Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,426
BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93 (https://dejure.org/1994,426)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93 (https://dejure.org/1994,426)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 (https://dejure.org/1994,426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 279
  • ZIP 1995, 584
  • NZA 1995, 887
  • FamRZ 1995, 598 (Ls.)
  • VersR 1995, 854
  • BB 1995, 524
  • BB 1995, 679
  • DB 1995, 582
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77

    Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - …

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Enthält die Zusage eine unabhängig von § 16 BetrAVG bestehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers, wie etwa bei Versorgungsregelungen nach den Richtlinien des Essener Verbandes, besteht diese Pflicht auch für den Pensions- Sicherungs-Verein (Bestätigung von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; vom 15.2. 1994 - 3 AZR 705/93 - AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG).

    Auch Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nach Eintritt des Versorgungsfalls sind für die Berechnung des Teilanspruchs gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung unbeachtlich (insoweit Aufgabe von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 (55) = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG zu II 2a der Gründe).

    Zu den Zusagen, bei denen der Beklagte gegenüber Betriebsrentnern für eine versprochene Anpassung einstehen muß, gehören auch Versorgungszusagen nach den Richtlinien des Essener Verbandes (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, 3 AZR 708/93 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu II der Gründe).

    Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).

    Seine im Urteil vom 3. August 1978 (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe) zum Ausdruck gekommene gegenteilige Rechtsauffassung gibt der Senat auf.

    In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.

  • BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91

    Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

    Von dem Erfordernis, daß die Teilrente bereits im Insolvenzfall sicher berechenbar sein muß, ist der Senat dort ebensowenig abgerückt wie in seinem Urteil vom 10. März 1992 (BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. März 1992 (aaO) aber auch ausdrücklich darauf abgestellt, daß sich durch die vom Arbeitgeber vorgenommene Verbesserung der Versorgungszusage nichts daran geändert hatte, daß die Teilrente des Anwartschaftsberechtigten im Insolvenzzeitpunkt berechenbar war.

  • BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

    Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung - …

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).

    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

    In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.

  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 708/93

    Betriebliche Altersversorgung und Erziehungsurlaub

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Hat der Arbeitgeber eine dynamische Rente zugesagt, hat er sich also verpflichtet, den Versorgungsanspruch nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 BetrAVG anzupassen, dann muß auch der Pensions-Sicherungs-Verein hierfür einstehen und seine Leistungen entsprechend dieser Zusage erhöhen (BAGE 54, 168 = AP Nr. 20 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 5. Oktober 1993, BAGE 74, 318 [BAG 05.10.1993 - 3 AZR 698/92] = AP Nr. 28 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, BAGE 76, 1 [BAG 15.02.1994 - 3 AZR 708/93] = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 659).

    Zu den Zusagen, bei denen der Beklagte gegenüber Betriebsrentnern für eine versprochene Anpassung einstehen muß, gehören auch Versorgungszusagen nach den Richtlinien des Essener Verbandes (BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, 3 AZR 708/93 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu II der Gründe).

  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

    Dessen Berechnung darf nicht vom Eintritt künftiger ungewisser Ereignisse abhängig gemacht werden (BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe).

  • BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 63/90

    Behandlung befreiender Lebensversicherungen - Anrechnung befreiender …

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Veränderungen nach Eintritt des Insolvenzfalls sind für den Insolvenzschutz unerheblich (BAG Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. 1, 3. Aufl., Stand Oktober 1993, Teil 1 Rz 414 f.).

    Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein erhält dadurch eine klare Grundlage für die Berechnung seiner Verpflichtungen (BAG Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP Nr. 68 zu § 7 BetrAVG).

