Rechtsprechung
| BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 36/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Wekmietwohnungen - Zuweisung einer Wohnung
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 01.08.1972 - 2 BV 5/72
- BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 36/73
Papierfundstellen
- BAGE 26, 142
- NJW 1974, 1672 (Ls.)
- VersR 1975, 148
- BB 1974, 1070
- DB 1974, 1627
- DB 1974, 973
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 23.03.1993 - 1 ABR 65/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Kreises der Nutzungsberechtigten …
Wohnungen, die ihrer Bestimmung nach von vornherein nicht für Arbeitnehmer in diesem Sinne, sondern etwa für leitende Angestellte, organschaftliche Vertreter des Arbeitgebers, Gäste oder sonstige Dritte bestimmt sind, fallen nicht unter das Mitbestimmungsrecht (Senatsbeschluß vom 30. April 1974, BAGE 26, 142 [BAG 30.04.1974 - 1 ABR 36/73] = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, mit Anm. Natzel = SAE 1975, 252, mit Anm. Beuthien; Senatsbeschluß vom 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - NZA 1993, 272).Bei der Vergabe von Wohnungen an Arbeitnehmer und nicht vom Betriebsrat repräsentierte Personen aus einem einheitlichen Bestand erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats daher auf alle Wohnungen, erfaßt also auch die Vergabe an dritte Personen (Senatsbeschluß vom 30. April 1974, aaO;… Senatsbeschluß vom 28. Juli 1992, aaO;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 467;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 87 Rz 120;… Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 564; Moll, Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt, S. 125; Röder, Das betriebliche Wohnungswesen im Spannungsfeld von Betriebsverfassungsrecht und Wohnungsmietrecht, S. 109; Schmidt-Futterer/Blank, DB 1976, 1233, 1234).
Die Schließung oder Teilschließung eines Bestandes von Werkswohnungen ist demnach gleichfalls mitbestimmungsfrei (vgl. schon Senatsbeschluß vom 13. März 1973, BAGE 25, 93, 97 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, zu II B 3 der Gründe; Senatsbeschluß vom 30. April 1974, aaO, zu II 2 der Gründe; Däubler/Kittner/Klebe/ Schneider, BetrVG, § 87 Rz 232;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 210, 210 a;… Wiese, aaO, § 87 Rz 570; Beuthien, SAE 1975, 255;… allgemein zur Sozialeinrichtung vgl. Dietz/Richardi, aaO, § 87 Rz 433;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 87 Rz 97;… vgl. zum Ganzen auch Röder, aaO, S. 83 ff. und S. 117 ff.).
Der Senat ist schon in seiner Entscheidung vom 30. April 1974 davon ausgegangen, daß ein Mitbestimmungsrecht im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG jedenfalls nicht hinsichtlich solcher Wohnräume besteht, die "von vornherein" ausschließlich für leitende Angestellte bestimmt sind (Senatsbeschluß vom 30. April 1974, aaO, zu II 6 der Gründe;… für diesen Fall verneint auch Röder, aaO, S. 109, ein Mitbestimmungsrecht).
Deshalb hat der Senat zur Vermeidung eines solchen Leerlaufens des Mitbestimmungsrechts in dem Beschluß vom 30. April 1974 (aaO) für diesen Fall angenommen, auch die Vergabe der Wohnung an Nicht-Arbeitnehmer sei mitbestimmungspflichtig.
- BAG, 28.07.1992 - 1 ABR 22/92
Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen
Bei der Vergabe von Wohnungen an Arbeitnehmer und nicht vom Betriebsrat repräsentierte Personen aus einem einheitlichen Bestand erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats daher auf alle Wohnungen, erfaßt also auch die Vergabe an dritte Personen(Senatsbeschluß vom 30. April 1974 - 1 ABR 36/73 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen m. zust. Anm. Natzel = SAE 1975, 252, 255 m. zust. Anm. Beuthien - zur Vergabe an einen leitenden Angestellten;… Dietz/Richardi, aaO, § 87 Rz 467;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 87 Rz 120;… Wiese, aaO, § 87 Rz 564; Moll, Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt, S. 125;… Roeder, aaO, S. 109; Schmidt-Futterer/Blank, DB 1976, 1233, 1234). - OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
Schmähkritik wird daher bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die so genannte Privatfehde beschränkt bleiben (BVerfGE 82, 272, 283 = NJW 1991, 95 - Zwangsdemokrat; BGH NJW 1974, 1672, 1763). - BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 94/73
Leitende Angestellte: Rechtswirkungen von Abmachungen zwischen Sprecherausschuß …
Aber insoweit handelt'es sich nicht um echte Befugnisse des Betriebsrats gegen über leitenden Angestellten, sondern nur um mittelbare Auswirkungen von Mitbestimmungsrechten zu Gunsten der vom Gesetz verfaßten Arbeitnehmerschaft auf den von der Gesetzesanwendung ausgeschlossenen Personenkreis (vgl. bezüglich der Vergabe von Werkmietwohnungen Beschluß des Senats vom 30.April 1974 - 1 ABR 36/73 - /AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Werknietwohnungen, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
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