Rechtsprechung
| BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 466/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lohnfortzahlunmg im Krankheitsfall - Mutterschutz
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 24.08.1961 - 4 Sa 71/81
- ArbG Hannover, 05.05.1981 - 4 Ca 115/81
- LAG Niedersachsen, 24.08.1981 - 14 Sa 71/81
- BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 466/81
Papierfundstellen
- BAGE 44, 80
- BB 1984, 1231
- DB 1984, 354
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 466/81
Sie hat vom Wortlaut auszugehen und daraus den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien und den Sinn und Zweck der Tarifnorm zu er mitteln (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Kr. 121 zu § 1 TVG Auslegung} BAG Urteil vom 9. Juli I960 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiff fahrt). - BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 123/71
Auslegung von Tarifnormen
Auszug aus BAG, 27.07.1983 - 5 AZR 466/81
Sie hat vom Wortlaut auszugehen und daraus den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien und den Sinn und Zweck der Tarifnorm zu er mitteln (BAG Urteil vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Kr. 121 zu § 1 TVG Auslegung} BAG Urteil vom 9. Juli I960 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiff fahrt).
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87
Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub; …
Damit unterscheidet sich die vorliegend anzuwendende tarifliche Regelung auch von der in der Entscheidung des BAG vom 27. Juli 1983 (- 5 AZR 466/81 , AP Nr. 116 zu § 611 BGB Gratifikation) angeführten Tarifbestimmung, die die Kürzung einer tariflichen Sonderleistung für jeden Monat im zweiten Kalenderhalbjahr vorsah, in dem dem Arbeitnehmer nicht für wenigstens 15 Tage Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz zustehen. - BAG, 08.06.1989 - 8 AZR 641/87
Urlaubsgeld: Zuschlag während des Erziehungsurlaubs
Es kann dahinstehen, ob dieser Unterscheidung zu folgen ist, denn entgegen der Ansicht der Revision hat der tarifliche Zuschuß zum Urlaubsgeld nach § 30 a MTV Nr. 12 Bodenpersonal keinen Gratifikationscharakter i. S. dieser Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 685/77 - und vom 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - AP Nr. 93 und 100 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG Urteil vom 27. Juli 1983 - 5 AZR 466/81 - BAGE 44, 80 = AP Nr. 116 zu § 611 BGB Gratifikation).
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