Rechtsprechung
| BFH, 26.09.1956 - II 104/56 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesfinanzhof - Mindestgrenze für den Wert des Streitgegenstandes - Bindungswirkung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Finanzgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 63, 333
- BStBl III 1956, 324
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.04.1951 - IV ZR 29/51
Nichtzulassung der Revision in Ehesachen
Auszug aus BFH, 26.09.1956 - II 104/56 U
Insbesondere hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß IV ZR 29/51 vom 23. April 1951 (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 2 S. 16) entschieden, daß der Revisionsrichter eine unterlassene Revisionszulassung nicht von sich aus nachholen kann.
- BFH, 14.02.1964 - III 194/63 U
Feststellung des Streitwerts eines streitbefangenen Grundstücks
Der Bundesfinanzhof hat nicht die Möglichkeit, die Rb. von sich aus zuzulassen (Urteil des Bundesfinanzhofs II 104/56 U vom 26. September 1956, BStBl 1956 III S. 324, Slg. Bd. 63 S. 333). - BFH, 11.01.1963 - III 268/62 U
Zur Frage der Nachprüfbarkeit der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen der …
Deshalb kann der Bundesfinanzhof eine Rb. auch nicht von sich aus für zulässig erklären (Urteile des Bundesfinanzhofs II 104/56 U vom 26. September 1956, BStBl 1956 III S. 324, Slg. Bd. 63 S. 333; IV 282/61 vom 17. August 1961, Steuerrechtsprechung in Karteiform, AO, § 286 Rechtsspruch 25, Der Betriebs-Berater 1961 S. 1113). - BFH, 16.02.1967 - V R 177/66
Beschlußfassung der Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung
Zum Ausschluß der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung genügte die Unterlassung des Ausspruchs über die Zulassung (BFH-Urteile II 104/56 U vom 26. September 1956, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 63 S. 333 - BFH 63, 333 -, BStBl III 1956, 324; III 268/62 U vom 11. Januar 1963, BFH 76, 452, BStBl III 1963, 165).
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