Volltextveröffentlichungen (2)

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Seniorität von Flugzeugführer; Hauptintervention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Seniorität von Flugzeugführer - Hauptintervention - Förderung - Umsetzung in andere Vergütungsgruppe - Umschulung - Flugzeugmuster - Piloten - Senioritätslisten - Reihenfolge der Ausschreibung - Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung - Leistungsklage - ...

Papierfundstellen

• BAGE 43, 312

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80

  Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83

  Hierbei ist davon auszugehen, daß nicht jede schriftliche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag darstellt (BAG Urteil vom 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

  Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83

  Deshalb ist für die Auslegung der Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung zu berücksichtigen (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 21/80

  Betriebsratsrechte - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 200/83

  Es entspricht auch dem Sinn jeder tariflichen Regelung, daß dann, wenn - wie hier - dem Arbeitgeber eine bestimmte Verpflichtung bezüglich bestimmter Arbeitnehmer auferlegt wird, diese einen entsprechenden Anspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen können (vgl. auch BAG Beschluß vom 17. Mai 1983 - 1 ABR 21/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

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• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

  Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

  So hat das Bundesarbeitsgericht auch von den Tarifvertragsparteien selbst erstellten Senioritätslisten von Flugzeugführern die normative Wirkung abgesprochen, weil die Tarifvertragsparteien damit ihre Tarifmacht überschritten haben, da sie das gesamte Bordpersonal des Arbeitgebers erfassten, die Tarifvertragsparteien jedoch das Arbeitsverhältnis regelnde Inhaltsnormen nur für ihre Mitglieder setzen durften (28. September 1983 - 4 AZR 200/83 - BAGE 43, 312, 322 f.).
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 872/95

  Keine kollektivvertragliche Festschreibung der Arbeitszeit der Lehrkräfte an …

  Auch tariffähige Koalitionen können nichttarifliche Vereinbarungen treffen (BAG Urteile vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 - BAGE 43, 312, 320 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seniorität, m.w.N.; vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177, 185 = AP Nr. 1 zu § 5 TV Arb Bundespost, m.w.N.;… Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 1616 f.;… Gamillscheg, aaO, § 12 Ziff. 9;… Kempen/ Zachert, TVG, 3. Aufl., § 1 Rz 366, Löwisch/Rieble, TVG, Grundl., Rz 85 ff.).
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 313/82

  Wohlerworbene Rechte - Rückwirkung von Tarifvertrag

  Nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Förderungs-TV hat derjenige, der die Bedingungen einer im Zuge der Förderung zu besetzenden, ausgeschriebenen Stelle erfüllt, entsprechend der Reihenfolge der jeweiligen Auswahlliste Anspruch auf Umschulung und - nach erfolgreicher Schulung - auf entsprechende Beschäftigung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Sie hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit für sich (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Es handelt sich ferner nicht um betriebliche Normen, weil die Protokollnotiz Nr. 2 nur Einzelfälle betrifft (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OLG Oldenburg, 13.06.2007 - 4 U 65/00

  Eigentum und Gefahrübergang bei Ausgangsstoffen zur Gewinnung von Kernenergie; …

  Es reicht aus, wenn der Kläger entsprechende Rechte, die gegebenenfalls einen Interventionsgrund ergäben, für sich in Anspruch nimmt und hinreichend konkretisiert (im Ergebnis ebenso BAGE 43, 312, 316f (das eine unbegründete Hauptinterventionsklage als zulässig angesehen hat).
• LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 411/22

  Anspruch eines First Officers auf Ausbildung zu einem Flugkapitän; Zeitliche …

  Denn Senioritätslisten enthalten lediglich eine Regelung gebündelter betrieblicher Einzelfälle; sie vermitteln den betroffenen Arbeitnehmern eine individuelle Rechtsposition gegenüber dem Arbeitgeber (BAG 28.09.1983 - 4 AZR 200/83, BAGE 43, 312, Rn. 40 nach juris), geben ihm aber keinen Anspruch, sondern bilden lediglich eine Grundlage für eine zu treffende Auswahlentscheidung.

