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Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,303
BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; EFZG § 12

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Krankenschein nicht schon am ersten Tag

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Mitbestimmungspflichtige Festlegung der Attestvorlagepflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 276
  • NJW 2000, 2127 (Ls.)
  • MDR 2000, 890
  • NZA 2000, 665
  • VersR 2000, 871
  • BB 2000, 1195
  • BB 2000, 362
  • DB 2000, 1128
  • DB 2000, 284
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern - insoweit im Wortlaut nicht deutlich zum Ausdruck kommend - daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern - zB auch für eine nur eintägige Arbeitsunfähigkeit (jetzt allgemeine Meinung, siehe nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357 = AP EntgeltFG § 5 Nr. 4 mit Anmerkung Schmitt).

    Den Interessen der Arbeitgeber an der Bekämpfung von Mißbräuchen einerseits und den Interessen der Krankenkassen an einer Kostenersparnis andererseits sollte gleichrangig Rechnung getragen werden (so auch BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 362, zu II 2 d der Gründe).

    Eine solche Regelung stellt keine nach § 12 EFZG unzulässige Abweichung von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer dar (…ErfK/Dörner § 12 EntgeltfortzG Rn. 6;… Marienhagen/Künzl EFZG Stand März 1999 § 5 Rn. 11; anderer Auffassung etwa Schliemann AuR 1994, 317, 324; Kasseler Handbuch/Vossen 2.2 Anm. 213 f.; siehe aber auch BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, wonach die generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung einer früheren Vorlage als zulässig angesehen wird).

    Wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 1. Oktober 1997 (aaO) im einzelnen dargelegt hat, ergibt sich weder aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG noch aus Systematik sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, daß ein "früheres" Vorlageverlangen nicht generell und pauschal erhoben werden dürfte und daß eine vertragliche Vereinbarung einer Vorlagepflicht schon für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit unzulässig wäre.

  • LAG München, 17.12.1998 - 4 TaBV 22/98

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Vorlagepflicht einer ärztlichen …

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Landesarbeitsgericht München - 4 TaBV 22/98 - Beschluß vom 17. Dezember 1998.

    1 ABR 3/99 4 TaBV 22/98.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 1998 - 4 TaBV 22/98 - aufgehoben.

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Sinn des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten, das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (siehe nur BAG Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 146 f., zu C I 1 der Gründe).

    c) Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird nur dann ausgeschlossen, wenn eine inhaltliche und abschließende tarifliche Regelung über den Mitbestimmungsgegenstand besteht (siehe nur BAG Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C II 1 der Gründe).

  • BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 33/98

    Arbeitszeit von Postzustellern

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Bestand und Inhalt von Mitbestimmungsrechten im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschluß 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60).
  • BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 21/93

    Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Unerheblich ist demgegenüber, ob und wieviele Arbeitnehmer ihrerseits tarifgebunden sind (s. nur Senatsbeschluß 10. August 1993 - 1 ABR 21/93 - AP BetrVG 1972 § 87 Auszahlung Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohn und Arbeitsentgelt Nr. 16, zu B III 2 der Gründe;… vgl. allgemein Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 19. Aufl. § 87 Rn. 42).
  • BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 88/89

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit in Krankenanstalten

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    dd) Da keine aus sich heraus ohne Spielraum anzuwendende Regelung vorliegt, liefe ein dennoch anzunehmendes Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers auf eine partielle Einschränkung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG hinaus (vgl. auch Senatsbeschluß 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - BAGE 66, 202).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98

    Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Hingegen betreffen Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, die Ordnung des Betriebes iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zuletzt Senatsurteil 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 24).
  • BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96

    Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Derartige allgemeine Anordnungen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, im Falle einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen grundsätzlich eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Frage der betrieblichen Ordnung (so schon BAG 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 - BAGE 65, 244; Senatsbeschluß 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23, zu B I 2 der Gründe für die Anordnung der Bestätigung eines Arztbesuches mwN).
  • BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Derartige allgemeine Anordnungen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, im Falle einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen grundsätzlich eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Frage der betrieblichen Ordnung (so schon BAG 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 - BAGE 65, 244; Senatsbeschluß 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23, zu B I 2 der Gründe für die Anordnung der Bestätigung eines Arztbesuches mwN).
  • LAG Hamm, 19.09.1995 - 13 TaBV 101/95

    Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und …

    Auszug aus BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
    Dieser ist aber gerade Voraussetzung für das Bestehen von Mitbestimmungsrechten, seine Ausfüllung verlangt eine Beteiligung des Betriebsrats (…so im Ergebnis auch Klebe im Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 6. Aufl. § 87 Rn. 25;… Feichtinger AR-Blattei SD 1000.2 Rn. 27 f.;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 4. Aufl. § 5 Rn. 22;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 8. Aufl. § 98 V 6; derselbe, BB 1994, 1629, 1630;… wohl auch Gola EFZG 2. Aufl. § 5 Anm. 11.5.4 - siehe aber auch derselbe, BB 1995, 2318, 2325; vgl. auch LAG Hamm 19. September 1995 - 13 TaBV 101/95 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 28).
  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

    Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276;… ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12;… HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN).

    Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (…so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36;… Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36;… Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316;… P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45;… Vogelsang EFZG Rn. 300;… DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13;… Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236;… im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121;… AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27).

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 b cc (1) der Gründe).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beizubringen hat (Bestätigung von BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).

    Es ist nicht ersichtlich, warum eine tarifliche Regelung, durch die ebenfalls der Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet wird, anders als eine generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung ein Abweichen von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer darstellen soll (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, 287 f.;… zustimmend ErfK/Dörner 3. Aufl. EFZG § 12 Rn. 6;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 98 Rn. 135).

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