Rechtsprechung
| BFH, 04.11.1986 - VIII R 1/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1975 § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Betriebsausgabenabzug - Fahrtaufwendung - Fahrt zwischen Betriebsstätte und Wohnung - Gesellschaft am Ort der Wohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG (1975) § 4 Abs. 4 § 4 Abs. 5 Nr. 6
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 148, 446
- BB 1987, 528
- BStBl II 1987, 259
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (3)
- BFH, 31.05.1978 - I R 69/76
Abgrenzung zwischen voll abziehbaren Reisekosten und beschränkt abziehbaren …
Auszug aus BFH, 04.11.1986 - VIII R 1/84
Der Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 1978 I R 69/76 (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) sei nicht mit dem Streitfall vergleichbar.Wäre das FG seiner Aufklärungspflicht nachgekommen, hätte es nicht die Anwendbarkeit des Urteils in BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564 verneinen dürfen.
- BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83
Nur Kilometer-Pauschbetrag für Fahrten zwischen wohnung und Betriebsstätte, auch …
Auszug aus BFH, 04.11.1986 - VIII R 1/84
Ein Fall der neueren Rechtsprechung des Senats, daß die Betriebsstätte (der Betrieb) am Ort der Wohnung in die Wohnung integriert ist (Urteil vom 15. Juli 1986 VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744), liegt nicht vor. - BFH, 11.06.1985 - VIII R 254/80
Zur freiberuflichen Tätigkeit einer Personengesellschaft
Auszug aus BFH, 04.11.1986 - VIII R 1/84
Ein Rückgriff auf die persönlichen Verhältnisse der Gesellschafter ist zwar regelmäßig nicht statthaft, dann aber ausnahmsweise zulässig und geboten, wenn zum gesetzlichen Tatbestand Merkmale gehören, die weniger im Bereich des Steuerrechtssubjekts (Gesellschaft) liegen als in persönlichen Eigenschaften, die nur eine natürliche Person haben kann (BFH-Urteil vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, 64, BStBl II 1985, 584, betreffend freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft).
- FG München, 24.02.2016 - 4 K 2885/14
Keine Steuerfreistellung als Familienheim bei Wechsel des Wohnsitzes nach dem …
Steuerbefreiungsnormen sind als Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung grundsätzlich in Bezug auf ihren Wortlaut eher restriktiv auszulegen (vgl. BFH Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259). - BFH, 09.12.1988 - VI R 199/84
1. Der gesetzliche Kilometer-Pauschbetrag gilt nicht für Fahrten mit dem eigenen …
Es muß eine Wohnung im Sinne dieser Vorschrift zwar Ausgangs- oder Endpunkt der Fahrt sein (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259).Der VIII. Senat hält auf Anfrage des erkennenden Senats nicht mehr an der in BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259 vertretenen Ansicht fest, daß es für die Rückfahrt von einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte unerheblich ist, ob diese unmittelbar zur Wohnung, oder wiederum über eine weitere regelmäßige Arbeitsstätte erfolgt.
- BFH, 27.10.1993 - I R 99/92
Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4 …
Der Ansatz der effektiven Fahrtkosten wird in der Regel auch nicht dadurch begrenzt, daß sich eine der Niederlassungen und die Wohnung im selben Gebäude befinden (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700; vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564; vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259).räumliche Integration des Büros in die Wohnung Verhältnis der Wohn- zur Betriebsfläche bewertungsrechtliche Einstufung des Gebäudes (vgl. BFH in BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564: gemischt genutztes Grundstück) Beschäftigung von Arbeitnehmern (ohne Berücksichtigung der in der Wohnung lebenden Familienangehörigen; vgl. BFH in BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259) Ausstattung der betrieblichen Räume z.B. mit Produktionsmaschinen Art der im Arbeitszimmer ausgeübten Tätigkeit Ort des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit.
- FG München, 05.04.2018 - 4 K 2568/16
Keine Steuerbefreiung als Familienheim für unbebautes Grundstück.
