Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freier Mitarbeiter - Weisungsrecht - Ausübung des Weisungsrechts - Umwandlung des Arbeitsverhältnisses - Unzweideutige Vereinbarung - Dienstbedingungen - Andere Arbeitsorganisation - Fremde Arbeitsorganisation

• archive.org

• RA Hensche
• hensche.de

  Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Weisungsrecht, Eingliederung, Freie Mitarbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611
  Status einer Lehrkraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Dozentin, Lehrkraft -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit, stillschweigende Statusänderung, Indizwirkung einer Parteibezeichnung, Bezeichnung eines Dienstvertrages als \Arbeitsvertrag\

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit

Papierfundstellen

• BAGE 84, 108
• NJW 1997, 1184 (Ls.)
• NZA 1997, 194
• NJ 1997, 329
• BB 1996, 2045
• BB 1996, 2690
• DB 1996, 2083
• DB 1997, 47
• JR 1997, 528

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Solche Umstände können etwa sein das vom Schulträger beanspruchte Recht, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis umfassend durch - einseitig erlassene - "Dienstanweisung" zu regeln (Senatsurteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. auch BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - BAGE 69, 62 = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  So hat der Senat in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, daß diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und - 5 AZR 880/94 - NZA 1996, 816).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit a. E.).

• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Bereits aus dieser Begründung folgt, daß die dargestellten Grundsätze nur für solche Fälle gelten, in denen die Parteien ihr Rechtsverhältnis gerade nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnet haben, sondern etwa als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis (vgl. etwa BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit, auch für die Amtliche Sammlung vorgesehen).
• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

  Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Solche Umstände können etwa sein das vom Schulträger beanspruchte Recht, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis umfassend durch - einseitig erlassene - "Dienstanweisung" zu regeln (Senatsurteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. auch BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 31/91 - BAGE 69, 62 = AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

  Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  So hat der Senat in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, daß diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und - 5 AZR 880/94 - NZA 1996, 816).
• BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81

  Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unter richten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 ff. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

  Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 880/94

  Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  So hat der Senat in Bezug auf Lehrkräfte mehrfach ausgesprochen, daß diese Arbeitnehmer sind, wenn die Parteien es vereinbart haben (BAG Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteile vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - NZA 1996, 813, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und - 5 AZR 880/94 - NZA 1996, 816).
• BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71

  Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze dahin konkretisiert, daß diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unter richten, in aller Regel Arbeitnehmer sind, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt (BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 305, 312 ff. = AP Nr. 65 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B I 1 der Gründe).
• BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 796/75

  Dozenten an Volkshochschulen - Lehrverpflichtung - Anzahl der Wochenstunden - …

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).
• BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78

  Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten

  Auszug aus BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und Musikschullehrer auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt (BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 796/75 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58 und 39, 329 = AP Nr. 22, 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten).

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• BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

  Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

  Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (…BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 17; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 84, 108).

  Haben die Parteien dagegen ein Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist es auch regelmäßig als solches einzuordnen (…BAG 18. März 2014 - 9 AZR 694/12 - Rn. 19; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - aaO).

• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 564/01

  Dienstzeit - Musiker in Kulturorchestern - Orchesterpraktikantin - …

  Für die rechtliche Einordnung eines Vertrages als Arbeitsvertrag kommt es nicht darauf an, wie die Parteien das Rechtsverhältnis bezeichnen (st. Rspr. BAG 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108 = AP BGB § 611 Freier Mitarbeiter Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 58, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 112 f. mwN).

• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.).
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. Senat 22. August 2001 - 5 AZR 502/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 109 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 86; 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108). Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen.
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …

  Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG…, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …

  Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG…, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

• BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

  Es kommt nicht darauf an, wie ein Rechtsverhältnis bezeichnet wird, sondern welches sein Geschäftsinhalt ist (BAG, ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteile vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - und - 5 AZR 104/95 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03

  Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …

  Die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis kann nicht durch Parteivereinbarung abbedungen und dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes entzogen werden (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 5 AZR 624/93 -, AP Nr. 73 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter m. w. N.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass die bloße Nichtausübung von Weisungsrechten das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis qualifiziert (BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Bei diesen Grundsätzen ist es prinzipiell möglich, dass Musikschullehrer als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programmen handelt (BAG, Urteil vom 26.11.1977 - 5 AZR 795/75 -, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Solche Umstände können das vom Schulträger beanspruchte Recht sein, die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen oder das Rechtsverhältnis durch einseitig erlassene Anweisungen zu regeln (BAG, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O. m. w. N.).

  Die Einräumung eines solchen Rechts ist aber mit einem freien Mitarbeiterverhältnis regelmäßig nicht vereinbar (BAG…, Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.).

  Mit dem Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94 - a. a. O.) ist davon auszugehen, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts - nicht zuletzt im eigenen Interesse - auf Wünsche seiner Arbeitnehmer eingeht.

• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Sie sind nicht dadurch entfallen, daß die Beklagte - wie sie behauptet - ihre Einhaltung nicht oder nur wenig kontrolliert hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter).
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

  Arbeitnehmerbegriff
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04

  Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung - …
• LAG Sachsen, 29.01.1998 - 6 Sa 1201/97

  Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
• ArbG Bochum, 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13

  Praktikantin bei Rewe - 17.000 Euro nachträgliches Gehalt
• BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20

  Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
• LAG Nürnberg, 12.01.2004 - 9 (2) Sa 653/02

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - persönliche Abhängigkeit - fristlose …
• LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21

  Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19

  Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02

  Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - 8 Ta 169/10

  Rechtsweg bei vertraglicher Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses.
• LAG Düsseldorf, 23.07.2002 - 16 Sa 162/02

  Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt
• LAG Sachsen, 31.07.2023 - 2 Sa 277/18

  Kündigung; Feststellung einer Teilforderung zur Insolvenztabelle - …
• LAG Düsseldorf, 07.12.2023 - 3 Ta 273/23

  Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 399/09

  Abgrenzung Arbeits- oder Dienstverhältnis - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 3 Sa 47/09

  Arbeitnehmereigenschaft - freies Dienstverhältnis - Erziehungsstelle
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 379/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg - Bonus; Director …
• BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

  Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär
• LAG Köln, 25.02.2020 - 9 Ta 5/20

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem von den Parteien selbst …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 380/12

  Director einer Limited Company nach englischem Recht - Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

  Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2018 - 3 Sa 137/18

  Vorliegen Arbeitsverhältnis - Modelvertrag - Befristung - Sittenwidrigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 4 Sa 1731/13

  Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall - freier Mitarbeiter
• ArbG Krefeld, 06.05.2020 - 3 Ca 605/19

  Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitsvertrag, …
• LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 866/16

  Arbeitnehmereigenschaft, Musikschullehrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht
• LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

  Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und …
• LAG Thüringen, 06.02.1998 - 8 Ta 205/97

  Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt
• LAG Köln, 13.11.2024 - 9 Ta 145/24

  Rechtsweg - Senior Partner - Unternehmensberatung
• LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14

  Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
• ArbG Hamburg, 16.10.2012 - 21 Ca 43/12

  Arbeitnehmerstatus - Diplom-Psychologin während der praktischen Ausbildung zur …
• LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07

  Arbeitnehmerbegriff - Rechtswegzuständigkeit - Erklärung des Arbeitgebers
• ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07

  Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung
• LAG Düsseldorf, 17.08.2001 - 18 Sa 774/01

  "Praktikum" als Arbeitsverhältnis
• ArbG Brandenburg, 30.04.2014 - 5 Ca 1191/13

  Entgeltanspruch einer Psychologin i. P. für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr
• LAG Köln, 10.07.2012 - 10 Ta 316/11

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geschäftsführer; Bestellung zum Organvertreter
• LAG Köln, 12.11.2021 - 9 Ta 161/21

  Rechtsweg; GmbH; Minderheitsgesellschafter; Sperrminorität
• LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97

  Erbringung von Kurierdienstleistungen innerhalb eines Franchise-Systems als …
• LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1053/07

  Arbeitnehmereigenschaft - Redakteur - Statusprozess - Rechtskraft
• LAG Hamm, 22.06.2005 - 2 Ta 598/04

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 503/03

  Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer …
• LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 10 Sa 1155/00

  Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Volkshochschuldozenten
• LAG Hamm, 06.07.2005 - 2 Sa 1541/04

  Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines …
• LAG Nürnberg, 28.06.2004 - 9 Ta 124/04

  Rechtsweg - Geschäftsführer
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.1997 - 5 Sa 326/96

  Arbeitnehmereigenschaft eines in einem Amt für offene Vermögensfragen tätigen …
• LAG Köln, 19.07.2002 - 11 Sa 1147/01

  Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre …
• LAG Hamm, 16.06.2004 - 2 Ta 288/04

  Arbeitsrechtsweg bei arbeitsrechtlicher Klagegrundlage und alleinigem Streit über …
• LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 336/99

  Status; Verwirkung
• LAG Hamm, 14.04.2010 - 2 Ta 817/09

  Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen …
• LAG Köln, 11.09.2013 - 11 Ta 377/11

  Voraussetzungen für Anhörungsrüge
• LAG Nürnberg, 22.10.2008 - 7 Ta 191/08

  Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff - tatsächliche Ausgestaltung - …
• LAG Berlin, 23.05.2003 - 6 Sa 300/03

  Arbeitsverhältnis kraft Vereinbarung, Betriebsteil, Zweckbefristung
• LAG Niedersachsen, 30.01.2002 - 6 Sa 738/01

  Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft einer mit einem Lehrauftrag …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 15 Sa 1872/11

  Arbeitnehmer - rumänische Handwerker - selbständige Unternehmer - …
• LAG Köln, 21.11.1997 - 11 Sa 342/97

  Status; Ingenieur, Kündigung betriebsbedingt; leitender Angestellter, Auflösung
• LAG Köln, 18.12.2000 - 7 Ta 184/00

  Arbeitsverhältnis / freie Mitarbeiter
• LAG Köln, 19.06.2002 - 7 Sa 150/02

  Arbeitnehmer; Dienstleistungsvertrag; Kündigungsschutz; Treu und Glauben
• ArbG Passau, 01.12.1998 - 3 Ca 605/98

  Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
• LAG Nürnberg, 28.07.1998 - 2 Ta 55/98

  Einordnung des Entgelts eines Amateur-Eishockey-Spielers
• ArbG Hamburg, 07.01.2020 - 14 Ca 453/19

  Zahlung Selbstbehalt
• LAG Köln, 07.07.1998 - 11 Ta 322/97

  Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; …
• ArbG Köln, 28.08.2024 - 18 Ca 2902/24
• ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98

  Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen …