Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a
  Arbeitsgerichtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 3, 265
• NJW 1957, 478

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50

  Zulässigkeit des Rechtsmittels

  Auszug aus BAG, 12.12.1956 - 2 AZR 613/54

  Der Senat schließt sich vielmehr der sowohl vom Großen Zivilsenat des Reichsgerichts (RGZ 168, 355) als auch vom Bundesgerichtshof (BGHZ 1, 29) vertretenen und im Schrifttum (…Rosenberg, ZPO , 7. Aufl., S. 638;… Baumbach/Lauterbach, ZPO , 24. Aufl., Grundzüge 3 B vor § 511;… Schönke/Schröder/Niese, Zivilprozessrecht, 8. Aufl., S. 374) überwiegend verbreiteten Auffassung an, dass der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels für dessen Zulässigkeit maßgebend ist.
• RG, 10.12.1941 - 1/41

  1. Welcher Zeitpunkt ist für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend? 2. …

  Auszug aus BAG, 12.12.1956 - 2 AZR 613/54

  Der Senat schließt sich vielmehr der sowohl vom Großen Zivilsenat des Reichsgerichts (RGZ 168, 355) als auch vom Bundesgerichtshof (BGHZ 1, 29) vertretenen und im Schrifttum (…Rosenberg, ZPO , 7. Aufl., S. 638;… Baumbach/Lauterbach, ZPO , 24. Aufl., Grundzüge 3 B vor § 511;… Schönke/Schröder/Niese, Zivilprozessrecht, 8. Aufl., S. 374) überwiegend verbreiteten Auffassung an, dass der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels für dessen Zulässigkeit maßgebend ist.
• RG, 21.04.1939 - VII 231/37

  1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines …

  Auszug aus BAG, 12.12.1956 - 2 AZR 613/54

  Zwar hat das Reichsgericht in einer früheren Entscheidung (RGZ 160, 204 ff., 210 ff.) die Auffassung vertreten, das Vorhandensein des Rechtsschutzbedürfnisses als Prozessvoraussetzung und als Voraussetzung der Rechtsschutzgewährung müsse auch im Rechtsmittelverfahren zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel bestehen (…so auch Nickisch, ZPO , 2. Aufl., S. 241;… Stein/Jonas, ZPO , 18. Aufl., § 99 , Rdn. II, 2 b; Einl. II, 2 vor § 511).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.08.1996 - 6 P 22.94

  Personalvertretungsrecht - Beschlussverfahren, Wegfall des Rechtsschutzinteresses …

  Ein unter der Voraussetzung einer formellen Beschwer zulässig eingelegtes Rechtsmittel kann durch eine spätere Erledigung nicht unzulässig werden (vgl. BAG, Beschluß vom 12. Dezember 1956 - 2 AZR 613/54 - AP § 91 a ZPO Nr. 1 und vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - DB 1961, 1428).
• BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Eine Veränderung des Beschwerdewerts wird im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels nur dann berücksichtigt, wenn der Rechtsmittelkläger durch willkürliche Ermäßigung seines Antrags oder teilweise Klaglosstellung des Gegners bewirkt, daß die Rechtsmittelsumme nicht mehr erreicht ist (vgl. BGHZ 1, 29; BGH, LM Nr. 8 und Nr. 54 zu § 546 ZPO ;… NJW 1951, S. 274 >274 f.<;… NJW 1967, S. 564 >565<;… NJW 1983, S. 1063; BAGE 3, 265 >265 f.<).
• BAG, 20.03.1979 - 1 AZR 439/76

  Subjektive Klagehäufung - Streitwertgrenze - Festsetzung eines Gesamtstreitwerts …

  Grundsätzlich bleibt auch eine spätere Verminderung des Beschwerdegegenstands, die nach Einlegung der Revision eintritt, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels außer Betracht (BGHZ 1, 29; BAG 3, 265;… vgl. auch Grunsky, aaO, Anm. 58).

• BAG, 12.02.1981 - 3 AZR 324/78
  Allerdings ist das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG 3, 265 = AP Nr. 1 zu § 91 a ZPO; BAG AP Nr. 4 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 08.12.1961 - 1 ABR 8/60

  Beschlußverfahren - Ausschluß aus Betriebsrat - Rechtsschutzinteresse - …

  4" her -Yegfall des Rechtsschutzinteresses nach Einlegung der Rech+sheschwerde führt nun allerdings nicht dazu, daß damit auch die Beschwer des Kechtsheschwerdeführers< v/eggefallen und deshalb sein Rechtsmittel unzulässig geworden wäre, Pur die Zulässigkeit des Rechtsmittels kommt es allein auf den Zeitpunkt der Einlegung an (BAG 3, 265 = AP Er" 1 zu § 91 a ZPO mit Hinweisen)" Insofern ist an der Rechtsbeschwerde der /"ntragstellerin nichts auszu setzen ".
• BAG, 29.07.1966 - 3 AZR 417/65

  Wert des Beschwerdegegenstandes - Umfang des Klageabweisungsantrages - …

  Denn es kommt für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechts mittels an (vgl. auch BAG 3, 265 = AP Nr. 1 zu § 91 a ZPO und die Hinweise im Beschluß und in der Anmerkung von Eaumgärtol, AP, aaO).
• BAG, 23.10.1965 - 3 AZR 471/64

  Vertragliches Wettbewerbsverbot - Fristablauf - Revisionsverfahren - Klage auf …

  Diese die Klägerin (Revisionsklägerin) beschwerende Abweichung des angefochtenen Urteils von den in der Vorinstanz gestellten Anträgen bleibt trotz der späteren Änderung der Rechtslage bestehen (vgl. BAG 3, 265 = AP Nr. 1 zu § 91a ZPO sowie Baumgärtel in der Anmerkung hierzu).