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Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1017
BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 (https://dejure.org/2000,1017)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 (https://dejure.org/2000,1017)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 (https://dejure.org/2000,1017)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

  • Judicialis

    MT-An LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)/BAT-LWL § 22; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VII Fallgr. 2; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VI b Fallgr. 3; ; Anlage 1... a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VI b Fallgr. 4; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. V c Fallgr. 3; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. V c Fallgr. 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 287
  • NZA 2001, 1391
  • BB 2001, 1156
  • DB 2001, 1313
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
    (2) Zudem gehen die beweisrechtlichen Auswirkungen einer Eingruppierungsmitteilung, die dieser nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zukommt (…EuGH aaO Ziff. 30 - 35), jedenfalls nicht über das hinaus, was nach den Grundsätzen zur Korrektur einer fehlerhaft mitgeteilten Eingruppierung ("korrigierende Rückgruppierung") zu beachten ist (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Mitteilung einer bewußt übertariflichen Vergütung für die vertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Vergütung sprechen (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 828/95

    Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
    Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 828/95 -.

    4 AZR 157/99 4 Sa 828/95.

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 1998 - 4 Sa 828/95 - aufgehoben.

  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Kampelmann u.a. / Landschaftsverband Westfalen-Lippe u.a. - Unterrichtung des …

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
    Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 4. Dezember 1997 (- Rs. C-253/96 bis C-258/96 Kampelmann ua.- AP EWG-Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 = EzA NachwG § 2 Nr. 1) die Vorlagefragen beantwortet.

    Der Europäische Gerichtshof hat auf den Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 1996 zur Auslegung der Nachweisrichtlinie vielmehr erkannt, daß sich der einzelne vor der Umsetzung der Nachweisrichtlinie in nationales Recht vor den nationalen Gerichten nur gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausgestattet ist, unmittelbar auf die Nachweisrichtlinie berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH 4. Dezember 1997 - Rs. C-253/96 bis C-258/96 - AP EWG Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 unter Ziff. 36 bis 47, insbesondere Ziff. 46).

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
    Der Senat hat diese Frage bisher nicht entschieden, allerdings in dem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) erklärt, daß einiges dafür spreche, die Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung auf den Bewährungsaufstieg zu übertragen.
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
    (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).
  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

    Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

    Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
    (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).
  • BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

    Korrigierende Rückgruppierung

    Rn. 30 (1) Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung gelten ihrem Sinn und Zweck nach auch in solchen Fällen, in denen die Arbeitgeberin durch Abkehr von der der Beschäftigten früher mitgeteilten und in der Folgezeit praktizierten Eingruppierung eine Vergütungssteigerung in der Zukunft zu verhindern sucht (…vgl. zur Vermeidung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b TVÜ-VKA BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 30 ff.;… zur Überleitung in eine neue Entgeltordnung BAG 20. März 2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 19; zum Bewährungsaufstieg BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb (2) der Gründe, BAGE 94, 287).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

    Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

    Voraussetzung hierzu ist aber die Mitteilung über die Eingruppierung in die für den Bewährungs- bzw. Zeitaufstieg maßgebende Vergütungs- und Fallgruppe (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb [2] der Gründe, BAGE 94, 287; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe, AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12;… 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 18).
  • BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

    Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

    Will die Arbeitgeberin vermeiden, dass die Beschäftigte durch einen Antrag nach § 29b TVÜ-VKA eine höhere Entgeltgruppe erhält, indem sie sich nunmehr auf die Unrichtigkeit der von ihr selbst mitgeteilten Vergütungs- und Fallgruppe beruft, steht dies in der Wirkung - wenn auch ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt eintretend - dem Fall einer sich unmittelbar auf die Vergütung auswirkenden Rückgruppierung gleich (vgl. bereits zur Verweigerung eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs nach dem BAT BAG 8. Juni 2005 - 4 AZR 417/04 - zu A II 2 der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb (3) der Gründe, BAGE 94, 287).
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