Rechtsprechung
| BFH, 02.05.1962 - I 184/61 U |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Übernhame der Kundschaft eines in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Konkurrenten durch einen Kaufmann - Abschreibung des Wirtschaftswertes eines Kundenstamms als ein einheitliches Wirtschaftsguts - Zeitlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot für einen Konkurrenten - ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- BFHE 75, 107
- DB 1962, 953
- BStBl III 1962, 308
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.10.1958 - I 116/57 U
Bilanzmäßige Behandlung eines Wettbewerbverbotes
Auszug aus BFH, 02.05.1962 - I 184/61 U
Da das Konkurrenzverbot für eine nicht begrenzte Zeit gegolten habe, seien nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 116/57 U vom 28. Oktober 1958 (BStBl 1959 III S. 242, Slg. Bd. 68 S. 633) nur Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert zulässig. - BFH, 09.07.1958 - I 207/57 U
Bilanzmäßige Behandlung entgeltlich erworbener Rechte aus schwebenden Verträgen
Auszug aus BFH, 02.05.1962 - I 184/61 U
Da die steuerliche Beurteilung der in erster Linie auf die Übernahme von Kunden gerichteten Verträge (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs I 207/57 U vom 9. Juli 1958, BStBl 1958 III S. 416, Slg. Bd. 67 S. 370, und I 213/59 vom 19. Januar 1960, Steuerrechtsprechung in Karteiform, § 5 EStG, Rechtsspruch 220) und der ein Wettbewerbsverbot für eine unbestimmte Zeit betreffenden Vereinbarungen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 116/57 U) verschieden ist, muß in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob der Vertrag seinem wesentlichen Inhalt und Zweck nach auf ein zeitlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot oder auf den Erwerb eines Kundenstammes gerichtet ist.
- BFH, 16.09.1970 - I R 196/67
Geschäftsaufgabe - Persönliche Geschäftsbedingungen - Geschäftswert - …
Sie müßten zwar aktiviert werden, seien aber gleichmäßig auf die Jahre der Nutzung zu verteilen, nicht anders als in Fällen der Übernahme vertragsmäßiger Geschäftsbeziehungen (Hinweis auf BFH-Urteil I 184, 185/61 U vom 2. Mai 1962, BFH 75, 107, BStBl III 1962, 308). - BFH, 26.07.1972 - I R 146/70
Betriebsveräußerer - Zeitlich begrenzte Verpflichtung - Unterlassung des …
Die Übernahme der Kundschaft und das Wettbewerbsverbot stünden in einem so engen wirtschaftlichen Zusammenhang, daß insoweit nur ein einheitliches immaterielles Wirtschaftsgut angenommen werden könne, das in dem erworbenen Firmenwert aufgehe (vgl. Urteile des BFH I 184, 185/61 U vom 2. Mai 1962, BFH 75, 107, BStBl III 1962, 308; VI 67, 68/64 U vom 23. Juli 1965, BFH 83, 307, BStBl III 1965, 612). - BFH, 14.12.1967 - IV 240/63
Absetzbarkeit des Zeitungsverlagsrechts einer KG
Eine solche Aktivierung ist hier jedoch nicht möglich, weil durch den einheitlichen Kaufpreis nur ein einheitlich zu bilanzierendes Verlagsrecht erworben wurde, mit dem sowohl der vorhandene Kundenstamm als auch das Recht auf Unterlassung des Wettbewerbs als Nebenfolgen auf die KG übergingen (vgl. Urteil des BFH I 184, 185/61 U vom 2. Mai 1962, BFH 75, 107, BStBl III 1962, 308). - BFH, 03.05.1967 - I 70/64
Festsetzung der Höhe der Gewinne aus Gewerbebetrieb bei Mängeln der Buchführung
Nicht geprüft habe das FG, ob bei der Verneinung des Vorliegens eines Geschäftswerts die Überzahlung nicht auf die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots zurückzuführen und nach den Grundsätzen des Urteils des BFH I 184, 185/61 U vom 2. Mai 1962 (BFH 75, 107, BStBl III 1962, 308) abzuschreiben sei.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".