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Rechtsprechung
   BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,767
BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 (https://dejure.org/1992,767)
BAG, Entscheidung vom 21.05.1992 - 8 AZR 436/91 (https://dejure.org/1992,767)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 (https://dejure.org/1992,767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag über den Schutz für Mitarbeiter im Gesundheits-und Sozialwesen bei Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen - Ministerium für Gesundheitswesen der DDR

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Abfindungen aufgrund Rationalisierungsabkommen im Beitrittsgebiet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 231
  • ZIP 1992, 1581
  • NZA 1993, 227
  • BB 1992, 1139
  • BB 1992, 2151
  • BB 1992, 2290
  • DB 1992, 1195
  • DB 1992, 2558
  • JR 1993, 440
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

    Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
    "Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag, ..., Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze" (so BVerfGE 34, 307, 316 f.; vgl. auch BAGE 1, 258, 263 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG).
  • BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
    Soweit das Bezirksgericht seine gegenteilige Auffassung aus der Entscheidung BGHZ 37, 233 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60] herleiten will, ist dies verfehlt.
  • BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69

    Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
    "Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag, ..., Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze" (so BVerfGE 34, 307, 316 f.; vgl. auch BAGE 1, 258, 263 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91

    Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
    Dies folgt aus der Weitergeltung von § 14 Abs. 2 AGB-DDR bis zum 30. Juni 1990 und der Inkraftsetzung des Tarifvertragsgesetzes DDR erst zum 1. Juli 1990 (so BAG Urteil vom 13. Februar 1992, BAGE 69, 360, - 8 AZR 269/91 -).
  • BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

    Registrierung eines Rationalisierungsschutzabkommens der DDR - Tarifvertraglicher …

    Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91
    Parallelverfahren: BAG - 30.07.1992 - 8 AZR 555/91.
  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92

    Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion

    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).
  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

    Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut

    Tarifverträge, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und nicht registriert wurden, waren deshalb unwirksam (grundlegend BAG 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - BAGE 69, 360 und 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - BAGE 70, 231; ebenso 20. April 1994 - 4 AZR 354/93 - BAGE 76, 276 und 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6).
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93

    Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan

    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).
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