Steuerbefreiungsnormen sind als Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung grundsätzlich in Bezug auf ihren Wortlaut eher restriktiv auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259). - FG München, 11.04.2018 - 4 K 532/17
Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid, …
Steuerbefreiungsnormen sind als Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung grundsätzlich in Bezug auf ihren Wortlaut eher restriktiv auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259). - FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13
Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
Rechtssystematisch betrachtet handelt es sich beim § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG um eine Ausnahmevorschrift von der besonderen Tarifbelastung für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG; Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich eng auszulegen (vgl. dazu z. B.: BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BStBl II 1987, 259; BFH-Urteil vom 13. August 2008 XI R 8/08, BStBl II 2009, 216; BFH-Urteil vom 5. März 2014 XI R 29/12, BStBl II 2014, 600). - BFH, 07.12.1988 - X R 15/87
1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei …
Danach ist der uneingeschränkte Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn die Betriebsstätte nur ein baulich nicht getrennter Teil der Wohnung ist, keine in sich geschlossene Einheit bildet und die Wohnung dem Ganzen das Gepräge gibt (Urteil in BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744;… desgleichen im Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 183/84, BFH/NV 1988, 357, 358; vgl. auch die Bestätigung dieser Ansicht durch BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259, 261, wonach es darauf ankommt, ob die Betriebsstätte am Ort der Wohnung in diese integriert ist). - BFH, 24.05.2023 - XI R 37/20
Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. …
Rn. 26 (1) Es handelt sich bei § 4 Abs. 5 EStG um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist (vgl. BFH-Urteile vom 04.11.1986 - VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259; vom 09.06.1999 - I R 100/97, BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658, unter II.4.). - BFH, 13.07.1989 - IV R 55/88
Zum Begriff der Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG
In gleicher Weise hat der VIII. Senat des BFH die Vorschrift auch im Falle des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG angewendet, obwohl dieser in den Geschäftsräumen der Gesellschaft nicht über eine eigene Betriebsstätte i.S. von § 12 AO 1977 verfügte (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259). - FG München, 24.10.2011 - 7 K 2544/09
Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG für die Inanspruchnahme von …
Deshalb hat sich die Auslegung des § 35 a Abs. 2 EStG eng an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren, da Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BFH-Urteil vom 04.11.1986 VIII R 1/84, BStBl II 1987, 259). - FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02
Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in …
- BFH, 29.07.1992 - I R 114/91
Zugrundelegung von zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern für Rücklage
- FG Niedersachsen, 13.03.2024 - 3 K 154/23
Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims
- BFH, 21.03.1995 - XI R 93/94
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Fahrten zwischen zwei …
- FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …
- FG Nürnberg, 22.09.2005 - IV 33/05
Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen
- FG München, 07.01.2026 - 4 K 1677/24
Erbschaftsteuerbescheid, Familienheim, Steuerbefreiung, Selbstnutzung, …
- FG München, 30.11.2004 - 2 K 1749/01
Zuständigkeit für Einspruch gegen Prüfungsanordnung bei Übertragung der Prüfung …
- FG Köln, 24.01.2006 - 5 K 2573/05
Abhängigkeit der Steuerermäßigung von eigener Beauftragung durch den …
- FG München, 15.04.2026 - 4 K 1457/25
Die Steuerbefreiung für ein Familienheim scheidet aus, wenn entweder der …
- FG Hamburg, 31.01.1996 - I 22/94
Rechtmäßigkeit von Kürzungen für mit Pauschbeträgen geltend gemachte …
- FG München, 29.07.2003 - 13 K 2120/99
Örtliche Zuständigkeit für Erlass der Einspruchsentscheidung betr. …
- BFH, 11.12.1987 - III R 183/84
Voraussetzungen der betrieblichen Veranlassung von Betriebsausgaben für einen als …
- BFH, 28.10.1991 - V B 46/91
Begriffsdefinition des ausländischen Abnehmers
- FG Baden-Württemberg, 05.05.1998 - 1 K 60/94
Steuerlicher Abzug für Aufwendungen für die Installation einer elektrischen …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 12 K 139/94
Steuerbegünstigung für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen …
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Rechtsprechung
| BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 4
- Wolters Kluwer
Entnahme aus Betriebsvermögen - Gewerbebetrieb - Verpachtung - Pacht durch Sohn - Einfamilienhaus - Errichtung eines Hauses auf gepachtetem Grundstück
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Bau eines Einfamilienhauses durch Pächter auf gepachtetem Grundstück als Entnahme der Teilfläche aus dem Betriebsvermögen des Verpächters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 148, 466
- BB 1987, 528
- BStBl II 1987, 261
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BFH, 07.10.1974 - GrS 1/73
Keine Entnahme des Grund und Bodens bei Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum …
Auszug aus BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
Der Ansatz eines Entnahmegewinns würde voraussetzen, daß der strittige Grundstücksanteil zu Beginn des Streitjahres Betriebsvermögen des Klägers war und diese Eigenschaft im Streitjahr durch eine Entnahmehandlung oder einen Rechtsvorgang verloren hat (vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 7. Oktober 1974 GrS 1/73, BFHE 114, 189, BStBl. II 1975, 168). - BFH, 27.01.1977 - I R 48/75
Zur Frage der Entnahme von Grundstücken und aufstehenden Gebäuden aus dem …
Auszug aus BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
In einem solchen Falle ist in der Regel der dem nicht betrieblich genutzten Teil des Gebäudes entsprechende Anteil des Grundstücks als entnommen anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl. II 1977, 388; vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl. II 1980, 5; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl. II 1980, 740, und vom 24. November 1982 I R 51/82, BFHE 137, 317, BStBl. II 1983, 365). - BFH, 12.07.1979 - IV R 55/74
Zusammenfassung von Grund und Boden und Gebäuden bei der Frage, ob …
Auszug aus BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
In einem solchen Falle ist in der Regel der dem nicht betrieblich genutzten Teil des Gebäudes entsprechende Anteil des Grundstücks als entnommen anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl. II 1977, 388; vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl. II 1980, 5; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl. II 1980, 740, und vom 24. November 1982 I R 51/82, BFHE 137, 317, BStBl. II 1983, 365). - BFH, 24.11.1982 - I R 51/82
Bei Entnahme von oberen Stockwerken eines Gebäudes wird auch ein entsprechender …
Auszug aus BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
In einem solchen Falle ist in der Regel der dem nicht betrieblich genutzten Teil des Gebäudes entsprechende Anteil des Grundstücks als entnommen anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl. II 1977, 388; vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl. II 1980, 5; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl. II 1980, 740, und vom 24. November 1982 I R 51/82, BFHE 137, 317, BStBl. II 1983, 365). - BFH, 11.03.1980 - VIII R 151/76
Der zum Betriebsvermögen gehörende Grund und Boden wird entnommen, wenn das …
Auszug aus BFH, 18.11.1986 - VIII R 301/83
In einem solchen Falle ist in der Regel der dem nicht betrieblich genutzten Teil des Gebäudes entsprechende Anteil des Grundstücks als entnommen anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Januar 1977 I R 48/75, BFHE 121, 203, BStBl. II 1977, 388; vom 12. Juli 1979 IV R 55/74, BFHE 128, 527, BStBl. II 1980, 5; vom 11. März 1980 VIII R 151/76, BFHE 131, 290, BStBl. II 1980, 740, und vom 24. November 1982 I R 51/82, BFHE 137, 317, BStBl. II 1983, 365).
- BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Risikoaufklärung des Steuerberaters
Der Bundesfinanzhof hat aber teilweise eine Entnahme auch schon in dem Zeitpunkt angenommen, in dem der Betriebsinhaber einem Angehörigen oder Gesellschafter die Bebauung des Betriebsgrundstücks zu eigenen Wohnzwecken gestattete (BFHE 148, 466, 468; BFH BStBl. II 1988, 418 ff.). - BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Aussetzung des Verfahrens - Fall …
Dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass das Wohnhaus mit Einwilligung des Betriebsinhabers von einem Angehörigen aufgrund eines stillschweigend oder ausdrücklich vereinbarten unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses auf dem zur Verfügung gestellten Betriebsgrundstück auf eigene Kosten errichtet wird (BFH-Urteil vom 18. November 1986 VIII R 301/83, BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261;… BFH-Beschluss vom 25. April 2003 IV B 211/01, BFH/NV 2003, 1407). - FG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - II 1177/94 Dazu weist die Klin. hin auf BFH in BStBl II 1983, 365 und BStBl II 1987, 261).
