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Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1273
BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79 (https://dejure.org/1982,1273)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1982 - 5 AZR 927/79 (https://dejure.org/1982,1273)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1982 - 5 AZR 927/79 (https://dejure.org/1982,1273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 38, 141
  • MDR 1982, 694
  • NVwZ 1982, 527
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 28.03.1979 - 5 AZR 80/77

    Arbeitnehmer - Eignung - Befähigung - Fachliche Leistung - Beurteilung durch …

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79
    Diesen Rechtssatz hat der Senat im Urteil vom 28. März 1979 (5 AZR 80/77 - AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG [zu II der Grün de]) im einzelnen begründet.

    Dieses Urteil konnte dem Berufungsgericht bei Verkündung seiner Entscheidung nicht bekannt sein; es wurde erstmals Ende August 1979 (DB 1979, 1703) veröffentlicht.

  • BSG, 14.11.1996 - 2 RU 15/96

    Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79
    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

    Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger …

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79
    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79

    Berufungsurteil

    Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79
    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07

    Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist

    Beurteilungen sollen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten vermitteln (Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 208/00 - zu I 1 der Gründe, EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 60; vgl. schon BAG 10. März 1982 - 5 AZR 927/79 - zu II 2 der Gründe, BAGE 38, 141; 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - zu II der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24; BVerwG 30. April 1981 - 2 C 8.79 - zu 1 der Gründe, DVBl. 1981, 1062).
  • BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 262/91

    Erwähnung von Personalratstätigkeit in dienstlicher Regelbeurteilung

    Ein Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilung in den Personalakten festhalten (vgl. BAG Urteil vom 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG, unter II der Gründe; für BAT-Angestellte: BAGE 38, 141, 145 = AP Nr. 1 zu § 13 BAT, unter II 2 der Gründe).

    Es hat indessen mehrfach entschieden, daß dienstliche Regelbeurteilungen bzw. dienstliche Beurteilungen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten geben sollen und daß eine Regelbeurteilung sich nur auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten beziehen und der Arbeitnehmer nicht nach Merkmalen beurteilt werden dürfe, die keinen Bezug zu der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Leistung haben (BAGE 38, 141, 146, 147 = AP Nr. 1 zu § 13 BAT, unter II 3 und II 5 der Gründe; Urteil vom 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - AP Nr. 3 zu § 75 BPersVG, zu II und III 1 der Gründe).

    So kann ein neuer Dienstvorgesetzter, der eine Regelbeurteilung ohne weiteres einsehen darf, die ehrenamtliche Tätigkeit des Beurteilten als für dessen künftigen Einsatz hinderlich einschätzen, weil der Beurteilte für die Erledigung dienstlicher Aufgaben mit Rücksicht auf sein Ehrenamt nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht, oder er kann auch - umgekehrt - den derart Beurteilten "wegloben" (vgl. BAGE 38, 141, 146 = AP Nr. 1 zu § 13 BAT, zu II 3 der Gründe) oder dessen Einsatz als "sozialfreundliches Verhalten" deuten und zugunsten oder zu Lasten des Betroffenen bewerten (…vgl. MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 630 Rz 15).

  • BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 5.98

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; …

    Diese Kriterien haben Maßstab jeglicher Personalentscheidung im öffentlichen Dienst zu sein (BAG, Urteil vom 10. März 1982 - BAG 5 AZR 927/79 - BAGE 38, 141, 145; BVerwG, Entscheidungen vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325; 330; vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81, 22, 24; vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 26.90 - BVerwGE 89, 260, 265;… s. auch Battis in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 33 Rz. 24, 26;… Lübbe-Wolff in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, 1998, Art. 33 Rz. 32, 38 f.; Schmidt-Aßmann NJW 1980, 16 f.).
  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00

    Personalakte - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

    Auch formalisierte Regelbeurteilungen können erstellt werden (BAG 10. März 1982 - 5 AZR 927/79 - BAGE 38, 141).
  • LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 2374/98

    Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus einer Personalakte; …

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  • BVerwG, 09.09.1999 - 6 P 4.98

    Weiterbeschäftigung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bestenauslese, …

    Diese Kriterien haben Maßstab jeglicher Personalentscheidung im öffentlichen Dienst zu sein (BAG, Urteil vom 10. März 1982 - BAG 5 AZR 927/79 - BAGE 38, 141, 145; BVerwG, Entscheidungen vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325; 330; vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81, 22, 24; vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 7 C 26.90 - BVerwGE 89, 260, 265;… s. auch Battis in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 33 Rz. 24, 26;… Lübbe-Wolff in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, 1998, Art. 33 Rz. 32, 38 f.; Schmidt-Aßmann NJW 1980, 16 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 61 PV 6.10

    Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung; Vorbereitungsdienst für den gehobenen …

    Dieser garantiert als grundrechtsgleiches Recht (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 14) den gleichen Zugang zu den Beamten-, Richter-, Angestellten- und Arbeiterstellen im öffentlichen Dienst und legt zugleich die Eignungsmerkmale fest, die Maßstab jeglicher Personalentscheidung im öffentlichen Dienst zu sein haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 9. September 1999 - BVerwG 6 P 5.98 -, juris Rn. 21; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. März 1982 - 5 AZR 927/79 -, juris Rn. 21).
  • LAG Hessen, 24.10.2006 - 13 Sa 484/06

    Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte - Darlegungs- und …

    Auch formalisierte Regelbeurteilungen können erstellt werden (BAG vom 10. März 1982, BAGE 38, 141).
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