  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

    Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).
  • BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92

    Anpassung der Betriebsrenten

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Hat der Arbeitgeber eine dynamische Rente zugesagt, hat er sich also verpflichtet, den Versorgungsanspruch nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 BetrAVG anzupassen, dann muß auch der Pensions-Sicherungs-Verein hierfür einstehen und seine Leistungen entsprechend dieser Zusage erhöhen (BAGE 54, 168 = AP Nr. 20 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 5. Oktober 1993, BAGE 74, 318 [BAG 05.10.1993 - 3 AZR 698/92] = AP Nr. 28 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 15. Februar 1994, BAGE 76, 1 [BAG 15.02.1994 - 3 AZR 708/93] = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2860;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 659).
  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 705/93

    Insolvenzschutz für dynamisierte Rente

    Auszug aus BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
    Enthält die Zusage eine unabhängig von § 16 BetrAVG bestehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers, wie etwa bei Versorgungsregelungen nach den Richtlinien des Essener Verbandes, besteht diese Pflicht auch für den Pensions- Sicherungs-Verein (Bestätigung von Senat vom 3.8. 1978 - BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; vom 15.2. 1994 - 3 AZR 705/93 - AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG).
  • BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 330/85

    Betriebliche Altersvorsorge bei Konkurs des Arbeitgebers - Umfang des Anspruchs …

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285).

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 287) ausdrücklich aufgegeben.

    Im Schrifttum hat diese Entscheidung überwiegend Zustimmung gefunden (…vgl. ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 407, § 7 Rn. 225 und 243;… Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 2 Rn. 1942 ff., § 7 Rn. 2860; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81; Schaub EWiR 1995, 327; kritisch Schoden AiB 1995, 608;… ablehnend Griebeling in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2.9 Rn. 647 f.).

    (2) Ebenfalls umstritten ist, ob die im Urteil vom 22. November 1994 (aaO) angenommene endgültige Veränderungssperre nur für den Insolvenzschutz gilt (…vgl. Ahrend/Förster/Rößler Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung 4. Aufl., Stand: Dezember 1999 Teil 1 Rn. 415a und 659) oder auch für die Versorgungspflichten des Arbeitgebers (…vgl. Blomeyer/Otto aaO § 7 Rn. 243;… Höfer aaO Rn. 1942.1).

    Er durfte aufgrund des Urteils des Senats vom 22. November 1994 (aaO) seine frühere Praxis aufgeben und mußte Dynamisierungszusagen für laufende Betriebsrenten im Rahmen der Insolvenzsicherung des § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr berücksichtigen.

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Mit Schreiben vom 29. August 1995 teilte er dem Kläger mit: "nach der neuesten Rechtsprechung haben Sie keinen Anspruch auf Anpassungen der zum Eintritt des Versorgungsfalles vom PSVaG nach § 7 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG festgestellten Rente (BAG Urteil vom 22.11.1994 3 AZR 767/93, DB 1995, S. 582 ff.).

    Die an variable Größen geknüpfte Dynamik ist aber nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgeschützt (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285 ff.; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu II der Gründe).

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 287) ausdrücklich aufgegeben.

    Im Schrifttum hat diese Entscheidung überwiegend Zustimmung gefunden (…vgl. ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 407, § 7 Rn. 225 und 243;… Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 2 Rn. 1942 ff., § 7 Rn. 2860; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81; Schaub EWiR 1995, 327; kritisch Schoden AiB 1995, 608;… ablehnend Griebeling in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2.9 Rn. 647 f.).

    bb) Ebenfalls umstritten ist, ob die im Urteil vom 22. November 1994 (aaO) angenommene endgültige Veränderungssperre nur für den Insolvenzschutz gilt (vgl.

    Er durfte aufgrund des Urteils des Senats vom 22. November 1994 (aaO) seine frühere Praxis aufgeben und mußte Dynamisierungszusagen für laufende Betriebsrenten im Rahmen der Insolvenzsicherung des § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr berücksichtigen.

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die Versorgungsempfänger genießen nach § 7 BetrAVG einen weitergehenden Insolvenzschutz als die Versorgungsanwärter (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, 4; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 92 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 60, zu II der Gründe).

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285).

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 287) ausdrücklich aufgegeben.

    Im Schrifttum hat diese Entscheidung überwiegend Zustimmung gefunden (…vgl. ua. Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 407, § 7 Rn. 225 und 243;… Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999, § 2 Rn. 1942 ff., § 7 Rn. 2860; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81; Schaub EWiR 1995, 327; kritisch Schoden AiB 1995, 608;… ablehnend Griebeling in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 2.9 Rn. 647 f.).

