Rechtsprechung
| BFH, 15.03.1999 - IX S 7/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Steuerberaters - Abschluß des Vefahrens - Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1231
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 14.12.2010 - VII S 57/10
Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag
Nach Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Verfahren nicht mehr wirksam gestellt werden (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 13. Dezember 1989 VIII S 16-21/89, BFH/NV 1990, 391, und vom 15. März 1999 IX S 7/99, BFH/NV 1999, 1231, jeweils m.w.N.). - BFH, 23.08.2004 - VIII S 21/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Rücknahme einer Beschwerde
Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antrag auf PKH gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) schon deshalb nicht stattzugeben ist, weil die gemäß § 117 Abs. 2 ZPO für eine ordnungsgemäße Antragstellung erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Rücknahme der Beschwerde durch den Beklagten beim BFH eingegangen ist und weil nach gefestigter Rechtsprechung ein Antrag auf PKH nach Beendigung der Instanz nicht mehr wirksam gestellt werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. März 1999 IX S 7/99, BFH/NV 1999, 1231;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Kommentar, § 142 Rn. 22).
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Rechtsprechung
| BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Gesellschaftsvertrag - Haftung der Gesellschafter - Örtliche Zuständigkeit - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beweismittel
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1231
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.03.1986 - III B 5/86
Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Gründe - Abweisung der Klage durch …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers nach dessen Sachdarstellung und den vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder mindestens für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, …und vom 1. Juli 1998 IV B 140/97, BFH/NV 1999, 165). - BFH, 01.07.1998 - IV B 140/97
Mitunternehmer: Beurkundung des Gesellschaftsvertrags
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers nach dessen Sachdarstellung und den vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder mindestens für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist und deshalb bei summarischer Prüfung für einen Eintritt des angestrebten Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526, und vom 1. Juli 1998 IV B 140/97, BFH/NV 1999, 165). - BFH, 12.08.1997 - VII B 212/96
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 107/98
Im Beschwerdeverfahren hat das Beschwerdegericht die Erfolgsaussichten eigenständig zu prüfen (BFH-Beschluß vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433).
- BFH, 25.01.2001 - X B 41/00
Einkommensteuer - Verlustvortrag - Anschaffungskosten - Prozesskostenhilfe - …
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eigenständig zu prüfen (…BFH-Beschlüsse vom 22. Februar 1994 VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822;… vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433;… vom 29. September 1998 VII B 107/98, BFH/NV 1999, 342; vom 16. März 1999 IV B 107/98, BFH/NV 1999, 1231). - BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00
PKH
Zwar ist der BFH im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht darauf beschränkt, die Entscheidung der Vorinstanz auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren, sondern hat eigenständig --im Rahmen des Beschwerdeantrags-- das Begehren des Rechtsuchenden erneut zu prüfen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. August 1997 VII B 212/96, BFH/NV 1998, 433; vom 16. März 1999 IV B 107/98, BFH/NV 1999, 1231).
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