Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 56, 289
• ZIP 1988, 795
• NZA 1988, 509
• BB 1987, 2231
• BB 1988, 1257
• DB 1988, 966
• JR 1988, 440

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

  Ist die vertragliche Einheitsregelung unbedingt und vorbehaltlos ausgestaltet, enthält der Ausschluß bisher erbrachter Leistungen durch Betriebsvereinbarung keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), wenn die Änderung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …

  Auszug aus BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

  Parallelverfahren: BAG - 03.11.1987 - AZ: 8 AZR 20/81 BAG - 03.11.1987 - AZ: 8 AZR 189/81.
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …

  Auszug aus BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

  Parallelverfahren: BAG - 03.11.1987 - AZ: 8 AZR 20/81 BAG - 03.11.1987 - AZ: 8 AZR 189/81.

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• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Die Parteien haben sie weder ausdrücklich noch konkludent "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, insbesondere nicht unter den Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung gestellt (vgl. BAG 12. August 1982 - 6 AZR 1117/79 - BAGE 39, 295, 299 ff.; 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, 296 ff.; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - BAGE 57, 30, 46 f.).
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Ablösung transformierter Tarifregelungen

  Zudem bleibt offen, aufgrund welcher Abreden die arbeitsvertraglichen Regelungen unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung durch eine betriebliche Regelung(zu diesem Erfordernis etwa BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - zu II 3 der Gründe, BAGE 56, 289) stehen sollen.
• BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94

  Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und …

  In dieser Betriebsvereinbarung wurde eine Zahlung aus Anlaß von Arbeitsjubiläen geregelt (vgl. dazu die Entscheidung des BAG vom 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - AP Nr. 25 zu § 77 BetrVG 1972).

• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

  Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

  Danach müssen Eingriffe in Besitzstände der Arbeitnehmer - am Zweck der Maßnahme gemessen - geeignet, erforderlich und proportional sein (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, 298).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12

  Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch …

  Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet werden können (…BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 45/09 - Rn. 45, [juris];… 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 40, NZA 2004, 271; 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 33 ff., NZA 1988, 509).

  Dieser kollektive Bezug legt die Prüfung nahe, ob sich der Arbeitgeber das Recht vorbehalten wollte, die vertragliche Regelung durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen abändern zu können (…BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 41, NZA 2004, 271; 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 34, NZA 1988, 509).

  Da der Anspruch auf die Jubiläumsleistung erst mit dem Stichtag entsteht, können sich die Arbeitnehmer nicht darauf verlassen, schon vorher einen entsprechenden Anteil zu erwerben (BAG 03. November 1987 - 8 AZR 316/81 - Rn. 47 f., NZA 1988, 509).

• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …

  Wird bei der Bekanntgabe einer vertraglichen Einheitsregelung darauf hingewiesen, daß diese auf mit dem Konzernbetriebsrat "abgestimmten" Richtlinien beruht, so legt dies für die Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, daß die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen durch Mitwirkung des Konzernbetriebsrats wieder umgestaltet werden können (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …

  Wird bei der Bekanntgabe einer vertraglichen Einheitsregelung darauf hingewiesen, daß diese auf mit dem Konzernbetriebsrat "abgestimmten" Richtlinien beruht, so legt dies für die Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, daß die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen durch Mitwirkung des Konzernbetriebsrats wieder umgestaltet werden können (BAG 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - BAGE 56, 289, zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 310/87

  Betriebsvereinbarung: Geltungsdauer - Zahlung eines übertariflichen Urlaubsgeldes

  Insoweit besteht nur eine Mitwirkungsbefugnis des Betriebsrats nach § 88 BetrVG (vgl. die Senatsentscheidung vom 3. November 1987 - 8 AZR 316/81 - AP Nr. 25 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 20, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• FG Hessen, 30.03.2004 - 10 K 731/01

  Rückstellung; Jubiläumszuwendung; Jubiläumsverpflichtung - Rückstellung bei …

  Es könne sich nicht auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 03.11.1987, 8 AzR 316/81) berufen, nach der vor dem Erreichen des Jubiläumszeitpunktes aus dem Betrieb ausscheidende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf anteilige Zahlung einer Jubiläumsvergütung haben.

  In der Folgezeit habe sich aber dessen Rechtsprechung geändert (vgl. Urteil vom 03.11.1987, 8 AzR 316/81), wonach der Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung erst mit Erreichen des jeweiligen Jubiläumsstichtages entstehe, soweit die Zusage auf einer allgemeinen Betriebsvereinbarung mit Vorbehalt der späteren Änderung beruhe.

• LAG Düsseldorf, 21.01.2026 - 12 TaBV 66/25

  Einigungsstelle zu mobiler Arbeit; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Und abschließend ist zu berücksichtigen, dass im Bereich teilmittbestimmter Regelungsgegenstände für die Änderung bereits unternehmenseinheitlicher Richtlinien oder unternehmensweiter vertraglicher Einheitsregelungen die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gegeben sein soll (vgl. BAG 03.11.1987 - 8 AZR 316/81, juris Rn. 24;… GK-BetrVG, 12. Aufl. 2022, § 50 Rn. 42).
• LAG Köln, 18.02.2004 - 7 Sa 252/99

  Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; vertragliche Einheitsregelung; …
• BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92

  Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen
• LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89

  Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der …
• LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

  Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage - …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 747/09

  Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1763/10

  Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - keine Ablösung durch …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 305/89

  Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen im Rahmen der …
• LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05

  Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde …
• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00

  Pauschalsteuer auf Pensionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
• LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 211/14

  Jubiläumsgeld-Regelungen; Gesamtzusage bzw. Gesamtbetriebsvereinbarung als …
• LAG Hessen, 24.12.2010 - 18 Sa 747/09

  Anspruch eines Gewerkschaftssekretär auf Beihilfe und Unterstützung gemäß den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 Sa 96/10

  Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02

  Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02

  Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14

  Jubiläumsgeld
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02

  Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
• LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00

  Pflicht zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer …
• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 678/00

  Pauschalsteuer auf Pansionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
• LAG Niedersachsen, 14.02.2008 - 7 Sa 650/07

  Ablösung; Ablösung; betriebliche Einheitsregelung; betriebsvereinbarungsoffen; …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 345/81
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 305/81