    (2) Ebenfalls umstritten ist, ob die im Urteil vom 22. November 1994 (aaO) angenommene endgültige Veränderungssperre nur für den Insolvenzschutz gilt (…vgl. Ahrend/Förster/Rößler Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung 4. Aufl., Stand: Dezember 1999 Teil 1 Rn. 415a und 659) oder auch für die Versorgungspflichten des Arbeitgebers (…vgl. Blomeyer/Otto aaO § 7 Rn. 243 Höfer, aaO Rn. 1942.1).

    Er durfte aufgrund des Urteils des Senats vom 22. November 1994 (aaO) seine frühere Praxis aufgeben und mußte Dynamisierungszusagen für laufende Betriebsrenten im Rahmen der Insolvenzsicherung des § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr berücksichtigen.

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …

    Der Senat hat in den Urteilen vom 15. Februar 1994 (BAGE 75, 377 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG) und vom 22. November 1994 (BAGE 78, 279 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG) die in der Leistungsordnung und Satzung des Essener Verbandes vorgesehenen Ruhegelder wegen ihrer Verknüpfung mit den Gruppenbeträgen als volldynamische bzw. dynamische Renten bezeichnet.

    Der Pensions-Sicherungs-Verein muß im Sicherungsfall eine Dynamisierungszusage erfüllen (ständige Rechtsprechung des Senats seit BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; BAGE 75, 377, 381 = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994, BAGE 78, 279 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG.

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

    Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

    Nach § 7 BetrAVG genießen die Versorgungsanwärter einen geringeren Insolvenzschutz als die Versorgungsempfänger (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 283 ff.; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - AP BetrAVG § 7 Nr. 91 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 59 zu I 1 der Gründe; 8. Juni 1999 - 3 AZR 39/98 - AR-Blattei ES 460.6 Nr. 89 = NzA 1999, 1215 ff. zu II der Gründe).

    Im Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 f.) hat der Senat seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55) aufgegeben und entschieden, daß die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG im Rahmen des Insolvenzschutzes nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht nur bis zum Eintritt des Versorgungsfalls wirke.

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98

    Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger

    Sieht die Versorgungsordnung auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer eine von § 16 BetrAVG losgelöste Dynamisierung der laufenden Betriebsrente vor, so hat der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 Abs. 1 BetrAVG hierfür einzustehen (Fortführung des Urteils vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 der Gründe).

    Lediglich der Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter ist durch die Veränderungssperre nach § 7 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG begrenzt (vgl. BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 286 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 der Gründe).

    Spätestens diese Regelung enthielt eine für den Pensions-Sicherungs-Verein verbindliche Dynamisierung der laufenden Betriebsrenten (vgl. BAG Urteil vom 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 55 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 15. Februar 1994 - 3 AZR 705/93 - BAGE 75, 377, 381 ff. = AP Nr. 82 zu § 7 BetrAVG, zu I und II der Gründe; Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe).

  • LAG Saarland, 04.02.1999 - 3 Sa 185/98

    Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter …

    Hierzu sieht sich der Pensions-Sicherungs-Verein aufgrund des Urteils des BAG vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93, EzA § 7 BetrAVG Nr. 50 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG - als berechtigt an.

    Das Urteil des BAG vom 22.11.1994 - 3 AZR 767/93, NZA 1995, 887 - welches die Ansprüche von Anwärtern "eingefroren habe" und welches sich nun zu Lasten des Klägers auswirke, habe es damals noch gar nicht gegeben.

    Geht man vom Urteil des 3. Senats des BAG vom 22.11.1994 ( 3 AZR 767/93, EzA § 7 BetrAVG Nr. 50 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG ) aus, so scheint eine derartige Kürzung berechtigt zu sein.

    Denn bis zum Bekanntwerden des Urteils des BAG vom 22.11.1994 ( 3 AZR 767/93, EzA § 7 BetrAVG Nr. 50 = AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG ) war man der Auffassung, daß der Pensions-Sicherungs-Verein bei Versorgungssystemen mit einer immanenten Anpassung der Bemessungsgrundlagen die sich zu den jeweiligen Anpassungsterminen ergebenden Erhöhungsbeträge in seine Insolvenzsicherung mit einbezieht.

