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   BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91   

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https://dejure.org/1992,697
BGH, 15.06.1992 - II ZR 88/91 (https://dejure.org/1992,697)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1992 - II ZR 88/91 (https://dejure.org/1992,697)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1992 - II ZR 88/91 (https://dejure.org/1992,697)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 265 Abs. 2; KO § 6 Abs. 2; GmbHG §§ 30 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Vergütungsanspruch - Gehalt - Stammkapital - Gewinnunabhängige Tantieme - Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft - Herabsetzung der Bezüge - Kapitalersetzende Gesellschaftsleistung - Prozeßführungsrecht - Konkurs - Beendigung des Konkursverfahrens - Forderungsabtretung - Masseforderung - Übergang der Prozeßführungsbefugnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers auf Festgehalt und Umsatztantieme trotz Unterbilanz bei gleichwertiger Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei notleidender GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Einlagenrückgewähr, Geschäftsführer, Geschäftsführergehalt, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Vergütung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; Herabsetzung der Geschäftsführer-Bezüge bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2894
  • ZIP 1992, 1152
  • MDR 1992, 1039
  • WM 1992, 1407
  • BB 1992, 1583
  • DB 1992, 1817
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Sollte das Berufungsgericht einen Wert der Lizenzen ermitteln, der den unter dem Gesichtspunkt der Kapitalerhaltung potentiell schädlichen Kaufpreisanteil von 3.250.758,86 EUR unterschreitet, wird es - den Nachweis der sonstigen Voraussetzungen der §§ 30, 31 GmbHG als geführt unterstellt - aufgrund der bei Austauschgeschäften grundsätzlich - auch im Umfang der nur teilweisen Wertäquivalenz - gebotenen bilanziellen Betrachtungsweise (in diese Richtung bereits Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152, 1154; Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 3 Rdn. 31; K. Schmidt, GesR 4. Aufl. § 37 III 2 c a.E. S. 1139 f.; Westermann in Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 31 Rdn. 2; anders Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 30 Rdn. 84 mit § 31 Rdn. 10) den ermittelten tatsächlichen Wert der Lizenzen von dem Betrag i.H.v. 3.250.758,86 EUR abzuziehen haben.
  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

    Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer

    a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei kraft Amtes, sondern nur aus eigenem Recht als Zessionar weiterverfolgen (im Anschluss an Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).

    Richtig ist zwar, dass der Kläger mit der durch rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 InsO wirksam gewordenen (vgl. Begr.RegE, InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 202; Hess, InsO § 228 Rdn. 3) Abtretung der streitigen Forderung an ihn als Treuhänder sowie mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 InsO) am 25. Februar 2003 sein Prozessführungsrecht als Insolvenzverwalter verloren hat, dieses vielmehr auf ihn persönlich - als Treuhandzessionar - übergegangen ist (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f.).

    Ist sonach der Kläger Inhaber der fraglichen Forderung geworden, woran der fiduziarische Charakter der Abtretung und die im Insolvenzplan vorgesehene Nachtragsverteilung nichts ändern (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 b), hat er ein Prozessführungsrecht als Partei kraft Amtes hinsichtlich dieser Forderung - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht dadurch wiedererlangt, dass er am 1. Februar 2004 erneut zum Insolvenzverwalter bestellt wurde.

    In dieser Eigenschaft ist er nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den (damals noch im Mahnverfahren anhängigen) Rechtsstreit eingetreten, wobei hier dahinstehen kann, ob es sich um einen Eintritt kraft Gesetzes (vgl. Sen.Urt. v. 15. Juni 1992 aaO zu I 2 a a.E.: nach Rechtshängigkeit), oder um eine gewillkürte Parteiänderung (vgl. BGHZ 155, 38, 45) handelt, die im Mahnverfahren vor Rechtshängigkeit (§ 696 Abs. 3 ZPO) ohne Zustimmung der Gegenpartei möglich wäre (OLG Celle NJW-RR 1998, 206; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. vor § 688 Rdn. 3).

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

    Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

    Der Insolvenzverwalter kann einen anhängigen Prozess auch nicht nach § 265 Abs. 2 ZPO weiterführen (Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, ZIP 2008, 546 Tz. 9; Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152).
  • BGH, 08.05.2003 - IX ZR 385/00

    Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof wiederholt Fälle, in denen lediglich die Prozeßführungsbefugnis erlosch, nicht als von § 265 Abs. 2 ZPO erfaßt behandelt (BGHZ 1, 65, 67 ff für das Erlöschen des ehemännlichen Nutznießungsrechts; BGHZ 46, 249, 251 f und BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, WM 1992, 1407 f für die Beendigung des Konkursbeschlags; BGHZ 123, 132, 134 ff für das Ausscheiden eines Prozeßstandschafters).
  • BFH, 27.03.2001 - I R 27/99

    "Nur-Gewinntantiemezusage" als vGA

    Infolgedessen entsprach es nicht nur wirtschaftlicher Vernunft, vielmehr auch der besonderen Treuepflicht, der RS als Geschäftsführer unterliegt, diese Vergütungsvereinbarungen in angemessener Weise an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen (vgl. z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 15. Juni 1992 II ZR 88/91, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1992, 1443; Boujong, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 1993/94, 276; Bauder, Betriebs-Berater --BB-- 1993, 369, sowie Hueck in Baumbach/Hueck, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 16. Aufl., § 35 Rz. 101; Stein in Hachenburg, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 8. Aufl., § 35 Rz. 200; Lutter/Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 15. Aufl., Anh. § 6 Rz. 34 a; Goette, DStR 1998, 1137, 1138; Schneider in Scholz, GmbH-Gesetz, 9. Aufl., § 35 Rz. 189 ff.; vgl. auch § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes).
  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

    Darum entfällt mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens neben der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zugleich die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters (BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f).

