Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verkauf eines der Versorgung von Werkwohnungen dienenden Gasnetzes - Auslegung eines Feststellungsantrags - Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 50, 37
• BB 1986, 1640
• DB 1986, 704

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Diese Auflösung der Sozialeinrichtung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (vgl. BAG 25, 93, 98 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, zu II B 3 der Gründe; Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 -, zu II 2 a der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Soweit eine Sozialeinrichtung nicht geschaffen wird, kann der Betriebsrat über die Ausgestaltung dieser Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmen (vgl. Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 -, zu II 2 b der Gründe).

• BAG, 21.12.1982 - 1 AZR 411/80

  Tarifliche Friedenspflicht - Gewillkürte Prozeßstandschaft

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Dabei können das Rechtsverhältnis selbst oder einzelne Ansprüche als Folgen der Rechtsbeziehungen zum Gegenstand einer Klage oder eines Antrags im Beschlußverfahren gemacht werden (BGHZ 37, 331, 333; BAG 41, 209, 216 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 a der Gründe; Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, zu A IV 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Ein solches rechtliches Interesse ist nur anzunehmen, wenn durch die erbetene Feststellung bereits jetzt oder in naher Zukunft die rechtliche Lage des Verfahrensbeteiligten (hier des Betriebsrats) beeinflußt werden könnte (vgl. BAG 41, 209, 223 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B I der Gründe).

• BAG, 13.07.1978 - 3 ABR 108/77

  Unterstützungskasse - Sozialeinrichtung - Leistung - Kürzung - Dotierungsrahmen - …

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb auch für den Sonderfall des rechtsgeschäftlichen Handelns einer rechtlich selbständigen Sozialeinrichtung festgestellt, daß das Übergehen des Betriebsrats nicht zur Unwirksamkeit jeder Maßnahme dieser Sozialeinrichtung führen kann (vgl. BAG 31, 11, 20 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu C der Gründe).

• BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83

  Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Dabei können das Rechtsverhältnis selbst oder einzelne Ansprüche als Folgen der Rechtsbeziehungen zum Gegenstand einer Klage oder eines Antrags im Beschlußverfahren gemacht werden (BGHZ 37, 331, 333; BAG 41, 209, 216 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 a der Gründe; Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, zu A IV 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 04.07.1962 - V ZR 206/60

  Feststellungsklage des Vermächtnisnehmers

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Dabei können das Rechtsverhältnis selbst oder einzelne Ansprüche als Folgen der Rechtsbeziehungen zum Gegenstand einer Klage oder eines Antrags im Beschlußverfahren gemacht werden (BGHZ 37, 331, 333; BAG 41, 209, 216 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 a der Gründe; Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, zu A IV 1 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 16/72

  Mitbestimmungsrecht bei Werkmietwohnungen -; Unterscheidung zwischen formellen …

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Diese Auflösung der Sozialeinrichtung unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (vgl. BAG 25, 93, 98 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, zu II B 3 der Gründe; Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 -, zu II 2 a der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 9/83

  Entnahme von Beträgen aus dem Tronc durch Spielbank - Verletzung des …

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Immer dann, wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebs und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind, soll darüber im Beschlußverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entschieden werden (Beschluß vom 19. Februar 1975, BAG 27, 33, 37 = AP Nr. 9 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; Beschluß vom 19. Mai 1978, BAG 30, 298, 304 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 9/83 -, zu B I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 19.02.1975 - 1 ABR 55/73

  Leitende Angestellte: Bildung von Sprecherausschüssen

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Immer dann, wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebs und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind, soll darüber im Beschlußverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entschieden werden (Beschluß vom 19. Februar 1975, BAG 27, 33, 37 = AP Nr. 9 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; Beschluß vom 19. Mai 1978, BAG 30, 298, 304 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 9/83 -, zu B I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 25/75

  Bildung einer betrieblichen Schiedsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

  Immer dann, wenn die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebs und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind, soll darüber im Beschlußverfahren als der dafür geschaffenen und besonders geeigneten Verfahrensart entschieden werden (Beschluß vom 19. Februar 1975, BAG 27, 33, 37 = AP Nr. 9 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; Beschluß vom 19. Mai 1978, BAG 30, 298, 304 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 9/83 -, zu B I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

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• BAG, 16.02.1993 - 3 ABR 29/92

  Mitbestimmung bei Auswahl von Versicherungsunternehmen

  Ob überhaupt im Wege eines Mitbestimmungsrechts in Rechtsbeziehungen zu Dritten eingegriffen werden kann, bedarf keiner Entscheidung (vgl. hierzu BAGE 50, 37, 41 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnung, zu III 1 der Gründe und Blomeyer/Otto, BetrAVG, 1984, Einleitung Rz 473).
• BAG, 28.07.1992 - 1 ABR 22/92

  Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen

  Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, daß nur die sog. Werkmietwohnungen, nicht hingegen die Werkdienstwohnungen dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG unterliegen(Senatsbeschluß vom 3. Juni 1975 - 1 ABR 118/73 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen; BAGE 50, 37 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 462;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 87 Rz 109;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 202;… Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 558 ff.).
• BAG, 24.08.2011 - 7 ABR 8/10

  Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an …

  Gegenstand eines Feststellungsantrags kann auch ein zwischen einem Beteiligten und einem Dritten bestehendes Rechtsverhältnis sein (vgl. BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 47/83 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 50, 37).

• BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer …

  Dabei können das Rechtsverhältnis selbst oder einzelne Ansprüche als Folgen der Rechtsbeziehungen zum Gegenstand einer Klage oder eines Antrags im Beschlußverfahren gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletztBeschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 47/83 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …

  Dazu gehören auch betriebliche Sozialleistungen, wie die Gewährung von zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen (BAGE 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe) und die Einräumung von Personalrabatten beim Bezug von Waren oder Leistungen, die vom Arbeitgeber hergestellt oder vertrieben werden (BAGE 50, 37 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972, Werkmietwohnungen, zu III 2c betreffend die Lieferung von verbilligtem Heizgas; vgl. auch LAG Hamm, Beschluß vom 22. Dezember 1982 - 12 TaBV 53/82 - DB 1983, 1985).
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86

  Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren Gegenstand eines Feststellungsantrages nach § 256 Abs. 1 ZP0 nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten sein (BAGE 41, 209, 216 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 47/83 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen; Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, die letztgenannten Beschlüsse sind zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …

  Rn. 20 bb) Zwar kann Gegenstand eines Feststellungsantrages nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten selbst sein, sondern auch ein solches zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Dritten, sofern durch die erbetene Feststellung bereits jetzt oder in naher Zukunft die rechtliche Lage der Antragsteller beeinflusst werden kann (vgl. BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 47/83 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 50, 37; 21. Dezember 1982 - 1 AZR 411/80 - zu B I der Gründe, BAGE 41, 209).
• BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 57/86

  Tariflohnerhöhung

  Die Entscheidung des Senats vom 22. Oktober 1985 (- 1 ABR 47/83 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) steht dem nicht entgegen.
• BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 1/92

  Antragsbefugnis des Betriebsrats für Individualansprüche im Beschlussverfahren - …

  § 2 a Abs. 1 ArbGG erfaßt für das Beschlußverfahren mit einer umfassenden Zuständigkeit all diejenigen Fälle, in denen die durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelte Ordnung des Betriebes und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung im Streit sind (BAGE 50, 37, 40 [BAG 22.10.1985 - 1 ABR 47/83] = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 10.02.1988 - 7 ABR 79/86

  Feststellungsinteresse für die Vergangenheit bezüglich der Frage, ob ein …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist jene Vorschrift auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu beachten, nach der hier zulässiges Verfahrensziel nur die Herbeiführung einer Entscheidung über das Bestehen eines Rechtsverhältnisses unter den Beteiligten sein kann (vgl. BAGE 41, 209, 216 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 a der Gründe; BAGE 50, 37 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen; BAG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 61/84 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG Beschluß vom 10. November 1987 - 1 ABR 42/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 42/86

  Geltendmachung von Mitwirkungsrechten in Personalangelegenheiten der deutschen …