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285;… 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu II 1 b aa der Gründe).

    Auch in dem Rechtsstreit 3 AZR 767/93, der bei Abschluß der Vereinbarung vom 27. Dezember 1993 beim Bundesarbeitsgericht noch anhängig war, stritten die Parteien nur über diese Frage.

    Er änderte erst mit Urteil vom 22. November 1994 (- 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285 ff.), das nach Abschluß der Vereinbarung zwischen dem Pensions-Sicherungs-Verein und der Streithelferin erlassen wurde, diese Rechtsprechung und wandte die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG auch auf Veränderungen der Bemessungsgrundlagen nach Eintritt des Versorgungsfalls an.

  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

    Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - BAGE 31, 45, 49; 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370, 374).
  • BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99

    Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …

    Der Beklagte schuldet deshalb eine günstigere Berechnung des Versorgungsanspruchs, als sie sich aus § 2 Abs. 1 bis § 2 Abs. 5 BetrAVG ergibt, auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber sie versprochen hat oder tatsächlich ständig praktiziert (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 142 f.; 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 284 ff.;… Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 7 Rn. 154, 242).
  • LAG Köln, 28.10.1998 - 2 Sa 159/98

    Anpassung von Betriebsrenten durch den PSV bei gesicherten Anwartschaften auf der …

  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07

    Betriebliche Altersversorgung - Festschreibeeffekt

  • LAG Köln, 27.08.1997 - 7 Sa 262/97

    Zur Begründung der Dynamisierung einer Betriebsrente mit einem Teilanspruch; …

  • BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95

    Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung

  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 684/98

    Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06

    Prozessualer Rechtsmissbrauch - Unverfallbare Betriebsrente

  • LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 728/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung …

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95

    Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 941/15

    Voraussetzungen der Insolvenzsicherung von Leistungen des Arbeitgebers

  • LAG Düsseldorf, 13.10.2009 - 17 Sa 469/09

    Berechnung der Betriebsrente/Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Köln, 21.06.2001 - 5 Sa 378/01

    Dynamisierung; Betriebsrente; Bemessungsgrundlage; Anwartschaft; Vertrauensschutz

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

  • LAG Köln, 11.09.1997 - 10 Sa 1248/96

    Betriebl. Altersversorgung (Insolvenzsicherung), hier: Leistungsordnung Essener …

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 713/02

    Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes; …

  • BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98

    Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der …

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 853/98

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern

  • LAG Köln, 25.08.1998 - 13 Sa 194/98

    GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, …

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern

  • LAG Köln, 25.08.1998 - 13 (4) Sa 393/98

    Widerruf eines Versorgungversprechens wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …

  • OLG Frankfurt, 07.08.2012 - 1 UF 192/11

    Versorgungsausgleich: exterene Teilung einer betrieblichen Altersversorgung; …

  • LAG Saarland, 04.03.1998 - 2 Sa 180/96

    Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender …

  • ArbG Köln, 22.04.2015 - 13 Ca 9966/14

    Verzinsung des Besitzstandskapitalbetrages aus der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 222/99

    Konkursrechtliche Einordnung einer Betriebsrentendynamik

  • LAG Düsseldorf, 26.04.1995 - 2 Sa 1446/94

    Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - …

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 871/98

    Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Höhe eines Ruhegeldes - …

  • LAG Köln, 19.03.2025 - 5 SLa 38/24

    Feststellung der richtigen und angemessenen Höhe der Betriebsrente

  • LAG Köln, 01.10.1999 - 12 Sa 676/99

    Bemessung der Höhe betrieblicher Altersversorgung; Auslegung eines …

  • LAG Köln, 11.09.2002 - 7 Sa 462/02

    Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 685/97

    Einstandspflicht des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine …

  • LAG Köln, 20.05.2010 - 7 Sa 1411/09

    Rechtliche Einordnung von Auskünften des Trägers der gesetzlichen …

  • ArbG Köln, 09.05.2023 - 4 Ca 317/23
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht