Rechtsprechung
| BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 425/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltendmachung von Ansprüchen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 03.01.1980 - 5 Ca 221/79
- BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 425/80
Papierfundstellen
- BAGE 44, 337
- BB 1984, 784
- DB 1984, 996
Wird zitiert von ... (11)
- BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00
Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist
Von dieser Rechtslage ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nach 1962 stets ausgegangen, ohne die Frage erneut zu problematisieren (vgl. 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 52;… 15. November 1973 aaO; 7. Dezember 1983 - 5 AZR 425/80 - BAGE 44, 337; vgl. ferner 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317). - BAG, 27.03.1996 - 10 AZR 668/95
Sozialplananspruch - tarifliche Ausschlußfrist
Da Ansprüche aus einem Sozialplan innerhalb tariflicher Ausschlußfristen geltend zu machen sind (vgl. BAG Urteil vom 30. November 1994 - 10 AZR 79/94 - AP Nr. 88 zu § 112 BetrVG, BAG Urteile vom 10. Mai 1995 - 10 AZR 589/94 - und vom 24. Januar 1996 - 10 AZR 279/95 - n.v.), mußte die Klägerin somit beide Stufen der Ausschlußvorschrift des § 19 MTV wahren (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1983 - 5 AZR 425/80 - BAGE 44, 337 = AP Nr. 84 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 10 AZR 279/95 - zu 2 c der Gründe). - BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93
Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern
Tarifliche Ausschlußfristen gelten nicht nur für den beim Arbeitnehmer verbleibenden, sondern auch für den nunmehr der Bundesanstalt zustehenden Anteil (st Rspr des BAG: vgl BAG vom 24. Mai 1973, AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 7. Dezember 1983, BAGE 44, 337, 340 = AP Nr. 84 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; vgl Hoppe, AuB 1985, 263).
- ArbG Hamburg, 19.09.2012 - 27 Ca 351/10
Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit
Ein Arbeitgeber kann die zweite Stufe einer Ausschlussfrist nicht eigenständig in Gang setzen, wenn der Arbeitnehmer nicht zuvor seine Ansprüche schriftlich geltend gemacht hat (BAG v. 07.12.1983, 5 AZR 425/80, AP Nr. 84 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). - LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
31 Die zweistufige Ausschlussklausel des § 15 BRTV (vgl. BAG, Urteil vom 07.12.1983 - 5 AZR 425/80 -, BAGE 44, 337) greift vorliegend nicht ein. - LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - schriftliche Geltendmachung - Klagefrist
Wie bei der parallelen Vorschrift für gewerbliche Arbeitnehmer in § 16 BRTV-Bau muss der Gläubiger die Forderung sowohl rechtzeitig schriftlich als auch nach Ablehnung oder Schweigen des Schuldners gerichtlich geltend machen BAG, 7. Dezember 1983 - 5 AZR 425/80, juris Rn 20). - LAG Berlin, 26.11.1990 - 9 Sa 84/90
Arbeitsentgelt: Geltung tariflicher Ausschlussfristen bei der Höhe nach …
Bei einer zweistufigen Ausschlußfrist muß nämlich der Gläubiger beide Fristen wahren, wenn er sich seinen Anspruch erhalten will (vgl. BAG vom 07.12.1983, DB 1984, 996). - BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85
Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers …
Die schriftliche Antwort der Beklagten vom 30. August 1983 enthielt keine Ablehnung im Sinne des § 13 Nr. 2 RTV, die die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung in Lauf setzte (vgl. BAGE 44, 337 = AP Nr. 84 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 151/86
Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung im Anschluss an eine unwirksame …
Zutreffend hat die Revision zwar darauf hingewiesen, aus dem systematischen Zusammenhang der Erweiterung von § 16 Ziffer 2 ergebe sich, daß die Frist zur schriftlichen Geltendmachung nicht erst mit der rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens beginnen sollte (vgl. BAGE 44, 337 = AP Nr. 64 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00
Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 23.07.2003 - 4 Sa 607/02
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung auf Grund eines Sozialplanes bei Ausscheiden …
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