Rechtsprechung
| BFH, 24.04.1961 - VI 219/60 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Zuwendung von Arbeitslohn in der Nichtinanspruchnahme des Arbeitnehmers hinsichtlich der vom Arbeitgeber nachgezahlten Lohnsteuer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 45
- DB 1961, 902
- BStBl III 1961, 285
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 22.09.1988 - 12 RK 36/86
Einvernehmliche Steuerhinterziehung - Umfang und Entrichtung von Beiträgen - …
Die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber aufgrund eines Haftungsbescheides oder bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung übernehme, sei Arbeitslohn, und zwar des Kalenderjahres, in dem der Verzicht des Arbeitgebers auf den Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitnehmer erkennbar werde (Urteile des BFH vom 10. Februar 1961, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1961, 139 und vom 24. April 1961, BStBl III 1961, 285). - BFH, 07.12.1984 - VI R 164/79
1. Zum Essensfreibetrag (keine Erhöhung) - 2. Haftung des Arbeitgebers; Anwendung …
Wenn nämlich der Arbeitgeber auf den ihm an sich möglichen Regreß gegen den Arbeitnehmer verzichtet, liegt darin die Zuwendung eines Vorteils, weshalb auf diesen Vorteil - zum Zeitpunkt des Regreßverzichts - Lohnsteuer zu erheben ist (BFH-Urteil vom 24. April 1961 VI 219/60 U, BFHE 73, 45, BStBl III 1961, 285). - BFH, 07.12.1984 - VI R 72/82
Haftung des Arbeitgebers; Ermittlung der nachzufordernden Lohnsteuer mit …
Denn dies ist im Haftungsverfahren zulässig, sobald der Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht hat, daß er seine Arbeitnehmer mit der individuellen Lohnsteuer nicht belasten möchte (BFH-Urteil vom 24. April 1961 VI 219/60 U, BFHE 73, 45, BStBl III 1961, 285).
- BFH, 25.01.1985 - VI R 173/80
Arbeitslohn - Zuwendung eines geldwerten Vorteils - Entgeltlich überlassenes …
Vorteils (BFH-Urteile vom 27. September 1957 VI 24/56 U, BFHE 65, 480, BStBl III 1957, 418, und vom 24. April 1961 VI 219/60 U, BFHE 73, 45, BStBl III 1961, 285) vor Erlaß des Haftungsbescheids angenommen werden kann, wenn der Arbeitgeber sich den Rückgriff dadurch von vornherein unmöglich gemacht hat, daß er Aufzeichnungen über die Empfänger und den Umfang des im Haftungsbescheid erfaßten geldwerten Vorteils nicht vorgenommen hat. - BFH, 25.09.1970 - VI R 122/67
Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Nachentrichtung von …
Dieser ist in dem Kalenderjahr, in dem der Verzicht auf den Ausgleichsanspruch erkennbar wird, als Arbeitslohn zu versteuern (vgl. Urteil des Senats VI 219/60 U vom 24. April 1961, BFH 73, 45, BStBl III 1961, 285; zur Frage der Nettolohnvereinbarungen Urteil des Senats VI 261/64 vom 10. Juni 1966, BFH 86, 642, BStBl III 1966, 607). - BFH, 07.12.1984 - VI R 70/81
Lohnsteuerpflichtigkeit einer verbilligten Essensgewährung an Arbeitnehmer - …
In diesem Verfahren ist vielmehr, wenn der Arbeitgeber auf den ihm möglichen Regreß hinsichtlich der Lohnsteuer gegenüber den Arbeitnehmern verzichtet, die Zuwendung eines Vorteils an die Arbeitnehmer zu sehen, weshalb auf diesen Vorteil Lohnsteuer zu erheben ist (BFH-Urteil vom 24. April 1961 VI 219/60 U, BFHE 73, 45, BStBl III 1961, 285).
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