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| BAG, 18.02.1967 - 2 AZR 114/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Vereinbarung eines Eingreifens des gesetzlichen Kündigungsschutzes bei Beschäftigungsbeginn
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsschutzvereinbarung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.1966 - 8 Sa 89/65
- BAG, 16.02.1967 - 2 AZR 114/66
- BAG, 18.02.1967 - 2 AZR 114/66
Papierfundstellen
- BAGE 19, 263
- NJW 1967, 1152
- MDR 1967, 526
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01
Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit
Das hat der Senat mehrfach entschieden (BAG 18. Februar 1967 - 2 AZR 114/66 - BAGE 19, 263; 8. Juni 1972 - 2 AZR 285/71 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Nr. 24). - BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 710/93
Sozialplan: Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von Leistungen
Es kann dahinstehen, ob diese vereinbarte Beschäftigungsgarantie auch die an sich zulässige Vereinbarung enthält, zugunsten der übernommenen Wachleute sofort mit Beginn der Arbeitsaufnahme und nicht erst nach dem Ablauf von sechs Monaten das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung zu bringen (zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen: BAGE 19, 263 = AP Nr. 81 zu § 1 KSchG und BAG Urteil vom 8. Juni 1972 - 2 AZR 285/71 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969). - BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …
Diese Vereinbarung kann auch stillschweigend getroffen und besonderen Umständen entnommen werden (BAGE 19, 263 = AP Nr. 81 zu § 1 KSchG; BAG Urteil vom 18. Januar 1979 - 2 AZR 254/77 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 der Gründe).
- BAG, 09.02.1968 - 3 AZR 419/66
Verfahrensrüge - Verfahrensverletzung - Andere Entscheidung
unterstellt/und damit sozialwidrige Kündigungen ausgeschlossen sein sollten(vgl. insoweit die ähnlichen Erwägungen in dem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Februar 1967 - 2 AZR 114/66 - AP Nr. 81 zu § 1 KSchG [zu i]). - LAG Hessen, 13.01.1989 - 15 Sa 1244/88
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit; Zulässige Abbedingung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 542/78 Das Bundesarbeitsgericht (BAG 19, 263 ff. = AP Nr. 81 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969) hat die Frage, ob durch Parteivereinbarung der allgemeine Kündigungsschutz auch schon auf Arbeitsverhältnisse, die noch nicht sechs Monate bestanden haben, ausgedehnt werden kann, bejaht.
- BAG, 29.08.1980 - 7 AZR 420/78 Eine darartige Vereinbarung ist zulässig (vgl. BAG 19, 263 = AP Nr. 81 zu § 1 KSchG;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Anm. 24).
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