Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit - Eingliederung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVerfG § 99

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 51, 337
• MDR 1986, 962
• NZA 1986, 688
• BB 1986, 1986
• DB 1986, 2497

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76

  Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …

  Auszug aus BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  Das ist dann der Fall, wenn er fremdbestimmte Arbeit zu leisten hat (BAGE 30, 163 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  Bei der Prüfung der Frage, ob Dienste in persönlicher Abhängigkeit geleistet werden, sind alle Umstände des Einzelfalles zu beachten (vgl. schon BAG Urteil vom 8. Juni 1967 - 5 AZR 461/66 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

  Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …

  Auszug aus BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  a) Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1974 (BAGE 26, 149 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972) im Hinblick auf den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausgeführt, daß das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG nicht nur dann gegeben ist, wenn Arbeitnehmer eingestellt werden, sondern auch dann eingreift, wenn Personen mit ihrem Einverständnis faktisch für eine bestimmte Zeit in den Betrieb eingegliedert werden und dort genauso arbeiten wie jeder Arbeitnehmer dieses Betriebes.
• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76

  Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - …

  Auszug aus BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  d) Soweit der Sechste Senat in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1978 (6 ABR 46/76 - AP Nr. 18 zu § 5 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe) die Auffassung vertreten hat, das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beziehe sich nur auf Personen, die als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden sollen, vermag der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.
• BAG, 21.11.1961 - 3 AZR 446/60

  Begriff des Ruhegeldes - Betriebliche Altersversorgung - Auslegungsregel - …

  Auszug aus BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

  Einer Anrufung des Großen Senats bedarf es nicht, da der Sechste Senat nach dem nunmehr maßgebenden Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts mit Rechtsstreitigkeiten über Bestehen und Grenzen von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nicht mehr befaßt ist (vgl. dazu BAGE 12, 51, 55 = AP Nr. 82 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II der Gründe).

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• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91

  Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung

  In der sog. Taxifahrer-Entscheidung vom 15. April 1986 (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972) hat der Senat jedoch erstmals ausgeführt, der Betriebsrat habe nach § 99 BetrVG mitzubestimmen, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.
• BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 7/89

  Aufnahme von Schülerpraktikanten

  Nach der Entscheidung des Senats vom 15. April 1986 (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972), von der auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist, liegt eine nach § 99 BetrVG zustimmungspflichtige Einstellung dann vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.
• BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 90/88

  Arbeitnehmerüberlassung: Überwachung des Betriebsgeländes durch …

  2.a) Der Regelung in Art. 1 § 14 AÜG ist nicht zu entnehmen, dass damit gleichzeitig Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Personen, die weder Arbeitnehmer des Betriebes werden sollen noch Leiharbeitnehmer i.S. des AÜG sind, ausgeschlossen sind (Entscheidung des Senats vom 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972).

  Bei der Übertragung bestimmter absonderbarer Arbeiten auf Fremdfirmen und deren Arbeitnehmer müssen die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer mit den Arbeitnehmern der Fremdfirmen nicht unmittelbar zusammenarbeiten (vgl. dazu Beschluss vom 15. April 1986, a.a.O.).

  2.a) Der Regelung in Art. 1 § 14 AÜG ist nicht zu entnehmen, dass damit gleichzeitig Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Personen, die weder Arbeitnehmer des Betriebes werden sollen noch Leiharbeitnehmer i.S. des AÜG sind, ausgeschlossen sind (Entscheidung des Senats vom 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972).

  Bei der Übertragung bestimmter absonderbarer Arbeiten auf Fremdfirmen und deren Arbeitnehmer müssen die im Betrieb bereits beschäftigten Arbeitnehmer mit den Arbeitnehmern der Fremdfirmen nicht unmittelbar zusammenarbeiten (vgl. dazu Beschluss vom 15. April 1986, a.a.O.).

• BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90

  Zum Begriff der Einstellung

  Darauf, ob und gegebenenfalls von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeit gegeben werden, kommt es nicht an (Beschluß vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 1. August 1989, BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972).
• LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18

  1. Bei einem sog. "aut-aut-Fall" reicht die schlüssige und substantiierte …

  Werden Taxifahrer unregelmäßig für Fahrten herangezogen, fehlt es regelmäßig an einer Eingliederung in den Betrieb, was gegen eine Arbeitnehmereigenschaft spricht (vgl. BAG 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - NZA 1986, 688; Lingemann/Otte NZA 2015, 1042, 1044 zum Fahrdienstleister "Uber"; zu letzterem auch Waas AuR 2018, 548, 551) .
• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87

  Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus …

  Wenn der Arbeitgeber darauf verweist, daß es für die Frage, ob es sich um Arbeitnehmerüberlassung oder um die Erfüllung von Dienst- oder Werkleistungen aufgrund eines entsprechenden Vertrages handelt, nicht auf die vertragliche Vereinbarung, sondern in erster Linie auf die tatsächliche Handhabung ankommt (so die Entscheidung des Senats vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972), so folgt daraus doch nicht, daß die Vorlage der entsprechenden Verträge nicht erforderlich wäre.
• BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 45/90

  Beschäftigung von Fremdarbeitern als Einstellung

  Darauf, ob diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeit gegeben werden, kommt es nicht an (Beschluß vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 1. August 1989, BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972 und Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Bereits in den vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidungen hat der Senat darauf hingewiesen, daß die entschiedenen Fallgestaltungen, bei denen Arbeitnehmer in die Organisation des Betriebes eingegliedert wurden und hier ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichten, zu unterscheiden sind von denjenigen Fällen, in denen "bestimmte absonderbare Arbeiten auf Fremdfirmen übertragen wurden" (so im Beschluß vom 15. April 1986, aaO) oder bei denen der Arbeitgeber "eine Werk- oder Dienstleistung für sich einkauft" (…so im Beschluß vom 1. August 1989, aaO).

• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 7/93

  Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - …

  Unerheblich ist hingegen, ob und ggf. von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit gegeben werden (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972;Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972;Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972; vgl. zuletztBeschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89

  Mitbestimmung nach befristeter Probezeit

  Nach der Entscheidung des Senats vom 15. April 1986 (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972) liegt eine nach § 99 BetrVG zustimmungspflichtige Einstellung vor, wenn Personen für eine bestimmte Zeit in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.
• BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94

  Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …

  Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 67, 290 = AP Nr. 90 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 - AP Nr. 106 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 7/93 - AP Nr. 3 zu § 93 BetrVG 1972).

  Dies galt schon für die Entscheidung vom 15. April 1986 (- 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972), in der der Senat die Beschäftigung von Taxifahrern als Einstellung gewürdigt hat.

  Denkbar ist aber, daß er - z.B. kurzfristig, wie in dem Taxifahrer-Fall (Beschluß vom 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972) - auf einen Teil der Selbstbestimmung zugunsten des ihn beschäftigenden Unternehmens verzichtet, ohne daß sich deshalb das Gesamtbild der für einen freien Mitarbeiter typischen persönlichen Unabhängigkeit entscheidend ändert.

• BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
• BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00

  Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
• BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren …
• BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 68/88

  Betriebsrat: Begriff der zustimmungsbedürftigen Einstellung
• BAG, 20.04.1993 - 1 ABR 59/92

  Training von Bewerbern in Unterrichtsmethode als Einstellung
• BAG, 01.08.1989 - 1 ABR 54/88

  Einstellung: Begriff
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen …
• BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 78/91

  Zum Begriff der Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG
• LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBV 3/90

  Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Einstellung; Fremdfirmenarbeiter; Arbeitnehmer; …
• LAG Düsseldorf, 29.07.2013 - 9 TaBV 33/13

  Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 11/05

  Krankenversicherung
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88

  Befristung des Arbeitsvertrages
• BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

  Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …
• BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89

  Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb
• LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11

  Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
• KAG Mainz, 16.02.2006 - M 10/05

  Mitwirkung der MAV bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 5 TaBV 24/99

  Mitbestimmungsrecht einer Betriebsvertretung bei der Einstellung eines …
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
• BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abordnungen
• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 48/87

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingliederung betriebsfremder Personen - Begriff …
• BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …
• VGH Hessen, 08.04.1992 - HPV TL 576/86

