Rechtsprechung
| BFH, 04.12.1962 - I B 14/62 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zur Frage einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte bei einem Wasserkraftwerk, das Kraft aus Stauanlagen bezieht, deren Eigentümer die Verfügungsgewalt über diese Anlagen nicht aufgegeben hat
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 76, 428
- DB 1963, 1172
- BStBl III 1963, 156
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.08.1960 - I B 148/59
Einordnung eines verpachteten oder stillgelegten Teilbetriebes als Betriebsstätte …
Auszug aus BFH, 04.12.1962 - I B 14/62
Bereits im Beschluß I B 148/59 U vom 30. August 1960 (BStBl 1960 III S. 468, Slg. Bd. 71 S. 585) hat der Senat ausgesprochen, daß verpachtete oder stillgelegte Teilbetriebe keine Betriebsstätten in der Gemeinde begründen, in der sich diese Anlagen befinden.Eine etwa stillgelegte Betriebsstätte bildet mit den weiterarbeitenden Betriebsteilen eine einheitliche, zusammenhängende Betriebsstätte (vgl. I B 148/59 U, a.a.O.).
- BFH, 26.11.1957 - I B 218/56
Zerlegung einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Berücksichtigung der Belastung …
Auszug aus BFH, 04.12.1962 - I B 14/62
Teile eines gewerblichen Betriebsvermögens, insbesondere auch Teile des Vermögens einer Kapitalgesellschaft, die räumlich miteinander verbunden sind, bilden im allgemeinen auch eine einheitliche Betriebsstätte (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs I B 218/56 U vom 26. November 1957, BStBl 1958 III S. 261, Slg. Bd. 66 S. 679).
- BFH, 12.10.1977 - I R 226/75
Durchführen einer Pipeline durch Gemeindegebiet begründet noch keine …
Das zeigt sich insbesondere dann, wenn zwischen der Gemeinde, in der die Betriebstätte (Hauptbetriebstätte) liegt, und derjenigen, in der sich nicht betrieblich benutzte Teile des Betriebsvermögens befinden, eine räumliche Verbindung fehlt und deshalb eine mehrgemeindliche Betriebstätte in der Regel von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 1960 I B 148/59 U, BFHE 71, 585, BStBl III 1960, 468; vom 4. Dezember 1962 I B 14/62 U, BFHE 76, 428, BStBl III 1963, 156).Im Gegensatz zu der im Beschluß I B 14/62 U vertretenen Auffassung entfällt damit aber auch der Grund für die Annahme, Teile einer mehrgemeindlichen Betriebstätte müßten nicht die Merkmale des § 16 StAnpG erfüllen.
- BFH, 22.01.1970 - IV R 178/68
Geschenkte Einlagen - Nahe Angehörige - Alleinunternehmer - Gewinnanteile - …
Das FA hält die Anerkennung der Töchter als Mitunternehmer für unrichtig und beanstandet die Bemessung der Gewinnanteile mit 25 v. H. der Einlage unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile IV 335/61 U vom 7. November 1963, BFH 78, 155, BStBl III 1964, 61; IV 421/62 U vom 25. Juli 1963, BFH 76, 4, BStBl III 1964, 3; VI 339/61 U vom 13. Dezember 1963, BFH 76, 428, BStBl III 1964, 156).
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