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Rechtsprechung
   BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,4236
BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84 (https://dejure.org/1986,4236)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1986 - 1 AZR 654/84 (https://dejure.org/1986,4236)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1986 - 1 AZR 654/84 (https://dejure.org/1986,4236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag über das Recht des Personalrats , die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers auch aus wichtigem Grunde verweigern zu dürfen - Auslegung einer Tarifbestimmung als Auswahlrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 279
  • NZA 1987, 65 (Ls.)
  • afp 1987, 452
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildeten Vereinigungen (Koalitionen) ein Grundrecht auf Bestand und freie Betätigung (zusammenfassend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - Mitbestimmungsurteil - BVerfGE 50, 290, 353 ff. mit weiteren Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts; BVerfGE 57, 220 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen - in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG - Großer Senat - Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildeten Vereinigungen (Koalitionen) ein Grundrecht auf Bestand und freie Betätigung (zusammenfassend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - Mitbestimmungsurteil - BVerfGE 50, 290, 353 ff. mit weiteren Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts; BVerfGE 57, 220 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen - in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG - Großer Senat - Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht …

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gebildeten Vereinigungen (Koalitionen) ein Grundrecht auf Bestand und freie Betätigung (zusammenfassend Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - Mitbestimmungsurteil - BVerfGE 50, 290, 353 ff. mit weiteren Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung des Gerichts; BVerfGE 57, 220 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen - in ähnlicher Weise zusammenfassend auch BAG - Großer Senat - Beschluß vom 29. November 1967 - BAG 20, 175, 210 ff.).
  • BAG, 20.03.1974 - 4 AZR 266/73

    Bergung - Hilfeleistung - Zahlung einer Prämie - Zuschlag - Wahlrecht - …

    Auszug aus BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84
    Eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats ist eine vom bayerischen Personalvertretungsrecht abweichende tarifliche Regelung (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1974 - 4 AZR 266/73 - AP Nr. 2 zu § 29 MTB II, zu III 3 der Gründe zur wortgleichen Vorschrift des § 78 Abs. 1 PersVG 1955;… Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 3 Rz 3; Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPersVG, Art. 3 Rz 6).
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