Rechtsprechung
| BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 6/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstellen von Bauten - Eigener Grund und Boden - Vermietung - Geltungsbereich des BauRTV
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 26.08.1982 - 2 Ca 1523/82
- BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 6/84
Papierfundstellen
- BB 1985, 1332
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.11.1979 - 4 AZR 3/78
Tarifvertragsparteien - Gemeinsame Einrichtung - Gerichte für Arbeitssachen - …
Auszug aus BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 6/84
Die Beklagte zu 2) haftet mit als Komplementär (BAG 32, 187 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen).
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1166/88
Ermittlung des Geltungsbereichs der Bau-Tarifverträge; Anspruch auf Einziehung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 06.12.2004 - 16 Sa 727/04 Denn die Arbeiten dienten nicht nur zur anschließenden ausschließlichen persönlichen Nutzung der Gebäude und Wohnungen durch die Beklagte, wie etwa der Bau eines Hauses durch den Grundstückseigentümer zur privaten Nutzung (vgl. BAG 06. März 1985 AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Kammerurteil vom 19. August 1991 - 16 Sa 209/91).
Ausreichend ist vielmehr, dass auf eigenen Grundstücken bauliche Tätigkeiten erbracht werden, um nach deren Durchführung hieraus gewerblich Nutzen zu ziehen, indem die errichteten oder sanierten Gebäude an Dritte gegen Entgelt veräußert oder diesen zur entgeltlichen Nutzung überlassen werden (vgl. BAG 06. März 1985, AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; a.A. ArbG Wiesbaden vom 19. August 1982 -4 Ca 1784/02).
- LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90
Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den …
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- LAG Hessen, 25.11.1996 - 16 Sa 1732/95
Tarifvertrag: Tarifgeltung - Bautarifverträge
Auch das BAG (06.03.1985 AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) geht, wie das Arbeitsgericht bereits hervorgehoben hat, in diesem Sinne davon aus, daß der Arzt, der ein Haus baut, um in diesem seine Praxis und eine oder mehrere Wohnungen einzurichten, ebensowenig gewerblich Bauten erstellt wie der Rechtsanwalt, der ein Haus für eine Praxis oder auch für mehrere Gemeinschaftspraxen errichtet (vgl. BAG 17.02.1987 AP Nr. 9 zu § 161 HGB). - LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 02.06.1997 - 10 Sa 2274/95
Beschäftigung von Arbeitnehmern als Bauarbeiter im Betrieb einer GbR ; Begriff …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 506/91
Sozialkassentarifverträge - Betrieb eines Baugewerbes - Voraussetzungen für eine …
Die Errichtung der Lagerhalle diente nicht der anschließenden persönlichen Nutzung durch den Beklagten, wie etwa der Bau eines Hauses durch einen Grundstückseigentümer zur privaten Nutzung (vgl. BAG Urteil vom 6. März 1985 - 4 AZR 6/84 - AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 11.12.1989 - 4 AZN 535/89
Nichtzulassungsbeschwerde: Formerfordernisse - grundsätzliche Bedeutung des …
Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdebegründung geltend, daß das Landesarbeitsgericht zum tariflichen Rechtsbegriff eines "Betriebes des Baugewerbes" abstrakte Rechtssätze aufgestellt habe, die von abstrakten Rechtssätzen abwichen, die das Bundesarbeitsgericht zu diesem Rechtsbegriff in den Urteilen vom 6. März 1985 (- 4 AZR 6/84 - AP Nr. 64 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) und vom 20. April 1988 (- 4 AZR 646/87 - AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) aufgestellt habe. - LAG Hessen, 26.08.1991 - 16 Sa 399/91
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Beitragsverpflichtungen eines Baubetriebes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 23.02.1990 - 5 Sa 795/89 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 06.03.1985 - 4 AZR 6/84 - das Erstellen von Bauten auf eigenem Grund und Boden zur späteren Vermietung durch einen Betrieb, der mit dem Zweck der Errichtung, Vermietung, Verwaltung, dem Kauf und der Veräußerung von Wohngebäuden und Eigentumswohnungen geführt wird, unter den Geltungsbereich des BRTV -Bau/VTV gefaßt.
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 22.04.1985 - 6 TaBV 5/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Verletzung; Unterlassungsanspruch; Einstweilige Verfügung; Einstweiliger Rechtsschutz
Papierfundstellen
- NZA 1985, 634 (Ls.)
- BB 1985, 1332
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 21.02.1986 - 2 TaBV 5/85
Durchführung von Sicherheitslehrgängen für freiwillige Mitarbeiter; Mitwirkung …
Dabei brauchte sich das Beschwerdegericht - hinsichtlich des Antrags zu 1) - nicht mit der heftig umstrittenen Problematik zu befassen, ob das Betriebsverfassungsgesetz für den Betriebsrat außerhalb des Regelungsbereichs des § 23 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des Arbeitgebers im Falle der Verletzung vorsieht, was der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts für den Mitbestimmungskatalog des § 87 BetrVG verneint hat (vgl. BAG - 1 ABR 27/81 - vom 22. Februar 1983; vgl. auch BAG - 1 ABR 38/83 - vom 22. Oktober 1985; zweifelnd BAG - 6 ABR 19/84 - vom 18. April 1985; dem BAG folgend insbesondere LAG Berlin, BB 84, 1553; LAG Schleswig-Holstein, BB 85, 996; LAG Hamburg, DB 84, 567; ablehnend mit beachtlicher Begründung: LAG Bremen, DB 84, 1935; vgl. auch LAG Düsseldorf, BB 83, 2052; LAG Köln, BB 85, 1332; vgl. auch LAG Berlin, AuR 81, 285; vgl. weiter BAG - 1 ABR 56/80 - vom 8. Juni 1982 und BAG - 1 ABR 21/80 - vom 17. Mai 1983;… zum Streitstand insgesamt: Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Auflage, § 23 Rdn. 60). - LAG Hamburg, 09.05.1989 - 3 TaBV 1/89
Beschäftigung von Arbeitnehmern zu bestimmten Arbeitszeiten ohne Zustimmung des …
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