Rechtsprechung
| BFH, 26.03.1954 - III 89/52 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schaffung der Möglichkeit der Besteuerung von Erwerben, die wegen Todes anfallen, aber zivilrechtzlich keinen Erbanfall darstellen - Geltungsbereich des § 5 Abs. 3 Steueranpassungsgesetz (StAnpG)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 58, 648
- BStBl III 1953, 159
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 14.05.1969 - VI R 174/68
Ausscheiden eines Gesellschafters - GmbH - Geldwerter Vorteil - …
Diese Vorschrift gilt, wie sich aus § 5 Abs. 2 StAnpG entnehmen läßt, nicht nur für die in § 5 Abs. 3 StAnpG ausdrücklich aufgeführten, sondern für alle Fälle der Nichtigkeit und Unwirksamkeit (vgl. die Urteile des BFH III 89/52 U vom 26. März 1954, BFH 58, 648, BStBl III 1954, 159; II 70/63 vom 16. März 1966, BFH 86, 158, BStBl III 1966, 378 a. E.;… ebenso Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung, Kommentar, 2. bis 3. Aufl., § 5 StAnpG, Anm. 22; Mattern-Meßmer, Reichsabgabenordnung, Tz. 2649; v. Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung, § 5 StAnpG, Anm. 5). - BFH, 04.06.1969 - VI R 276/67
Versagung einer Tatbestandsberichtigung - Revision - Unrichtiger Tatbestand - …
Das gilt, wie sich aus § 5 Abs. 2 StAnpG entnehmen läßt, für alle Fälle der Nichtigkeit und Unwirksamkeit, auch soweit sie in § 5 Abs. 3 StAnpG nicht ausdrücklich aufgeführt sind (vgl. die Urteile des BFH III 89/52 U vom 26. März 1954, BFH 58, 648, BStBl III 1954, 159; II 70/63 vom 16. März 1966, BFH 86, 158, BStBl III 1966, 378 a. E.). - BFH, 28.03.1969 - III 177/65
Preisrückgewähr - Schuldenabzug - Preisrechtlich zulässiger Höchstpreis - …
§ 5 Abs. 3 StAnpG ist, wie sich aus Abs. 2 dieser Vorschrift ergibt, nicht nur auf die ausdrücklich aufgeführten, sondern auf alle Fälle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit anzuwenden (BFH-Urteil III 89/52 U vom 26. März 1954, BFH 58, 648, BStBl III 1954, 159).
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