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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mutterschutz - Mutterschutzurlaub

Papierfundstellen

• BAGE 40, 214
• NJW 1983, 1343

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 17.11.1972 - 4 AZR 7/72

  Übergangsgeld - Anrechnung von Renten - Gesetzliche Rentenversicherung - …

  Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  Bei derartigen Ausnahmebestimmungen sind die Gerichte nicht befugt, den Ausnahmekatalog von sich aus zu erweitern (BAG Urteil vom 17. November 1972 - 4 AZR 7/72 - AP Nr. 4 zu § 63 BAT).
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93

  Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"

  Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  Sie hat vom Wortlaut auszugehen und daraus den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien und den Sinn und Zweck der Tarifnorm zu ermitteln (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 3 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 360/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TUG Tarifverträge Seeschiffahrt).
• BAG, 13.06.1973 - 4 AZR 445/72

  Auslegung von Tarifverträgen - Regelungslücken

  Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  erkennbar wird, für den angegebenen räumlichen, persönlichen, fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereich eine abschließende Regelung zu schaffen (BAG Urteil vom 13. Juni 1973 - 4 AZR 443/72 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung).

• BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 293/79

  Auslegung eines Tarifvertrages - Tarifliche Jahresleistung - Arbeitsunfähigkeit …

  Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  dingungen des Gesetzes für den Tarifvertrag erfüllt, Bestandteil des Tarifvertrags (…Wiedemann/Stumpf, TUG, 5. Aufl. 1977, § 1 Rz 422; BAG Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 293/79 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 511/79

  Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  511/79 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

  Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

  Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

  Sie hat vom Wortlaut auszugehen und daraus den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien und den Sinn und Zweck der Tarifnorm zu ermitteln (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 3 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 360/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TUG Tarifverträge Seeschiffahrt).

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• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Die Einbeziehung von Fehlzeiten einer Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfrist als leistungsmindernd für die Gewährung von Jahressonderleistungen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts inzwischen grundsätzlich ausgeschlossen (Urteile vom 13. Oktober 1982 - 5 AZR 370/80 - und - 5 AZR 401/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 156/89

  Erziehungsurlaub und 13. Monatsgehalt

  Eine Belohnung für in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue kommt in derartigen Zusagen regelmäßig dadurch zum Ausdruck, daß die Erfüllung einer bestimmten Wartezeit vorausgesetzt wird (BAG Urteil vom 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation), der Arbeitnehmer also innerhalb des Bezugszeitraumes eine bestimmte Zeitdauer dem Betrieb angehört haben muß (vgl. z. B. die Fallgestaltungen bei BAGE 40, 214 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation;… BAG Urteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 -, aaO; BAG Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 381/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …

  Es ruht jedoch während des Mutterschaftsurlaubs mit der Maßgabe, daß die Arbeitsvertragsparteien von ihren bisherigen Hauptleistungspflichten freigestellt sind (BAGE 40, 214, 218 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 3. Juni 1987 - 5 AZR 153/86 - n. v.;… Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl., Vorbem. §§ 8 a - 8 d Rz 20; Gröninger/Thomas, MuSchG, Stand Oktober 1982, § 8 a Anm. 3 b;… Zmarzlik/Zipperer, MuSchG, 3. Aufl., § 8 a Rz 10; Klischan, Tarifliche Jahressonderzahlungen, NZA 1985, 653, 655).

• BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 574/88

  Betriebsversammlung: Teilnahmerecht während des Erziehungsurlaubs

  Zwar ruht das Arbeitsverhältnis während des Erziehungsurlaubs; dieses Ruhen betrifft jedoch lediglich die beiderseitigen Hauptpflichten (vgl. zum früheren Mutterschaftsurlaub z.B. BAG Urteile vom 13. Oktober 1982, BAGE 40, 214, 218 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 2 b, cc der Gründe und vom 3. Juni 1987 - 5 AZR 153/86 - nicht veröffentlicht, zu I 1 der Gründe; zum Erziehungsurlaub BAG Urteile vom 22. Juni 1988 - 5 AZR 526/87 - EzA § 16 BErzGG Nr. 1, vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - zur Veröffentlichung bestimmt, und vom 8. Juni 1989 - 8 AZR 641/87 - nicht veröffentlicht, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Die Einbeziehung von Fehlzeiten einer Arbeitnehmerin während der Mutterschutzfrist als Leistungsmindernd für die Gewährung von Jahressonderleistungen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts inzwischen grundsätzlich ausgeschlossen (Urteile vom 13. Oktober 1982 - 5 AZR 370/80 - und - 5 AZR 401/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87

  Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub; …

  Das BAG (Urt. v. 13. Oktober 1982 - 5 AZR 401/80 , BAGE 40, 214 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation) hat aber unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Ruhensanordnung in § 1 Abs. 1 ArbPlSchG und der Regelungen über den Mutterschaftsurlaub gefolgert, im Falle des Mutterschaftsurlaubs ruhe das Arbeitsverhältnis nur mit der Maßgabe, daß die Arbeitsvertragsparteien von ihren bisherigen Hauptpflichten freigestellt seien.