  Eine Senioriätsliste, in die rückwirkend hineingegriffen werden könnte (…vgl. BAG 14.01.2004 - 4 AZR 581/02, a.a.O., Rn. 77 nach juris; 28.09.1983 - 4 AZR 200/83, a.a.O., Rn. 40 nach juris) - wurde erstmals zum 01.07.2021 aufgestellt, unabhängig davon, dass eine Senioritätsliste ohnehin keinen Anspruch vermittelt.

• BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92

  Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt

  Eine Klage nach § 258 ZPO kann nicht erhoben werden, weil Gehaltsansprüche keine wiederkehrenden Leistungen i. S. dieser Vorschrift sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Außenhandel).
• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 131/23

  Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung

  Zum einen vermittelt die Reihung in einer Senioritätsliste für sich genommen bereits keine individuelle Rechtsposition (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - zu A 2 c bb (2) (d) der Gründe, BAGE 109, 153; soweit in der von der Revision angeführten Entscheidung des BAG vom 28. September 1983 - 4 AZR 200/83 - juris-Rn. 40, BAGE 43, 312 entschieden wurde, dass Senioritätslisten individuelle Rechtspositionen vermittelten, ging es dort lediglich um die Abgrenzung zwischen tariflichen Inhalts- und Betriebsnormen).
• LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 410/22

  Änderung der Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum …

  Denn Senioritätslisten enthalten lediglich eine Regelung gebündelter betrieblicher Einzelfälle; sie vermitteln den betroffenen Arbeitnehmern eine individuelle Rechtsposition gegenüber dem Arbeitgeber (BAG 28.09.1983 - 4 AZR 200/83, BAGE 43, 312, Rn. 40 nach juris), geben ihm aber keinen Anspruch, sondern bilden lediglich eine Grundlage für eine zu treffende Auswahlentscheidung.

  Eine Senioriätsliste, in die rückwirkend hineingegriffen werden könnte (…vgl. BAG 14.01.2004 - 4 AZR 581/02, a.a.O., Rn. 77 nach juris; 28.09.1983 - 4 AZR 200/83, a.a.O., Rn. 40 nach juris) - wurde erstmals zum 01.07.2021 aufgestellt, unabhängig davon, dass eine Senioritätsliste ohnehin keinen Anspruch vermittelt.

• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

  Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …

  a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, weder der schriftlichen Vereinbarung vom 31. August 1981 noch der Ausgleichsquittung des Erblassers vom 6. Mai 1983 sei mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, daß auch Versorgungsansprüche durch die Abfindung abgegolten sein sollten (vgl. hierzu BAG Urteil vom 9. November 1973 - 3 AZR 66/73 - AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 43, 312 = AP Nr. 4 zu § 128 HGB).
• LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12

  Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast

  Der erforderliche Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge). Die eine Höhergruppierung fordernde Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung grundsätzlich nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage zu verweisen, wenn nicht konkret davon auszugehen ist, der beklagte Arbeitgeber werde einem Feststellungsurteil nicht Folge leisten (vgl. nur BAG, 14.11.2007 - 4 ARZ 945/06 - NZA RR 2008, 358; 21.2.2007 - 4 AZR 242/06 - ZTR 2007, 616; 28.9.2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2; 5.11.2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224).

  (vgl. zu dieser Konstellation BAG 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Versorgungsbetriebe).

• BAG, 19.12.2024 - 6 AZR 189/23

  Förderung zum Flugkapitän - Seniorität - Gleichbehandlung - Altersdiskriminierung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93

  Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
• LAG Düsseldorf, 19.05.2004 - 12 Sa 191/04

  Eingruppierung eines Systemtechnikers in der Flugsicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• LAG Hamburg, 30.11.1993 - 2 Sa 35/93

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Vergütungsanspruch; Feststellungsklage; …
• BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 28/91

  Anwendung von staatlichen Lehrerrichtlinien auf eine im kirchlichen Dienst tätige …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 296/82
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 145/82