Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verhandlungstermin - Gesetzlicher Richter - Verfahrensmangel - Fehlerfreie Terminbestimmung - Rechtsanwalt - Interne Vorgänge beim Gericht

Papierfundstellen

• BAGE 9, 218
• NJW 1960, 1542
• MDR 1960, 792

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter

  Auszug aus BAG, 12.05.1960 - 2 AZR 559/58

  s 1 o Bestimmt ein anderer als der gesetzliche Richter einen Verhandlungstermin, so be ruht das in diesem Termin ergehende Urteil auf einem Verfahrensmangel, wenn nur die Möglichkeit besteht, daß der Mangel den Inhalt des Urteils beeinflußt hat« Eine solche Möglichkeit ist nicht auszuschließen, wenn das erkennende Gericht bei fehlerfreier Terminsbestimmung anders besetzt gewesen wäre (BVerfGE 4, 412 - 41827)" .

  Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20«, März 1956 (BVerfGE 4, 412) Stellung genommen.

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• BVerwG, 16.12.1980 - 6 C 110.79

  Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung …

  Zu diesen Vorschriften gehört die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts (BVerwGE 41, 174 [176]; BGH LM § 1421 BGB Nr. 1; BAGE 9, 218 [222]).
• BVerwG, 22.05.1962 - I C 95.61

  Rechtsmittel

  Aus BVerfGE 4, 412 und aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 1960 (NJW 1960 S. 1542) lassen sich keine Schlüsse für die gegenwärtige Sache ziehen.
• BVerwG, 22.05.1962 - I C 94.61

  Rechtsmittel

  Aus BVerfGE 4, 412 und aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 1960 (NJW 1960 S. 1542) lassen sich keine Schlüsse für die gegenwärtige Sache ziehen.