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Rechtsprechung
   BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 373/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1026
BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 373/92 (https://dejure.org/1993,1026)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1993 - 7 AZR 373/92 (https://dejure.org/1993,1026)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 373/92 (https://dejure.org/1993,1026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitsentgelt: Freistellung als Personalrat - Beiträge aus dem Liquidationspool

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 268
  • MDR 1994, 76
  • NZA 1994, 138
  • BB 1993, 2311
  • DB 1994, 1427
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 76/89

    Troncverwendung - Umlageverbot

    Auszug aus BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 373/92
    Würde auch die Klägerin beteiligt werden, so liefe das auf eine Kürzung der Poolanteile der übrigen ärztlichen Mitarbeiter und damit letztlich auf eine durch § 45 PersVG Rheinland-Pfalz verbotene Finanzierung der Personalratstätigkeit durch eine Umlage der Mitarbeiter hinaus (vgl. BAG Beschluß vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 76/89 - EZA § 41 BetrVG 1972 Nr. 1, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 306/81

    Krankenhaus - Mitarbeiterfonds - Fondsabgabe - Schadensersatz

    Auszug aus BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 373/92
    Der Senat läßt dahingestellt, ob dies, wie das Landesarbeitsgericht meint, darauf beruht, daß diese Bestimmungen öffentlich-rechtlicher Natur seien und keine arbeitsvertraglichen Ansprüche der nachgeordneten Ärzte begründeten (vgl. BAG Urteil vom 30. August 1983 - 5 AZR 306/81 - AP Nr. 36 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu den allerdings anders gearteten Bestimmungen des Hessischen Krankenhausgesetzes vom 4. April 1973, GVBl. I S. 145, mit Durchführungsverordnung vom 17. Dezember 1973, GVBl. I S. 471).
  • BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Das freigestellte Personalratsmitglied kann deshalb etwa weiterhin Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Feiertags- und Wochenenddiensten) verlangen (vgl. BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; ebenso für Ansprüche aus einem gesetzlichen Liquidationspool BAG 17. Februar 1993 - 7 AZR 373/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 268;… vgl. zur Entgeltfortzahlung BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - Rn. 25, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52).
  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"

    Auf der Grundlage dieser Wertung hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, daß eine Ärztin, die als Personalratsmitglied freigestellt ist, ihren Anspruch auf Zuwendungen aus dem Liquidationspool nicht verliert (BAGE 72, 268, 273 = AP Nr. 2 zu § 42 LPVG Rheinland-Pfalz, zu II 1 der Gründe).
  • LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09

    Eingruppierung

    Rn. 124 Gegenteiliges kann nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.1.1990 (- 5 AZR 34/89, juris; vgl. auch BAG v. 17.2. 1993 - 7 AZR 373/92, AP LPVG Rheinland-Pfalz § 42 Nr. 2) abgeleitet werden.
  • LAG München, 25.06.1997 - 5 TaBV 13/96

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Verteilung eines sog. Liquidationspools an die …

    Bei einer Beteiligung an einem Liquidationspool kann es sich zwar um eine Arbeitgeberleistung handeln (vgl. BAG 17.2.1993 NZA 1994, 138 f in bezug auf den gemäß §§ 27, 28 RHPfLKG gebildeten Liquidationspool).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2000 - 2 L 295/99

    Amtsarzt, Kammerbeitrag, Personalrat, Freistellung

    Die Regelung verpflichtet den Dienstherrn auch, außervertragliche Arbeitsentgelte, etwa den Anteil einer freigestellten Ärztin am Liquidationspool des Arztes, für den sie vorher tätig war, weiterzuzahlen (BAG, Urt. v. 17.02.1993, - 7 AZR 373/92 -, BAGE 72, 268 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.1995 - 3 Sa 191/95

    Erhöhung des Bruttoarbeitslohns aufgrund einer Personalratstätigkeit; Sicherung …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hessen, 31.03.1998 - 9 Sa 1488/97

    Haftung des Arbeitgebers: Fondsbeteiligung - offensichtlich unbilligen …

    Bei dem Anteil des Klägers muß auch berücksichtigt werden, daß die Beteiligung am Mitarbeiterfonds zur arbeitsvertraglichen Vergütung des Klägers gehört (BAG Urteil vom 17.02.1993 - 5 AZR 373/92 - NZA 1994, 138, 139).
  • LAG Hamm, 15.11.1994 - 7 Sa 1403/94

    Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienste; Feststellung des Bestehens oder …

    Die Versorgung der Patienten des liquidationsberechtigten Arztes ist vielmehr Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Träger des Krankenhauses (BAG, Urteil vom 21. Juli 1993 - 5 AZR 550/92 - NZA 1994, 1002; BAG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 7 AZR 373/92 - LAG Hamm, Urteil vom 24. September 1992 - 19 Sa 467/92 - und LAG Hamm, Urteil vom 08. Mai 1990 - 7 Sa 1847/89 - mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BAG).
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