Rechtsprechung
| BFH, 20.07.1962 - IV 12/60 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Behandlung von Betriebsausgaben, die sich auf eine Erfindung beziehen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 76, 4
- DB 1962, 1628
- BStBl III 1963, 3
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 22.01.1970 - IV R 178/68
Geschenkte Einlagen - Nahe Angehörige - Alleinunternehmer - Gewinnanteile - …
Das FA hält die Anerkennung der Töchter als Mitunternehmer für unrichtig und beanstandet die Bemessung der Gewinnanteile mit 25 v. H. der Einlage unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile IV 335/61 U vom 7. November 1963, BFH 78, 155, BStBl III 1964, 61; IV 421/62 U vom 25. Juli 1963, BFH 76, 4, BStBl III 1964, 3; VI 339/61 U vom 13. Dezember 1963, BFH 76, 428, BStBl III 1964, 156). - BFH, 12.10.1978 - IV R 68/74
Tarifermäßigung - Aufzeichnung der Betriebseinnahmen - Gesonderte Aufzeichnung - …
In seinem Urteil vom 20. Juli 1962 IV 12/60 U (BFHE 76, 4, BStBl III 1963, 3) hat der Senat ausgeführt, daß zwar solche Betriebsausgaben, die unmittelbar durch die Erfindertätigkeit veranlaßt sind, laufend gesondert aufzuzeichnen sind; bei den durch die Erfindertätigkeit nur mittelbar veranlaßten Aufwendungen (z. B. anteilige Miete, Strom, Heizung usw.) sei jedoch in der Regel eine Trennung kaum möglich; diese Aufwendungen könnten nachträglich im Wege der Schätzung ermittelt werden.
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