Rechtsprechung
| BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 774/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ballungsraumzulage - Widerruf
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitarbeitern einer Gemeinde - Höhere Grundvergütung - Ballungsraumzulage - Rahmen der verfügbaren Mittel - Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans - Vollständige Zahlungseinstellung - Betriebliche Mitbestimmung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ballungsraumzulage - Widerruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 83, 348
- NZA 1997, 619
- BB 1997, 790
- DB 1997, 1139
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 179/95
Ballungsraumzulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung
Auszug aus BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 774/95
Die Revision der Beklagten gegen dieses Teilurteil ist Gegenstand des Revisionsverfahrens 6 AZR 179/95.Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein heutiges Urteil gleichen Rubrums in der Sache - 6 AZR 179/95 - (zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe) Bezug.
Zu den danach verhältnismäßig zu teilenden Kosten des Rechtsstreits gehören nicht die Kosten der Revision in dem Verfahren - 6 AZR 179/95 -, über die dort gesondert entschieden wurde.
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 774/95
Nach der durch den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 1991 (BAGE 69, 134 = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) begründeten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt der Widerruf von Leistungen nur dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn sich dadurch die Verteilungsgrundsätze ändern und darüber hinaus für eine anderweitige Kürzung ein Regelungsspielraum verbleibt.
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.
Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348). - BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08
Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der …
Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348). - BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08
Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer …
Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348).
- VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10
Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter
Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348). - BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08
Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines …
Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348). - LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2214/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 289/96
Zulage: Ballungsraumzulage der Stadt Frankfurt am Main - Widerruf
a) In seiner Entscheidung vom 25. Juli 1996 (6 AZR 774/95 - AP Nr. 7 zu § 27 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ist der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dem Ergebnis gelangt, daß die Stadt Frankfurt am Main ab dem 1. Juli 1994 die Ballungsraumzulage ohne Zustimmung der Personalvertretung völlig widerrufen durfte. - LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2216/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf eine Tariflohnerhöhung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2218/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2215/96
Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; Hemmung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 08.07.1997 - 9 Sa 2217/96
Beginn der Berufungseinlegungsfrist bei unterbliebener Zustellung des Urteils; …
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