  Mitbestimmung des Personalrates: Einsatz eines Religionslehrers mittels …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag, …
• VGH Hessen, 10.12.1992 - HPV TL 3748/89

  Rein faktische Eingliederung in die Dienststelle reicht nicht für die Annahme …
• BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 55/90

  Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates zur Beschäftigung von Arbeitnehmern …
• BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89

  Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
• LAG München, 06.09.1988 - 3 TaBV 30/87

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Ausgliederung bestimmter betrieblicher …
• LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 14 TaBV 11/02

  Mitbestimmungspflichtiger Einsatz eines Speditionsunternehmens im …
• LAG Baden-Württemberg, 28.02.1989 - 14 TaBV 14/88

  Mitbestimmungspflicht bezüglich der Übertragung des Telefondienstes an eine …
• LAG Hamburg, 08.02.1988 - 2 TaBV 8/86

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von …
• BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 14/87

  Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds - Sachliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 5002/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2012 - 20 A 697/11

  Mitbestimmung eines Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der …
• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 TaBV 73/00

  Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den …
• LAG Hamburg, 15.11.1988 - 6 TaBV 6/88

  Betriebsrat; Mitbestimmung des Betriebsrates; Weisungsgebundene Tätigkeit; …
• LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11

  Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 10.11.2005 - 1 KG 22/05
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 10.11.2005 - 1 KG 22/05
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 15 TaBV 2/05

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG; Kündigung und sonstiger Nachteil …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2009 - 11 TaBV 303/08

  Mitbestimmungsfreier Einsatz von Arbeitnehmern durch Fremdfirmen bei fehlender …
• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 75/90

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
• BVerwG, 23.08.1993 - 6 P 14.92

  Beschäftigung einer kirchlichen Dienstkraft - Religionslehrer - …
• LAG Hessen, 20.02.1990 - 5 TaBV 70/89

  Betriebsrat: Umgehung des Mitbestimmungsrechts
• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 79/90

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
• BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 38/90

  Bestehen von Auskunftsansprüchen und Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats - …
• LAG Niedersachsen, 07.08.1996 - 15 TaBV 121/95

  Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten …
• BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von Studenten als …
• BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 31/89

  Einstellung in Betrieb, der Kurierfahrten durchführt
• ArbG Essen, 12.07.2011 - 2 BV 86/10

  Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen gem. § 99 Abs. 1 …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1994 - 4 TaBV 2/94

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen; Vorliegen der …
• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 78/90

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 80/90

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
• LAG Bremen, 21.12.1989 - 3 TaBV 22/89

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Stahlwerk ; Einstellung; Tätigkeit der …
• ArbG Reutlingen, 18.01.2007 - 2 BV 5/06

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Einstellung …
• LAG Berlin, 10.12.1992 - 14 TaBV 5/92

  Betriebsrat; Sprachschule; Anstellungsvertrag; Lehrkraft ; Mitbestimmungsrecht ; …
• BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 47/90

  Beschäftigung eines Fremdtrainers in einem Trainingszentrum bedarf der Zustimmung …
• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 76/90

  Zum Begriff der Einstellung nach § 99 BetrVG - Umfang der Beteiligung des …
• BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 77/90

  Zum Begriff der Einstellung nach § 99 BetrVG - Umfang der Beteiligung des …
• BVerwG, 28.08.1986 - 6 P 24.84

  Weisungsgebundenheit der in einer Dienststelle teilzeitbeschäftigten oder als so …
• VG Berlin, 07.09.2005 - 60 A 12.05
• ArbG Heilbronn, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

  Einstellung von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
• ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02

  Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von …
• BVerwG, 04.02.1993 - 6 PB 20.92

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - Übertragung des Direktionsrechts
• VG Berlin, 31.05.2006 - 70 A 5.06
• ArbG Freiburg, 02.04.2003 - 7 BV 19/02

  Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern durch den …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.05.1989 - 5 Sa 84/89

  Streitigkeit über das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Hessen, 18.09.1987 - 13 Sa 153/87

  Begründung der Arbeitnehmereigenschaft; Tatsächliche Eingliederung in den …