Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf tarifgemäße Vergütung - Einstufung in Vergütungsgruppe - Erfüllungsanspruch aus Arbeitsverhältnis - Tarifliche Inhaltsnorm - Einseitige Zuweisung einer Beschäftigung - Direktionsrecht des Dienstherrn

Papierfundstellen

• BAGE 7, 182
• NJW 1959, 1101 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54

  Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …

  Auszug aus BAG, 14.01.1959 - 4 AZR 68/56

  Weder hat das Landesarbeitsgericht die in den Tätigkeitsmerkmalen enthaltenen allgemeinen Rechtsbegriffe verkannt, noch beruht die Unterordnung des festgestellten Sachverhalts auf Verstößen gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze, noch ist die.Bewertung offensichtlich fehlerhaft (vgl. hierzu BAG 4, 152); auch liegen der Bewertung der Tätigkeit des Klägers nicht, wie die Revision meint, unzureichende tatsächliche Feststellungen zugrunde.
• BAG, 29.10.1957 - 3 AZR 411/55

  Lernschwester - Krankenpflegeschülerin - Berufsausbildung - …

  Auszug aus BAG, 14.01.1959 - 4 AZR 68/56

  Wie der erkennende Senat bereits früher (BAG 5, 32) ausgesprochen hat, bezeichnet das Tätigkeitsmerkmal der selbständigen Leistungen in der ersten Pallgruppe der VergGr.
• BAG, 24.11.1958 - 4 AZR 228/56

  Vergütungsgruppe - Einreihung eines Angestellten - Tarifliche Vergütungsansprüche …

  Auszug aus BAG, 14.01.1959 - 4 AZR 68/56

  Diese Vorschrift beruht, wie der erkennende Senat schon in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 24« November 1958 (4 AZR 228/56) ausgeführt hat, auf der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung abgelehnten Vorstellung, daß die Einreihung des Angestellten in die höhere Vergütungsgruppe seitens des Arbeitgebers die tariflichen Ansprüche des Angestellten nach dieser Vergütungsgruppe erst begründe.

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• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1957 - 4 AZR 592/55 - AP Nr. 29 zu § 3 TOA; BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; vgl. auch BAG Urteil vom 27. Juni 1962 - 4 AZR 338/61 - AP Nr. 87 zu § 3 TOA und BAG Urteil vom 25. Juli 1962 - 4 AZR 513/61 - AP Nr. 92 zu § 3 TOA).
• BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

  Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  bb) Eine Aufspaltung der unternehmerischen Entscheidung in die Abschaffung bzw. Veränderung der Tätigkeit einerseits und deren Vergütung andererseits ist auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil die Tätigkeit im Verkauf unter Einschluß des Kassierens einer bestimmten Vergütungsgruppe zugeordnet ist (hier: Gehaltsgruppe I des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den Einzelhandel), so daß sich eine Eingruppierung automatisch aus der übertragenen Tätigkeit ergibt (sog. Vergütungsautomatik, ständ. Rechtsprechung des BAG vgl. z. B. BAGE 7, 182 = AP Nr. 47 zu § 3 TOA und BAGE 32, 175 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 KnAT).

• BAG, 27.06.1962 - 4 AZR 342/61

  Protokollführer in Strafsachen - Schöffengericht - Gründliche vielseitige …

  Danach ist erforderlich, daß die gründlichen, vielseitigen, Fachkenntnisse auf dem Beschäftigungsgehiet vorhanden sind und benötigt werden (vgi= BAG 7, 182; BAG AP Nr. 7 9 28, 29, 60 zu § 3 TO.A) .
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85

  Lohnsicherung wegen Leistungsminderung bei Arbeitern

  Dieser nach vertragsrechtlichen Grundsätzen entstandene Anspruch kann ihm dann grundsätzlich nur durch Änderungskündigung oder Abänderungsvertrag, nicht aber durch einseitige Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit in Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers entzogen werden (BAG Urteil vom 14. Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - AP Nr. 47 zu § 3 TOA; Urteil vom 13. August 1959 - 4 AZR 407/58 - AP Nr. 50 zu § 3 TOA; Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 13.09.1967 - 4 AZR 337/66

  Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Verwaltungsangestellter - Arbeitsvertrag - …

  BAG 7, 182; 8, 102 = AP Nr. 47, 50 zu § 3 TO.A).
• BAG, 13.08.1959 - 4 AZR 407/58

  Einseitige Zuweisung einer Beschäftigung - Tarifliche Bewertung - Vergütung - …

  Hierzu bedurfte es vielmehr, wie der erkennende Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 14° Januar 1959 - 4 AZR 68/56 - ausgesprochen hat, einer Vertragsänderung° Baß in der Versetzung des Klägers auf einen den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr.