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Rechtsprechung
   BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,218
BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65 (https://dejure.org/1966,218)
BAG, Entscheidung vom 31.03.1966 - 5 AZR 516/65 (https://dejure.org/1966,218)
BAG, Entscheidung vom 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 (https://dejure.org/1966,218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 18, 217
  • NJW 1966, 1625
  • DB 1966, 906
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

    Rn. 48 (aaa) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung weder tarifvertragliche Bindungs- und Rückzahlungsklauseln mit einem Stichtag innerhalb des Bezugszeitraums beanstandet (…vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41; 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - zu II 3 der Gründe, BAGE 49, 281) noch solche mit einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (vgl. BAG 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 3 der Gründe; 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 4 der Gründe; 31. März 1966 - 5 AZR 516/65 - zu 3 der Gründe, BAGE 18, 217).
  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

    Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …

    In ähnlicher Weise hat auch das Bundesarbeitsgericht Grundsätze entwickelt - z. B. über die Befristung von Arbeitsverträgen, die Rückzahlung von Gratifikationen und Vorbehalte in Versorgungszusagen -, die zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehen sollen (vgl. für viele: BAG 18, 217 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation;… AP Nr. 32 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und zusammenfassend Wiedemann/Stumpf, TVG , 5. Aufl., Einleitung Rdnr. 144 ff.).
  • BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 287/77

    Bindungsklauseln einer Gratifikationszusage - Betriebsbedingte Kündigung - …

    7 - Aus diesem Grunde hat der Senat in seiner Gratifikationsrechtsprechung die Grundsätze über die zulässigen Bindungsfristen für unterschiedlich hohe Gratifikationen dann nicht für maßgeblich erklärt, wenn die Gratifikationsregelung auf einem Tarifvertrag beruht (BAG 18, 217 [22o ff.] = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 5 der Gründe];… AP Nr. 57 aaO [zu 2 der Gründe];… AP Nr. 63 aaO [Bl. 2]).

    Nicht die Bewertung von Leistung und Gegenleistung, die einen Beurteilungsspielraum zuläßt und daher nach der Rechtsprechung des Senats auch nur im Regelfälle gelten soll (BAG 18, 217 [221] = AP Nr. 54 zu § 611 BGB Gratifikation [unter 3 a der Gründe]), ist hier angpsprochen.

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