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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im Betrieb - Baustellen - Substantiierung des Anspruchs

Papierfundstellen

• BAGE 38, 332
• DB 1982, 2044
• JR 1983, 220

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 14.11.1973 - 4 AZR 44/73

  Tarifverträge - Bau - Wegezeitvergütung - Tatsächlicher Zeitaufwand - Fahrzeit - …

  Auszug aus BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79

  Im übrigen hat der Senat schon im Jahre 1973 zur WegezeitVergütung im Sinne des § 7 BRTV-Bau 1971 entschieden, daß sie primär dazu bestimmt sei, den Mehraufwand für Verpflegung zu decken, auch wenn sie infolge ihrer Pauschalierung von den Arbeitnehmern zu anderen Zwecken im Einzelfall verwendet werden könne (vgl. BAG AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Schon in seinem Urteil vom 14. November 1973 (AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) zum BRTV-Bau 1971 hat der Senat darauf hin gewiesen, daß die Tarifvertragsparteien mit der vereinbarten Wegezeitvergütung offenbar steuerliche Vorteile des Lohnsteuerrechts nutzen wollten, daß die tariflichen Regelungen aber nicht zwingend ergeben, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf WegezeitVergütung nach entsprechenden Vorschriften der Steuerrichtlinien über Werbungskosten abzugrenzen sind.

• BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78

  Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …

  Auszug aus BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79

  lassen sich solche Härtefälle aber nicht vermeiden (vgl. Urteil des Senats vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung).

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• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

  Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Eine Verurteilung zu einer Nettozahlung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332).
• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15

  Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …

  Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag kommt damit einem Klammerzusatz für die Bestimmung eines vorangestellten Begriffs entscheidende Bedeutung zu (BAG 2. März 1988 - 4 AZR 604/87 - 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332).

• BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 338/90

  Vergütung bei Stromausfall in der Schuhindustrie Vergütung bei Stromausfall in …

  Durch einen Klammerzusatz erläutern die Tarifvertragsparteien im allgemeinen verbindlich einen vorangestellten Rechtsbegriff (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg

  Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332 = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

  Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

  Dabei über sieht der Senat nicht, daß gerade in der Rechts sprache der Gesetze und Tarifverträge dem Inhalt von Klammern häufig der Charakter einer Definition des zu vor Gesagten zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 171/97

  Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

  Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 231/82

  Verpflegungszuschuß - Baugewerbe - Gerüstbau

  Hierzu ist mangels weiterer Anhaltspunkte erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Arbeitnehmer während des überwiegenden Teils seiner Arbeitszeit auswärts tätig ist (vgl. BAG Urteile vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 und 4 AZR 122/81 -, beide Urteile zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Damit ist nach seinem Sinn und Zweck ein erhöhter Aufwand für Verpflegungskosten verbunden (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 -, zur Veröffentlichung vor gesehen).

• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 217/91

  Eingruppierung eines Erziehers in psychiatrischem Krankenhaus - Tätigkeitsmerkmal …

  Bei der "geschlossenen (gesicherten) Gruppe" ist zunächst davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien durch den Klammerzusatz "gesicherten" den vorangehenden Begriff "geschlossenen" erläutern wollten (vgl. BAGE 38, 332 = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 05.06.1985 - 4 AZR 533/83

  Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Verfahren für …

  Mit den im Klammerzusatz zu Abschnitt V Nr. 9 angeführten Arbeiten wird der vorangestellte Begriff der Erdbewegungsarbeiten von den Tarifvertragsparteien damit für den Senat bindend bestimmt (vgl. BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 -, AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 205/92

  Verpflegungszuschuß im Baugewerbe
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 604/87

  Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent
• BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 177/97

  Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 73/91

  Auslösungsanspruch eines Arbeitnehmers des Baugewerbes
• BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 132/90

  Fahrtkosten im Baugewerbe
• LAG Hessen, 18.01.2011 - 15 Sa 1214/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Vergütungsansprüche
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 787/15

  Tarifzulage für Teilnahme eines Flugbegleiters an einer dreitägigen …
• BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90

  Bearbeiten von Erstattungsansprüchen
• BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 590/86

  Auslösung im Baugewerbe - Geltung und Auslegung des Bundesrahmentarifvertrags für …
• BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 245/90

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Fahrtkostenabgeltung - Arbeitsstelle außerhalb …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 165/88

  Anspruch auf Fahrgelderstattung im Bewachungsgewerbe - Begriff der Arbeitsstätte
• BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 229/87

  Aufwandsentschädigung bei Montagearbeiten unter täglichem Beginn und Ende der …
• LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99

  Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
• LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 338/97

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß
• BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 295/91

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss - Arbeitsstelle …
• BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 69/91

  Einstufung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen besonderer Art - Bedeutung …
• BAG, 06.05.1987 - 4 AZR 585/86

  Qualifizieren der Isolierung von Elektrokabeln als Malertätigkeit oder als …
• BAG, 09.04.1986 - 4 AZR 171/85

  Anspruch auf Mehraufwandsabgeltung - Tarifvertrag für das wärme-, kälte- und …
• BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 454/90
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 605/87

  Eingruppierung als Übersetzerin und Fremdsprachensekretärin für mehrere …
• BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 499/86

  Eingruppierung in Lohngruppen - Lohngruupe von Korrekturlesern - Abstrakte …
• BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 504/90