    Gegebenenfalls ist der Insolvenzverwalter legitimiert, einen Anfechtungsprozess erst nach vollzogener Schlussverteilung einzuleiten (MünchKomm-InsO/Kirchhof, a.a.O. § 129 Rn. 211; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 85; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 25; vgl. ferner BGHZ 83, 102, 103; BGH, Urt. v. 15. Juni 1992 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

    Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren

    Zu dem Kreis dieser gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten gehört es auch, dass der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen verpflichtet ist, im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen (vgl. BGH GmbHR 1992, 605, 607 = BB 1992, 1583, 1585 = NJW 1992, 2894, 2896 m.w.Nachw.; Scholz/Schneider, GmbHG, 9. Auflage, § 34 GmbHG, Rdn. 191; Michalski/Lenz, GmbHG, 1. Auflage, § 35 GmbHG, Rdn. 143; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Auflage, § 35 GmbHG, Rdn. 101; Bauder, BB 1993, 369, 370 f.).

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Rede steht, die ihm tatsächlich gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen sind, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

    Dieser Maßstab gilt namentlich auch für die Tätigkeitsvergütung, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Dienste erhält oder erhalten hat; von dem Verbot umfasst wird insofern nur die Auszahlung überhöhter Vergütungen, während eine der Höhe nach angemessene Vergütung, die gültig vertraglich vereinbart worden ist, auch dann weitergezahlt werden darf, wenn dadurch das Stammkapital angegriffen wird (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896; Baumbach/Hueck/-Fastrich, a.a.O., § 30 GmbHG Rdn. 13; Scholz/Westermann, a.a.O., § 30 GmbHG, Rdn. 19 m.w.Nachw.).

    Da freilich den Gesellschaftern ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der Leistungen ihres Geschäftsführers bleibt, kommt der vertraglich festgesetzten Vergütung insofern eine Bedeutung zu, als sie zu Grunde zu legen sein wird, wenn sie sich innerhalb des Ermessensspielraums hält (vgl. BGHZ 111, 224, 227; BGH NJW 1992, 2894, 2896).

    Die unternehmerische Beteiligung an der Gesellschaft ist kein ausreichender Sachgrund, die Leistung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geringer zu vergüten als die gleichwertige Arbeit eines entsprechenden Fremdgeschäftsführers (vgl. BGH NJW 1992, 2894, 2896).

  • BGH, 27.06.1996 - IX ZR 324/95

    Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger

    Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Zustimmung nicht dadurch ersetzt werden, daß das Prozeßgericht die Übernahme als sachdienlich ansieht (BGH, Urt. v. 27. April 1988 - VIII ZR 178/87, NJW 1988, 3209; v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, LM ZPO § 265 Nr. 27; Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358, 3359; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 265 Rdnr. 56; MünchKomm-ZPO/Lüke, § 265 Rdnr. 93; Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl. § 265 Rdnr. 7; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 54. Aufl. § 265 Rdnr. 23; Thomas/Putzo, ZPO 19. Aufl. § 265 Rdnr. 17).
  • BGH, 23.04.2015 - IX ZB 76/12

    Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des

    Neben der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entfällt auch die Prozessführungsbefugnis ( BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152 f; vom 10. Dezember 2009, aaO).

    Der Grund dafür ist, dass der hinterlegte Betrag grundsätzlich einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO zuzuführen ist, wenn feststeht, dass er nicht zur Befriedigung des Insolvenzgläubigers benötigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1973 - VI ZR 165/71, NJW 1973, 1198, 1199; vom 10. Februar 1982, aaO S. 103; vom 15. Juni 1992, aaO S. 1153).

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99

    Tätigkeitsvergütungen bei Anwendung des § 15 a EStG

    Eine einlageschädliche Entnahme ist --jedenfalls im Regelfall-- selbst in Verlustjahren zu verneinen (Schlegelberger/Karsten Schmidt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl., Bd. III/2. Halbband, §§ 171, 172 Anm. 68; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Juni 1992 II ZR 88/91, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1992, 1443 betr. GmbH-Geschäftsführer).
  • OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03

    Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

  • OLG Köln, 06.11.2007 - 18 U 131/07

    Geschäftsführer; Krise; Gehaltsreduzierung

  • BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

    Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 16 U 19/10

    Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern im Falle

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

    Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung;

  • BGH, 18.06.2015 - IX ZB 86/12

    Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

    Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 8215/06

    Angemessenheit der Gesellschaftergeschäftsführervergütung: Pflicht zur

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2011 - 16 U 19/10
  • BGH, 02.07.1996 - IX ZR 157/95

    Auszahlung des Vermögens einer LPG an die Genossenschaftsmitglieder; Rechtsnatur

  • OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03

    Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch

  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage -

  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung -

  • OLG Hamburg, 31.08.2005 - 11 U 55/04

    Rückabwicklung der Erbringung von Werkleistungen an eine andere GmbH

  • OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

    Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

  • OLG Dresden, 05.07.2002 - 2 U 729/02

    Eigenkapital; Stammkapital; Rückgewähr; Verzicht; Erlassverbot;

  • FG Hamburg, 22.11.2001 - I 39/98

    Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2005 - 17 U 177/03

    Ende der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei

  • FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

    Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 9 U 35/07

    Angemessenheit der Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer noch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 6 Sa 414/12

    Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers -

  • LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
  • BPatG, 15.03.2006 - 29 W (pat) 253/03
  • FG Düsseldorf, 19.11.1996 - 6 K 6073/93

    Verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Ankündigung

  • LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

    Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl.

  • FG Münster, 18.08.1993 - 9 K 4472/90
  • LG Köln, 28.04.2004 - 90 O 256/03
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