn. 44 aa) Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (std. Rspr. BAG, zB 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14;… 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 13; grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu II B III der Gründe)..

  Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einbezogen werden (…BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 57, BAGE 127, 146). Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 101, 216). Es ermöglicht dem Betriebsrat zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret nachteilig auswirken können (so insgesamt BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN)..

  Ausreichend ist es, wenn eine solche Maßnahme darauf gerichtet ist, die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17 mwN)..

  Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (…BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 19, BAGE 122, 127). Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224). Die gleichberechtigte Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens ist daher betroffen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers das Ordnungsverhalten betrifft und auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18 mwN)..

  Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen bzw. tariflichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22;… 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146 jeweils zum Gesetzesvorbehalt;… BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, DB 2007, 60;… 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - Juris-Rn. 15, ZTR 1992, 527 jeweils für den Tarifvorbehalt)..

  64 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14;… 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139). Die betriebsverfassungswidrige Anweisung ist zwar unwirksam, ohne dass eine ausdrückliche Rücknahme erforderlich wäre (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter D II der Gründe;… BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, aaO).

• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …

  Daher ist die der Mitbestimmung unterliegende Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens lediglich dann betroffen, wenn die auf das Ordnungsverhalten gerichtete Maßnahme des Arbeitgebers auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18 mwN, BAGE 140, 343).
• LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

  Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

  Rn. 63 aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10,EzA Nr. 6 z § 87 Betriebliche Ordnung; BAG v. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, NZA 2013, 159).
• LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

  Zwar hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die den Belegschaftsangehörigen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 42).
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die …

  Rn. 75 aa) Grundsätzlich kann ein Betriebsrat allerdings verlangen, dass ein unter Verletzung seines Mitbestimmungsrechts eingetretener Zustand beseitigt wird (BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 -, BAGE 140, 343-349, Rn. 14; BAG…, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 -, BAGE 109, 61-70, Rn. 30; BAG…, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 -, BAGE 89, 139-148, Rn. 33;… GK/Oetker, 11. Aufl. 2018, § 23 BetrVG;… Rn. 185;… Fitting, 29. Aufl. 2018, § 87 BetrVG, Rn. 597;… ErfK/Kania, 19. Aufl. 2019, § 87 BetrVG,Rn. 138; Stück, ArbRAktuell 2010, 31, 34).
• LAG München, 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13

  Mitbestimmung, Krankenrückkehrgespräche, händisch geführte An-/Abwesenheitslisten

  3 TaBV 84/13 -9über besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn das Arbeitsverhalten eines Arbeitnehmers durch Anordnungen, mit denen seine Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird - die also bestimmen, welche Arbeiten in welcher Weise ausführen sind -, betroffen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, NZA 1995, 857; Beschl. v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 -, BAGE 101, 216; Beschl. v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/93 -, BAGE 109, 235; Beschl. v. 28.07.2008 - 1 ABR 40/07 -, BAGE 127, 146; Beschl. v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 -, NZA 2012, 685).
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21

  Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
• LAG Hessen, 18.06.2020 - 5 TaBVGa 74/20

  Coronapandemie: Erfolgloser Antrag des Betriebsrats gegen Modell "mobiles …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - 2 TaBV 16/24

  Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG bei Auslagerung einer Meldestelle nach …
• BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
• LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …
• LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
• BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11

  Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11

  Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

  Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12

  Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
• ArbG Köln, 24.11.2020 - 8 BV 122/20

  Mitbestimmungspflichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen
• LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
• LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 24/20

  Vollstreckungsabwehrklage im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - …
• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …
• LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17

  Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der …
• ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
• LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16

  Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der …
• LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11

  Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden …
• LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13

  Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
• LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17

  Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
• LAG Düsseldorf, 29.07.2013 - 9 TaBV 33/13

  Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von …
• LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11

  Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz
• LAG Köln, 12.06.2012 - 12 Ta 95/12

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Einstweilige Verfügung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 7 TaBV 468/12

  Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der …
• LAG Köln, 20.03.2023 - 9 TaBV 9/23

  Standortverlagerung als sozialplanpflichtige Betriebsänderung; Zuständigkeit des …
• LAG München, 20.03.2014 - 3 TaBV 5/14

  Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Beschwerdebegründungsfrist, fehlerhafte …
• LAG Hamm, 18.03.2013 - 13 TaBV 34/13

  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle
• ArbG Köln, 13.02.2020 - 10 BV 168/19
• ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Einstweilige Verfügung, Durchführung einer Betriebsvereinbarung, …
• ArbG Gera, 09.10.2024 - 4 Ca 1536/23

  Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - Verstoß gegen betriebliche …