  Während nach der hier heranzuziehenden Protokollnotiz die Tarifvertragsparteien ausdrücklich die unter das Mutterschutzgesetz fallenden Arbeitnehmerinnen erwähnt haben, war dies in dem der Entscheidung des BAG vom 13. Oktober 1982 (- 5 AZR 401/80 , AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation) zugrundeliegenden Tarifvertrag nicht der Fall.

  Ebenso wie im Falle des Mutterschaftsurlaubs ruht während des Erziehungsurlaubs das Arbeitsverhältnis mit der Maßgabe, daß die Arbeitsvertragsparteien von ihren bisherigen Hauptpflichten freigestellt sind (vgl. BAG, Urt. v. 13. Oktober 1982, a.a.O.).

• BAG, 03.06.1987 - 5 AZR 153/86

  Auswirkung auf tarifliche Sonderzahlung bei Mutterschaftsurlaub

  Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat während des Mutterschaftsurlaubs geruht, weil die Hauptleistungspflichten im fortbestehenden Arbeitsverhältnis beiderseits nicht erbracht worden sind (vgl. BAGE 40, 214, 218 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 2 b, cc der Gründe).

  Eine solche setzt voraus, daß aus den tariflichen Bestimmungen der Wille der Tarifvertragsparteien erkennbar wird, für den angegebenen räumlichen, persönlichen, fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereich eine abschließende Regelung zu schaffen (BAG Urteil vom 13. Juni 1973 - 4 AZR 445/72 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 40, 214, 219 f. = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 3 b der Gründe).

  Diese Protokollnotiz ist Bestandteil des Tarifvertrages, weil sie schriftlich abgefaßt ist und die sonstigen Bedingungen des Gesetzes für den Tarifvertrag erfüllt (BAGE 40, 214, 217 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 2 a der Gründe).

• BAG, 12.05.1993 - 10 AZR 528/91

  Tarifliche Jahresleistungsprämie - Mutterschutzfristen - Erziehungsurlaub

  Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen des Grundwehr- oder Ersatzdienstes ruht, können im Hinblick auf tarifliche Jahressonderzahlungen Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis infolge Erziehungsurlaub ruht, nicht gleichgestellt werden (so zum früheren Mutterschaftsurlaub BAG Urteil vom 13. Oktober 1982 - 5 AZR 401/80 - AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation); daher scheidet auch eine analoge Anwendung dieser Tarifvorschrift aus.
• LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05

  Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der …

  Mit dem verwendeten Begriff der "unbezahlten Arbeitsbefreiung" wird ein Unterfall des Ruhens, nämlich der unbezahlte Sonderurlaub, angesprochen (vgl. BAG, Urteil vom 13.10.1982, 5 AZR 401/80, FamRZ 1983, 385, Urteil vom 16.08.2000, 10 AZR 500/99, n.v.).
• BAG, 08.12.1993 - 10 AZR 66/93

  Anspruch auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens trotz …

  Hinzu kommt, daß der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mit Urteil vom 13. Oktober 1982, BAGE 40, 214 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation entschieden hatte, daß Zeiten des von einer Arbeitnehmerin im Bezugszeitraum eingebrachten Mutterschaftsurlaubs nach § 8 a MuSchG 1968, welcher in seiner rechtlichen Ausgestaltung weitgehend dem Erziehungsurlaub entsprach, nicht zu einer Kürzung oder einem Wegfall des Anspruches auf ein tarifliches 13. Monatseinkommen führen, wenn dies im einschlägigen Tarifvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist.
• BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 317/81
• BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 582/85

  Auslegung der §§ 2, 2 und 5 des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen …
• LAG Hamm, 19.08.1988 - 16 Sa 788/88

  Betriebsversammlung; Urlaub; Erziehungsurlaub; Wehrdienst; Ruhendes …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 662/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 670/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 380/88

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• LAG Sachsen, 08.01.1993 - 3 Sa 49/92

  Kurzarbeitergeld; Kurzarbeit; Tarifvertrag; Auslegung; Arbeitsverhältnis; …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 281/88

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 661/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 671/87

  Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von …
• BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 447/83

  Anspruch auf vermögenswirksame Leistung nach Ablauf der Lohnfortzahlung bei …
• BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 279/82
• LAG Nürnberg, 27.10.1992 - 2 (4) Sa 136/91

  Voraussetzung für einen Anspruch auf Sonderzahlung; Ruhen des …
• LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 135/87

  Bemessung des Beitragszuschusses; Befreiende Lebensversicherung; …
• BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 393/81
• BAG, 17.08.1983 - 5 AZR 287/81
• BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 160/81