Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mißbrauch - Insolvenzsicherung - Rentenerhöhung - Anpassung - Wegfall des Versicherungsschutzes - Insolvenzschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 7 Abs. 5, § 16

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 60, 228
• ZIP 1989, 391
• NZA 1989, 426
• VersR 1989, 498
• BB 1988, 2390
• BB 1989, 1558
• BB 1989, 636
• DB 1989, 786

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76

  Ruhegehalt - Geldentwertung - Gleichbehandlung - Geschäftsgrundlage - …

  Auszug aus BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 184/87

  Diese Behauptung und die weiteren Behauptungen über die wirtschaftliche Lage im Jahre 1983 lassen den Schluß zu, daß die Ertragskraft des Unternehmens langfristig und nicht nur vorübergehend gefährdet war (vgl. zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange des Unternehmens BAGE 29, 294 = AP Nr. 5 zu § 16 BetrAVG und 32, 303 = AP Nr. 7 zu § 16 BetrAVG).
• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84

  Berücksichtigung von Tantiemen bei der Berechnung der Rentenhöhe - Verhälnis …

  Auszug aus BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 184/87

  Auch sie unterliegen damit der Mißbrauchskontrolle im Sinne dieser Bestimmung (Urteil des Senats vom 24. Juni 1986, BAGE 52, 226 [BAG 24.06.1986 - 3 AZR 645/84] = AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG).
• BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 764/85

  Insolvenzschutz für Versorgungsverbesserungen

  Auszug aus BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 184/87

  Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber einem Mißbrauch der Insolvenzsicherung entgegenwirken (vgl. BAG Urteil vom 2. Juni 1987 - 3 AZR 764/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

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• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  Rn. 30 Zwar steht dem Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. BAG 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 60, 228).

  Bereits aus diesem Grund muss dem Arbeitgeber insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleiben (vgl. BAG 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - aaO).

• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …

  Der Arbeitgeber darf auch die Folgen einer verweigerten Anpassung für das Ansehen seines Unternehmens und die Kreditfähigkeit im Rahmen seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen (vgl. BAG 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 60, 228).
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …

  Das Gesetz räumt ihm deshalb über den Beurteilungsspielraum hinaus einen zusätzlichen Ermessensspielraum ein (vgl. BAG 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 60, 228).

• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15

  Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern

  Der Arbeitgeber darf die Folgen einer verweigerten Anpassung für das Ansehen seines Unternehmens und die Kreditfähigkeit im Rahmen seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen (vgl. BAG 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 60, 228).
• BAG, 28.10.2025 - 3 AZR 24/25

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  Für die Anpassungsprüfung muss eine durch Tatsachen gestützte Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. schon BAG 23. April 1985 - 3 AZR 156/83 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 48, 272), weshalb dem Arbeitgeber bei dieser ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (…BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 30, BAGE 142, 116; 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 60, 228).
• BAG, 26.04.1994 - 3 AZR 981/93

  Insolvenzschutz für Rentenanpassung

  In seinem Urteil vom 29. November 1988 (BAGE 60, 228 [BAG 29.11.1988 - 3 AZR 184/87] = AP Nr. 21 zu § 16 BetrAVG, mit Anm. von Baumgärtel, vgl. ferner Otto, EWiR § 7 BetrAVG 2/89 S. 319 und Kreßel, SAE 1990, 120, 123) ist der Senat davon ausgegangen, aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers, die Rente nach § 16 BetrAVG anzupassen, komme eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigtem zustande (zu 1. der Gründe).

  Ihm muß es gestattet sein, sich auf einen Versicherungsmißbrauch zu berufen (BAG Urteil vom 29. November 1988, BAGE 60, 228 [BAG 29.11.1988 - 3 AZR 184/87] = AP Nr. 21 zu § 16 BetrAVG).

  Auch im letzteren Fall führt die Entscheidung des Arbeitgebers zu einer rechtsgeschäftlichen Verbesserung der Zusage; das Gesetz selbst verpflichtet den Arbeitgeber nur zur Prüfung und Entscheidung nach billigem Ermessen (Urteil vom 29. November 1988, aaO, zu 1 c der Gründe).

  Höfer/Reiners/Wüst beziehen sich zur Begründung ihrer Auffassung auf das Urteil des Senats vom 29. November 1988 (aaO).

  Anders als in dem vom Senat im Urteil vom 29. November 1988 (aaO) entschiedenen Fall ist die Mißbrauchsabsicht aber nicht mehr zu prüfen, wenn die Verbesserung im letzten Jahr vor der Insolvenz des Arbeitgebers vorgenommen wird.

• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  c) § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG enthält zwar eine widerlegbare Vermutung für die Annahme einer mißbräuchlichen Beleihung (BAGE 60, 228, 236 = AP Nr. 21 zu § 16 BetrAVG ).
• BAG, 26.04.1994 - 3 AZR 989/93

  Insolvenzschutz für Rentenanpassung - Insolvenzschutz von Leistungen der …

  In seinem Urteil vom 29. November 1988 (BAGE 60, 228 [BAG 29.11.1988 - 3 AZR 184/87] = AP Nr. 21 zu § 16 BetrAVG, mit Anm. von Baumgärtel, vgl. ferner Otto, EWiR § 7 BetrAVG 2/89 S. 319 und Kreßel, SAE 1990, 120, 123) ist der Senat davon ausgegangen, aufgrund der Entscheidung des Arbeitgebers, die Rente nach § 16 BetrAVG anzupassen, komme eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigtem zustande (zu 1 der Gründe).

  Ihm muß es gestattet sein, sich auf einen Versicherungsmißbrauch zu berufen (BAG Urteil vom 29. November 1988, BAGE 60, 228 [BAG 29.11.1988 - 3 AZR 184/87] = AP Nr. 21 zu § 16 BetrAVG).

  Auch im letzteren Fall führt die Entscheidung des Arbeitgebers zu einer rechtsgeschäftlichen Verbesserung der Zusage; das Gesetz selbst verpflichtet den Arbeitgeber nur zur Prüfung und Entscheidung nach billigem Ermessen (Urteil vom 29. November 1988, aaO, zu 1 c der Gründe).

  Höfer/Reiners/Wüst beziehen sich zur Begründung ihrer Auffassung auf das Urteil des Senats vom 29. November 1988 (aaO).

  Anders als in dem vom Senat im Urteil vom 29. November 1988 (aaO) entschiedenen Fall ist die Mißbrauchsabsicht aber nicht mehr zu prüfen, wenn die Verbesserung im letzten Jahr vor der Insolvenz des Arbeitgebers vorgenommen wird.

• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 120/02

  Versicherungsmißbrauch nach § 7 Abs 5 Satz 3 BetrAVG

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Rente freiwillig erhöht oder ob er nach Maßgabe des § 16 BetrAVG prüft und entscheidet (BAG 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - BAGE 60, 228).
• BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 137/01

  Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung

  § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG begründet demgegenüber zugunsten des Trägers der Insolvenzsicherung nur eine widerlegliche Vermutung (BAG 2. Juni 1987 - 3 AZR 764/85 - AP BetrAVG § 7 Nr. 42 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 24, zu 2 a der Gründe; 29. November 1988 - 3 AZR 184/87 - BAGE 60, 228, 236;… Blomeyer/Otto aaO § 7 Rn. 303;… Höfer aaO § 7 Rn. 2955;… Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Bd. II Stand: Dezember 2001 Teil 13 A Rn. 80).
• LAG Hamm, 03.02.2009 - 4 Sa 972/08

  Betriebsrente; Anpassung; Garantieanpassung; Prognoseentscheidung
• LAG München, 24.03.2015 - 7 Sa 806/14

  Anpassung einer Betriebsrente
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• LAG Hamburg, 21.04.2016 - 7 Sa 7/16

  Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Steigerung der Gehaltstarife; …
• LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94

  Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
• LAG München, 17.03.2025 - 4 SLa 406/24

  Betriebsrente; Anpassung; Ermessen; Konzern; Rüstungsunternehmen; Cash-Pool
• LAG München, 07.08.2025 - 4 SLa 406/24

  Betriebsrente; Anpassung; Ermessen; Konzern; Rüstungsunternehmen; Cash-Pool
• BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 521/90

  Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft eines GmbH-Geschäftsführers bei …
• LAG Köln, 27.03.1998 - 4 (5) Sa 1102/97