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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifvertrag - Arbeitsverhältnis - ALtersgrenze - Einstellung - Arbeitsvertrag

Papierfundstellen

• BAGE 31, 20
• MDR 1979, 171
• VersR 1979, 364
• BB 1978, 1718
• DB 1978, 2319
• DB 19782319

Wird zitiert von ... (18)

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• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …

  Rn. 32 (2) Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus ist ebenfalls eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung (BAG 10. März 1992 - 1 ABR 67/91 - zu B 3 b der Gründe; 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - zu B II 1 der Gründe zu einer Altersgrenze 55 Jahre; 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 31, 20 zur Regelaltersgrenze;… DKW/Bachner 17. Aufl. § 99 Rn. 47;… Fitting BetrVG 30. Aufl. § 99 Rn. 39;… WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 11;… aA HWGNRH-Huke BetrVG 10. Aufl. § 99 Rn. 42;… MHdB ArbR/Lunk 4. Aufl. Bd. 4 § 340 Rn. 21;… Raab GK-BetrVG 11. Aufl. § 99 Rn. 37;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 99 Rn. 42).
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …

  Sie dient nicht der Verlängerung des Erwerbslebens (BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30 = AP Nr. 2 zu § 620 BGB Altersgrenze) und auch nicht dem Bestandsschutz (…Schröder, Altersbedingte Kündigungen und Altersgrenzen im Individualarbeitsrecht, 1984, S. 201).
• BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89

  Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

  Deshalb muß nach der Rechtsprechung des Senats der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zustimmen, wenn ein Tarifvertrag bestimmt, daß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis über diese Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden soll (BAGE 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972).

  Deshalb ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder seiner Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich der Betriebsrat erneut zu beteiligen (ebenso von Altrock, DB 1987, 785; Schmitz, BlStSozArbR 1983, 273, 275 f.;… Kraft, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rz 22;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 99 Rz 14 a;… Weiss, BetrVG, 2. Aufl., § 99 Rz 6;… Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 99 Rz 16;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 99 Rz 13;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 99 Rz 27;… Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 3. Aufl. 1987, Rz 656; Plander, RdA 1985, 223, 224;… a.A. Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 99 Rz 17;… Stege/Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., §§ 99 bis 101 Rz 19 f; Heinze, Personalplanung, Einstellung und Kündigung, Rz 202 Fn 292; Gumpert, BB 1978, 1718 f.).

• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze

  Auch spätere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren im öffentlichen Dienst (z.B. § 60 Abs. 1 BAT) enthalten diesen Hinweis (vgl. BAGE 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).

  Denn diese Vorschrift bezweckt allein, den Arbeitnehmer davor zu schützen, daß er während seines Erwerbslebens wegen der Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt wird, nicht aber, das Erwerbsleben selbst zu verlängern (BAGE 31, 20, 22 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 zu II 2 a der Gründe;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 75 Rz 22; GK-Thiele, BetrVG, 3. Bearbeitung, § 75 Rz 42;… a.M. Dietz/Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 75 Rz 35;… Hanau, aaO, S. 28).

• BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85

  Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern

  Er hat im Beschluß vom 18. Juli 1978 (- 1 ABR 79/75 - BAGE 31, 20, 23 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 c der Gründe) die Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus als Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG angesehen, jedenfalls diese Weiterbeschäftigung nach Sinn und Zweck der Vorschrift einer Einstellung gleichgesetzt.
• LAG München, 29.05.2020 - 3 TaBV 127/19

  Einstellung, Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts, tarifvertragliche …

  Es können Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG ausgelöst werden, die bei der ersten Einstellung nicht gegeben waren (vgl. BAG, Beschluss vom 18.07.1978 - 1 ABR 79/75 - unter II. 2. c) und e) der Gründe).
• BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83

  Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung

  Das ist zu bejahen (vgl. die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - BAG 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972).
• BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 25/00

  Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

  Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert oder in ein unbefristetes umgewandelt, so liegt eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung vor (hM; ständige Rechtsprechung des BAG, ua. 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - BAGE 31, 20 und 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329, 334 mwN, sowie im Schrifttum ua. Kittner in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 45;… Dietz/Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 34;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 36;… aA ua. Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 23;… Stege/Weinspach BetrVG 8. Aufl. § 99 Rn. 23).

  Im Beschluß vom 18. Juli 1978 (aaO) hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß eine Beschäftigung über die vereinbarte Altersgrenze hinaus betriebsverfassungsrechtlich jedenfalls "einer Neueinstellung gleich steht".

  Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, weil bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages und bei der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis die betriebsverfassungsrechtliche Interessenlage ähnlich ist wie bei einer Einstellung (vgl. dazu Gumpert BB 1978, 1718).

• BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …

  Der Senat hat dies für Fälle ausgesprochen, in denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats enden sollte, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, als auch für Fälle, in denen sich ein befristetes Arbeitsverhältnis automatisch verlängert, wenn der Arbeitgeber keine Nichtverlängerungsanzeige abgibt (BAGE 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972).

  a) Soweit die Rechtsbeschwerde auf den Unterschied zu dem vom Senat im Beschluß vom 18. Juli 1978 (BAGE 31, 20 = AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972) entschiedenen Fall einer Altersgrenze von 65 Jahren hinweist, ist dieser Unterschied ohne Bedeutung.

• BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 408/99

  Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel

  Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert oder in ein unbefristetes umgewandelt, so liegt eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung vor (hM; ständige Rechtsprechung des BAG, ua. 18. Juli 1978 - 1 ABR 79/75 - BAGE 31, 20 und 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329, 334 mwN, sowie im Schrifttum ua. Kittner in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 45;… Dietz/Richardi BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 34;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 36;… aA ua. Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 23;… Stege/Weinspach BetrVG 8. Aufl. § 99 Rn. 19 f und g).

  Im Beschluß vom 18. Juli 1978 (aaO) hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß eine Beschäftigung über die vereinbarte Altersgrenze hinaus betriebsverfassungsrechtlich jedenfalls "einer Neueinstellung gleich steht".

  Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht zu, weil bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages und bei der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis die betriebsverfassungsrechtliche Interessenlage ähnlich ist wie bei einer Einstellung (vgl. dazu Gumpert BB 1978, 1718).

• BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91

  Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
• BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck …
• BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85

  Umfang der Tarifautonomie - Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 TaBV 40/07

  Streitgegenstand, Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang …
• LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
• LAG Hamburg, 21.09.1999 - 1 Sa 50/98

  Abbau der Betriebsrente wegen Überschreitens des Nettovergleichseinkommens; …
• BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 268/91
• BAG, 12.09.1980 - 7 AZR 748/78