Auch im Urteil vom 18. November 1986 (BStBl II 1987, 261) habe der BFH nichts über den Entnahmezeitpunkt entschieden.
Die Entnahme des strittigen Grundstücksteils durch schlüssiges Verhalten ist vielmehr - wie das FA zu Recht angenommen hat - erst durch die im zeitlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung der Wohnung erfolgte unentgeltliche Nutzungsüberlassung am 1. November 1988 vollzogen worden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. November 1982 I R 51/82, BStBl II 1983, 365; Urteil vom 4. November 1982 IV R 159/79, BStBl II 1983, 448; Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 270/84, BStBl II 1986, 516; Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BStBl II 1986, 711; Urteil vom 18. November 1986 VIII R 301/83, BStBl II 1987, 261; Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 115/91, BStBl II 1993, 342).
- BFH, 26.11.1987 - IV R 171/85
1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts - …
c) Die Entscheidung des VIII. Senats vom 18. November 1986 VIII R 301/83 (BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261) ist im Streitfall nicht einschlägig, weil sie einen anders gelagerten Sachverhalt zum Gegenstand hatte. - BFH, 08.02.1996 - IV R 24/95
Keine Buchwertentnahme einer Wohnung aus land- und forstwirtschaftlichem …
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH (s. zuletzt BFH-Urteile vom 18. November 1986 VIII R 301/83, BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261, und vom 10. Dezember 1992 IV R 115/91, BFHE 170, 141, BStBl II 1993, 342, jeweils m. w. N.). - BFH, 17.05.1990 - IV R 27/89
Mietwohngrundstück als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters
Der VIII. Senat des BFH hat anders entschieden in einem Fall, in dem ein Gewerbebetrieb an den Sohn verpachtet war und dieser auf einem Betriebsgrundstück ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichtete (BFH-Urteil vom 18. November 1986 VIII R 301/81, BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261). - BFH, 10.04.1990 - VIII R 133/86
Keine Entnahme eines zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden …
b) In dem Urteil des IV. Senats in BFHE 152, 95, BStBl II 1988, 490 wird zutreffend darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. November 1986 VIII R 301/83 (BFHE 148, 466, BStBl II 1987, 261) nicht einschlägig sei, weil sie keinen Fall der Einräumung eines Erbbaurechts betreffe. - FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 647/06
Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, Abzug dauernder Lasten, Freibetrag zur …
Dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass das Wohnhaus mit Einwilligung des Betriebsinhabers von einem Angehörigen aufgrund eines stillschweigend oder ausdrücklich vereinbarten unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses auf dem zur Verfügung gestellten Betriebsgrundstück auf eigene Kosten errichtet wird (BFH-Urt. v. 18. November 1986 VIII R 301/83, BStBl II 1987, 261;… Beschl. v. 25. April 2003 IV B 211/01, BFH/NV 2003, 1407). - FG Niedersachsen, 08.06.2005 - 2 K 184/03
Grundlagen einer Änderungsbefugnis nach der Abgabenordnung; Begriff der "irrigen …
Der Ansatz eines Entnahmegewinns (§ 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) setzt voraus, dass der strittige Grundstücksteil zu Beginn des Streitjahrs Betriebsvermögen des Klägers war und diese Eigenschaft im Streitjahr durch eine Entnahmehandlung oder einen Rechtsvorgang verloren hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 1986, VIII R 301/83, BStBl. II 1987, 261). - BFH, 21.09.1995 - IV R 50/93
Steuerliche Beurteilung der Überlassung eines zum Gesamthandsvermögen einer …
Letzteres ergibt sich daraus, daß die Zugehörigkeit des Grund und Bodens und des aufstehenden Gebäudes nur einheitlich beurteilt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. November 1986 VIII R 301/83, BFHE 148, 486, BStBl II 1987, 261, m. w. N.).
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