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| BFH, 21.09.1955 - V 134/55 U |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 61, 418
- BStBl III 1955, 359
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.04.1953 - V 174/52 U
Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Umpackens von eingeführtem Tee in …
Auszug aus BFH, 21.09.1955 - V 134/55 U
Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß bei Vorgängen des Umfüllens oder Umpackens dem Umstand, daß hierdurch ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entsteht, keine Bedeutung zukommt; ebenso ist für sich allein ein Umpacken oder Umfüllen zu dem Zwecke, den Liefergegenstand für den Kleinverkauf besonders herzurichten oder sogar erst verkaufsfähig zu machen, unerheblich, wenn der gesamte Vorgang überhaupt noch ein Umpacken oder Umfüllen darstellt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs V 25 51 U vom 13. November 1952, Slg. Bd. 57 S. 63, Bundessteuerblatt -- BStBl. -- 1953 III S. 23 und V 174/52 U vom 30. April 1953, Slg. Bd. 57 S. 528, BStBl. 1953 III S. 203).
- BFH, 28.04.1966 - V 179/63
Großhändler, der die von ihm vertriebene Konfektionsware für die Kunden seiner …
Nun hat der Senat zwar ein Herrichten für den Einzelhandel als steuerlich unschädlich angesehen (BFH-Urteile V 87/52 U vom 6. März 1953, BFH 57, 416; BStBl III 1953, 162; V 134/55 U vom 21. September 1955, BFH 61, 418; BStBl III 1955, 359; V 20/57 U vom 29. Januar 1959, BFH 68, 366; BStBl III 1959, 141). - BFH, 10.11.1960 - V 57/58 U
Anwendungsbereich des sogenannten Verhüttungsprivilegs nach § 4 Ziff. 4 UStG …
Mit Recht hat die Vorinstanz hervorgehoben, daß sich die Beurteilung eines Vorgangs im Rahmen des Verhüttungsprivilegs nicht nach dem Zolltarif, sondern allein nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Vergünstigungsvorschrift richten kann (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats V 134/55 U vom 21. September 1955, BStBl 1955 III S. 359, Slg. Bd. 61 S. 418).
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