Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Schwerbeschädigter hat klagbaren Anspruch auf eine SchwbG § 12 entsprechende Beschäftigung - Schadensersatz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schwerbeschädigter - Klagbarer Anspruch - Schadenersatz - Erweiterung der Fähigkeiten - Eignung des Schwerbeschädigten - Höherwertige Arbeit - Urteilsverfahren - Übereinstimmende Erklärungen

Papierfundstellen

• BAGE 16, 193
• NJW 1965, 652
• BB 1964, 1342
• DB 1964, 1779
• DB 1964, 1780

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 23.01.1964 - 2 AZR 289/63

  Beschäftigung der schwerbeschädigten Arbeitnehmer nach Fähigkeiten und …

  Auszug aus BAG, 07.08.1964 - 1 AZR 27/64

  Diese Ansicht entspricht der Auffassung des Ersten Senats; wie sie im Urteil BAG 13? 1o9 - A? Nr, 1 zu § 12 SchwBeschG zum Ausdruck gekommen und vom Zweiten Senat im Urteil vom 23" Januar 1964? 2 AZR 289/63? AP Nr.

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• BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

  Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …

  In sBinem Urteil vom 7- August 1964- (BAG 16, 193 [195] = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG) hat der Senat diese Rechtsprechung bestätigt.
• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

  Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten

  Die Norm beinhaltet auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109; 16, 193 = AP Nr. 1 und Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 - AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimmender Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG;… Gröninger/Thomas, aaO, § 14 Rz 6, m.w.N.).
• BAG, 19.09.1979 - 4 AZR 887/77

  Kündigungsregelung und Höchstprobezeit für Schwerbehinderte

  Dabei verkennt der Kläger bereits, daß § 11 Abs. 2 Satz 1 SchwbG dem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht einmal einen Anspruch auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach seiner Wahl oder seinen Neigungen einräumt (vgl. BAG 16, 193 M 9 6 ] = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG sowie BAG AP Nr. 2 zu § 12 SchwBeschG).

• BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74

  Bevorzugung von schwerbeschädigten Bewerbern

  Die Schwerbeschädigten können ihre Ansprüche auf entsprechende Beschäftigung gerichtlich durchsetzen; bei Verletzung dieser Beschäftigungspflicht können Schadenersatzansprüche entstehen (BAG 13, 109 /7"111/113 7 = AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG / "zu II 1 der Gründe 7; BAG 16, 193 Z""95/'I96 7 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG / "zu II 1 der Gründe/7)'.

  Er muß auch seinen schwerbeschädigten Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Fortbildung bieten, um ihnen eine höherwertige Beschäftigung zu ermöglichen (BAG 16, 193 /"l97 7 = AP Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG / z u II 2 der Grün d e / 7).

• LAG Hamburg, 18.12.2023 - 3 Sa 36/23

  Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …

  Auch im Übrigen muss, hat der schwerbehinderte Mensch seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erweitert, der Arbeitgeber ihn im Falle der Eignung zu höherwertiger Arbeit sowie der Möglichkeit und Zumutbarkeit dann auch gemäß den erweiterten Kenntnissen und Fähigkeiten fördern und beschäftigen (so etwa BAG vom 7. August 1964, Az. 1 AZR 27/64, juris).
• BAG, 06.04.1994 - 5 AZR 518/93

  Gesamthafenbetrieb - Hafenarbeit

  Die Norm beinhaltet auch vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109 und 16, 193 = AP Nr. 1 und Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 - AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimmender Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG;… Gröninger/Thomas, a.a.O., § 14 Rz 6, m.w.N.).
• BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 437/91

  Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten

  Die Norm beinhaltet auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109; 16, 193 = AP Nr. 1 und 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG, Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 -, AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimm. Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und 3 zu § 11 SchwbG ;… Gröninger/Thomas, aaO., § 14 Rdn. 6, m.w.N.).
• BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

  Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …

  Das Berufungsgericht hat nicht verkannt - wie die Revision anscheinend vortragen will -, daß § 12 Abs. 1 SBG die Beschäftigung des Schwerbeschädigten in der Weise gebietet, daß er seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst auch "weiterentwickeln" kann (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. August 1964 - 1 AZR 27/64 - [Arbeitsrechtliche Praxis § 12 SBG Nr. 3]).
• LAG Hamburg, 20.12.2023 - 3 Sa 36/23

  Anspruch auf höherwertige und vertragsfremde Beschäftigung einer zuvor …

  Auch im Übrigen muss, hat der schwerbehinderte Mensch seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses mit Wissen und Willen des Arbeitgebers erweitert, der Arbeitgeber ihn im Falle der Eignung zu höherwertiger Arbeit sowie der Möglichkeit und Zumutbarkeit dann auch gemäß den erweiterten Kenntnissen und Fähigkeiten fördern und beschäftigen (so etwa BAG vom 7. August 1964, Az. 1 AZR 27/64, juris).
• BAG, 17.01.1984 - 2 AZN 479/83
  b) Soweit der Beschwerdeführer eine Divergenz des anzufechtenden Urteils zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 1964 - 1 AZR 27/64 - (BAG 16, 193 = AP Nr. 3 zu 5 12 SchwBeschG) und vom 19 Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - (BAG 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung) behauptet, steht die von ihm in Bezug genommene Begründung der anzufechtenden Entscheidung zu den von ihm mitgeteilten Rechtssätzen aus den angezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in keinem inhaltlichen Widerspruch.
• BVerwG, 09.08.1966 - II B 7.66

  Umsetzung eines schwerbeschädigten Beamten auf einen anderen Dienstposten - …