Rechtsprechung
| BFH, 03.07.1959 - III 319/57 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Fälligkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 69, 367
- BFHE 89, 367
- BStBl III 1959, 397
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.02.1958 - III 125/57 S
Vereinbarkeit des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) mit höherrangigem Recht …
Auszug aus BFH, 03.07.1959 - III 319/57 U
Im übrigen hat der Senat im Urteil III 125/57 S vom 28. Februar 1958 (BStBl 1958 III S. 191, Slg. Bd. 66 S. 497) ausgesprochen, daß § 38 LAG nicht gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoße und daher rechtsgültig sei.
- BFH, 07.12.1966 - VI 266/65
Steuerliche Folgen der Zusage einer Versorgungsrente eines Rechtsnachfolgers für …
Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch ausschließlich betriebliche Erwägungen zur Vereinbarung einer solchen Versorgung des bisherigen Betriebsinhabers führen können (Urteil des BFH IV 265/58 U vom 30. Juli 1959, BFH 69, 367, BStBl III 1959, 406).
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