Rechtsprechung
| BFH, 11.06.2003 - X S 6/03 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142; ZPO §§ 114 117
PKH; fehlende Postulationsfähigkeit - datenbank.nwb.de
Antrag auf PKH beim BFH durch einen nicht postulationsfähigen Stpfl.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1215
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.01.1991 - II S 17/90
Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle einer Nichtvertretung …
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - X S 6/03
Für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991 II S 17/90, BFH/NV 1991, 338;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 142 Rz. 20, m.w.N.). - BFH, 08.02.2001 - III S 15/00
PKH - Aussicht auf Erfolg
Auszug aus BFH, 11.06.2003 - X S 6/03
Insbesondere muss er innerhalb der Rechtsmittelfrist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen (vgl. § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2001 III S 15/00, BFH/NV 2001, 1270, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 142 Rz. 12, m.w.N.).
- BFH, 14.12.2006 - VIII S 25/06
Anhörungsrüge
Dabei hat der Senat offengelassen, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (bejahend Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juni 2003 X S 6/03 (PKH), BFH/NV 2003, 1215;… vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962;… vom 22. Mai 2003 I S 2/03 (PKH), BFH/NV 2003, 1089). - BFH, 27.09.2006 - VIII S 16/06
Darlegungsanforderungen an den Streitstand in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …
Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, nach der das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel in dem Antrag auf PKH darzustellen ist, auch die Verpflichtung umfasst, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung --und somit im Falle eines PKH-Antrags zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe-- zumindest "in laienhafter Form" darzulegen (bejahend BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 X S 6/03 (PKH), BFH/NV 2003, 1215;… vom 1. Februar 2000 X S 6/99, BFH/NV 2000, 962;… vom 22. Mai 2003 I S 2/03 (PKH), BFH/NV 2003, 1089;… zur Gegenansicht vgl. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz. 69, m.w.N.).
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