Volltextveröffentlichungen (3)

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  BetrVerfG § 99 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen

Papierfundstellen

• BAGE 46, 158
• MDR 1985, 81
• NZA 1985, 67
• BB 1985, 199
• DB 1984, 2304
• JR 1986, 132

Wird zitiert von ... (58)

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• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

  Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

  Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).

  Im zweiten Fall (BAGE 46, 158 = AP Nr. 20 aaO) hatte der Betriebsrat einer Einstellung fristgerecht mit der Begründung widersprochen, die vorgesehene Tätigkeit werde vom einschlägigen Tarifvertrag ausgeschlossen.

• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87

  Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …

  Die Entscheidung des Senats, wonach der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren keine neuen Zustimmungsverweigerungsgründe nachschieben kann (Beschluß vom 3. Juli 1984, BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972), steht dem nicht entgegen, da sich diese Entscheidung nur auf solche Zustimmungsverweigerungsgründe bezieht, die erstmals nach Ablauf der Wochenfrist vorgebracht werden.
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

  Gründe, die in der schriftlichen Stellungnahme nicht enthalten sind, kann er nach Ablauf der Frist nicht nachschieben (BAG Beschluß vom 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

  Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …

  Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob die Personalvertretung die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können (vgl. BAG 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - zu B 2 c der Gründe, BAGE 46, 158).
• BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …

  Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen nach Ablauf der Wochenfrist ist nicht möglich (BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972).
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …

  Denn nur so können sie abschätzen, ob die Begründung zutrifft oder ob begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (vgl. BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158, Rn. 20).

  Das Gesetz geht davon aus, dass er seine Gründe, die ihn zur Verweigerung der Zustimmung veranlasst haben, innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber bekanntgeben kann (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn 21).

  Deshalb gibt es keine materiell richtige oder unrichtige Entscheidung des Betriebsrats, es gibt nur eine begründete oder unbegründete Zustimmungsverweigerung (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn. 22).

• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).

  Sie können deshalb im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187).

• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …

  Denn nur so können sie abschätzen, ob die Begründung zutrifft oder ob begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (vgl. BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158, Rn. 20).

  Das Gesetz geht davon aus, dass er seine Gründe, die ihn zur Verweigerung der Zustimmung veranlasst haben, innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber bekanntgeben kann (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn 21).

  Deshalb gibt es keine materiell richtige oder unrichtige Entscheidung des Betriebsrats, es gibt nur eine begründete oder unbegründete Zustimmungsverweigerung (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn. 22).

• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist jedoch grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).
• LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung

  Im nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren) kann der Betriebsrat keine weiteren (neuen) Gründe nachschieben (BAG v. 28.4.1998 - 1 ABR 50/97, NZA 1999, 52; BAG v. 3.7.1984 - 1 ABR 74/82, NZA 1985, 67; vgl. auch BAG v. 11.6.2002 - 1 ABR 43/01, NZA 2003, 226).

  Es reicht nicht hin, lediglich formelhafte und nicht dem Einzelfall angepasste Begründungen zu geben (BAG v. 3.7. 1984, a.a.O.; BAG v. 24.7. 1979 - 1 ABR 78/77, BB 1980, 104); ebenso ist eine Zustimmungsverweigerung ohne Angabe konkreter Tatsachen ausreichend (BAG v. 17.11.2010 - 7 ABR 120/09, NZA-RR 2011, 415).

  Dadurch sollen der Arbeitgeber und ggf. auch die betroffenen Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob die Begründung zutrifft oder, ob die begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (BAG v. 3.7. 1984, a.a.O.).

• LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11

  Versetzung
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen
• LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09

  Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
• LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05

  Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
• LAG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 15 TaBV 2/12

  Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Beschlussfassung des …
• LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06

  Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen
• BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
• LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

  Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
• LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
• LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
• LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05

  Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
• LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

  Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
• LAG Hamm, 24.03.2015 - 7 TaBV 69/14

  Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von …
• LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
• LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme …
• LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung; …
• LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Zustimmungsersetzung nach § 8 TV Ratio
• LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 78/13

  Eingruppierung im privaten Bankgewerbe; hier: sog. Private Banking Berater
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 19/09

  Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der …
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
• KAG Augsburg, 29.03.2023 - 2 MV 23/22
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 17 A 2/21

  Mitbestimmung bei einer Einstellung
• ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12
• ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03

  Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines …
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93

  Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
• LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 18/84

  Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung - …
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93

  Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.01.1987 - 4 TaBV 19/86

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Teilzeitbeschäftigten
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
• KAG Augsburg, 19.10.2022 - 2 MV 5/22

  Eingruppierung von Gruppenleitungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen …
• KAG Augsburg, 28.06.2021 - 2 MV 14/21

  Ersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung zur …
• LAG München, 25.11.1986 - 3 Sa 743/86

  Einbehaltung des Urlaubsgeldes bei Arbeitsplatzwechsel eines Arbeitnehmers ; …
• KAG Augsburg, 21.05.2025 - 2 MV 12/24

  Eingruppierung, Mitarbeitervertretung, Zustimmungsverweigerung, Sozial- und …
• KAG Augsburg, 27.11.2024 - 1 MV 7/24

  Nichtzulassungsbeschwerde, Gesamtergebnis des Verfahrens, …
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18

  Eingruppierung von staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerinnen
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.04.2008 - KGH.EKD I-0124/N80
• ArbG Düsseldorf, 20.06.2007 - 4 BV 228/06

  Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie NRW (ERA); Eingruppierung; Merkmal …
• KAG Augsburg, 12.02.2025 - 2 MV 6/24

  Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, Zustimmungsverweigerungsgründe, …
• KAG Augsburg, 16.10.2024 - 1 MV 8/24

  Nichtzulassungsbeschwerde, Gesamtergebnis des Verfahrens, …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.1985 - 5 TaBV 3/85

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von sieben …
• KAG Augsburg, 21.05.2025 - 2 MV 11/24

  Eingruppierung, Mitarbeitervertretung, Zustimmungsverweigerung, Sozial- und …
• KAG Augsburg, 24.07.2024 - 2 MV 5/24

  Nichtzulassungsbeschwerde, Gesamtergebnis des Verfahrens, …
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 21.04.2005 - 2 KG 17/04
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 21.04.2005 - 1 KG 3/05
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 21.04.2005 - 1 KG 3/05
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 21.04.2005 - 2 KG 17/04