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| BFH, 03.12.1952 - II 99/52 U |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewinnsparen als steuerpflichtige Lotterie - Steuerpflicht von Lotterie unabhängig vom Zweck
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 57, 55
- DB 1953, 36
- BStBl III 1953, 20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RFH, 14.11.1924 - II A 739/24
Auszug aus BFH, 03.12.1952 - II 99/52 U
Es hat auch schon der Reichsfinanzhof in dem Urteil II A 739/24 vom 14. November 1924, Slg. Bd. 15 S. 37, ausgesprochen, daß das Gesetz in der Besteuerung der Lotterien und Ausspielungen den Spieltrieb im Volke, wenn er schon nicht zu unterdrücken ist, wenigstens als Steuerquelle nutzbar machen und den unverdienten Vermögensgewinn auch bei Spiel und Wette treffen will und daß einzig von diesem Gesichtspunkt des Spielenden aus die gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen sind.
- BFH, 06.11.1968 - II 6/64
Festlegung des Einsatzes beim Prämiensparen als einer Verbindung von Sparen und …
Ebenso steht es der Steuerpflicht nicht entgegen, daß der Veranstalter mit Verlust gearbeitet hat (…RFH-Urteile II A 146/27 vom 8. Juli 1927, a.a.O.;… II A 420/30 vom 7. Oktober 1930, a.a.O.;… II A 739/24 vom 14. November 1924, a.a.O.; BFH-Urteile II 111/50 S vom 27. April 1951, BFH 55, 289, 293/4, BStBl III 1951, 112, 114 linke Spalte unten; II 99/52 U vom 3. Dezember 1952, BFH 57, 55, BStBl III 1953, 20).
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